15. März 2016 Karola Stange

Kommunale Parlamente stärken, Sozialticket retten!

Nachdem in der vergangenen Woche auf Grund der Beanstandung des Landesverwaltungsamtes die Auszahlung des Erfurter Sozialtickets eingestellt wurde, hatte ich die Stadtverwaltung aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, die Auszahlung möglichst rasch wieder aufzunehmen. Leider scheint es im Moment, dass sich die Stadtverwaltung kaum gegen das Landesverwaltungsamt wird behaupten können. Auch aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, mich als Mitglied des Thüringer Landtages an die Landesregierung zu wenden; letztlich ist es eine Frage der Landesgesetzgebung, welche Rechte kommunale Gremien bei der Bestimmung über das Schicksal ihrer Gemeinden haben.

In einer mündlichen Anfrage (DS 6/1865) will ich von der Landesregierung erfahren, ob sie nach wie vor auf dem 2004 vom Innenministerium vertretenen Standpunkt steht, dass der Stadtrat auch zu Fragen der vorläufige Haushaltsführung Beschlüsse fassen darf oder, falls sich ihre Position diesbezüglich geändert hat, worauf sich diese Änderung begründet. Weiterhin hoffe ich von der Landesregierung zu erfahre, ob sie, wie ich, in Zeiten einer erhöhten Nachfrage nach demokratischer Legitimation von Entscheidungen, die Zeit für gekommen hält, die demokratisch legitimierten kommunalen Entscheidungsgremien sowohl gegenüber den kommunalen Verwaltungen als auch dem Landesverwaltungsamt in ihrer Entscheidungskompetenz deutlich zu stärken.

Auch wenn ich darauf hoffe, dass die rot-rot-grüne Landesregierung meine Einschätzung teilt, werde ich in meiner Fraktion und bei unseren Koalitionspartnerinnen dafür werben, dass im Rahmen der Kommunalreform auch die Entscheidungsbefugnisse und Informationsrechte der Kommunalparlamente deutlich gestärkt werden und das Landesverwaltungsamt auf ein zeitgemäßes Maß zurecht gestutzt wird.