10. März 2016 F. Warnecke (SPD), M. Bärwolff (DIE LINKE) und A. Thumfart (B´90/Grüne)

Sozialticket wieder auszahlen

Die Fraktionen von SPD, LINKE und B 90/Die Grünen haben sich gestern zum Schreiben des Thüringer Landesverwaltungamtes (LVerwA) verständigt, welches der Stadt die Weiterzahlung des Sozialtickets untersagt.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Frank Warnecke (SPD), Matthias Bärwolff (DIE LINKE) und Alexander Thumfart (B´90/Die Grünen):

"Die Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes bedeutet im Kern, dass Städte und Gemeinden, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, nur in engsten Grenzen etwas für das soziale Leben in ihrer Kommune tun könnten.

Es ist ein nicht zu vertretender Zustand, dass wir mit Einführung des Sozialtickets die Bezieher an ein Abo gebunden haben und diese durch die sofortige Einstellung des Sozialtickets nun aber ihrerseits die Verträge nicht lösen können.

Mit dieser Stellungnahme werden alle freiwilligen Leistungen zur Disposition gestellt und damit auch die Handlungsfähigkeit des Stadtrates in Zeiten ohne Haushalt. Wir halten diese Rechtsauffassung für falsch. Sie bedroht im Endeffekt den Großteil der sogenannten freiwilligen Leistungen in vielen Thüringer Kommunen und widerspricht anderen Stellungnahmen, die in dieser Frage vorliegen.

Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün fordern den Oberbürgermeister auf, sich nicht mit dem Bescheid des ThürLVerwA abzufinden, sondern eine rechtliche Prüfung herbeizuführen. Bis zur abschließenden Klärung soll der Oberbürgermeister drauf hinwirken, dass das  LVerwA zustimmt, dass das Sozialticket wieder ausgezahlt werden darf."