4. Mai 2016 Dr. Reinhard Duddek

Automatensteuer auf 20 Prozent

Dr. Reinhard Duddek, finanzpolitischer Sprecher

Presseerklärung zu den Plänen der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Automatensteuer des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, Dr. Reinhard Duddek

Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung nach acht Jahren endlich eine Aktualisierung der Automatensteuer plant. Ich halte es allerdings im Angesicht der aktuellen Haushaltslage für nicht erklärbar, warum die Stadtverwaltung hier den vorhandenen Spielraum nicht voll ausschöpft. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses den Antrag stellen, die Automatensteuer auf den verfassungsrechtlich möglichen Höchstsatz zu erhöhen, d.h. zum Beispiel für Gewinnspielautomaten auf 20 Prozent.

So hat bereits 2012 der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden, dass der Steuersatz für Gewinnspielautomaten 20 Prozent betragen darf. Laut des Urteils sind Gemeinden nicht verpflichtet in diesem Zusammenhang die Interessen einzelner Steuerpflichtiger zu berücksichtigen. Und meiner Meinung nach gibt es kein gesellschaftliches Interesse daran, auf Spielautomatenbetreiber und –betreiberinnen übermäßig Rücksicht zu nehmen.

Während insgesamt der Trend zum Glücksspiel in den vergangenen Jahren eher rückläufig war, wächst die Zahl derjenigen, die an Spielautomaten sitzen und hier finden sich auch die meisten mit Spielproblemen. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass es vor allem junge Menschen sind, die von Spielautomaten in die Sucht gezogen werden. 2013 spielten fast 25 Prozent der 18- bis 20-jährigen Männer an Automaten.