18. Mai 2016

Schluss mit dem Imponiergehabe

Karola Stange, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin

Presseerklärung von Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur Debatte in den letzten Tagen um die Haushaltsaufstellung

Die Diskussion um den städtischen Haushalt ist kein Platz für das Imponiergehabe vermeintlicher Alphamännchen. In den letzten Tagen scheinen sich die Kollegen Kemmerich und Panse presseöffentlich im Wettstreit um die markigsten Kommentare und Forderungen an den Oberbürgermeister zu befinden. Leider haben sie damit bei ihm wohl einen Nerv getroffen, was ihn dazu verleitet hat, missverständliche Erklärungen gegenüber der Presse abzugeben.

Mit dem Satz "dass uns die Sozialausgaben um die Ohren fliegen" könnte er den Eindruck erwecken, dass zuviel und unangemessen Geld für Soziales ausgegeben wird – gerade in Zeiten, wo die AfD nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten, sondern auch Menschen in sozialen Problemlagen Stimmung macht. Dabei scheint Herr Bausewein, Landesvorsitzender der SPD, zu vergessen, dass der nicht zu leugnende Anstieg der Sozialausgaben vor allem auch Ergebnis der Regierungstätigkeit der SPD im Bund ist. Die SPD im Bund trägt auch mit Verantwortung dafür, dass den Kommunen für den gewachsenen Mehrbedarf nicht die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Als puren Zynismus muss ich allerdings die Forderung des Oberbürgermeisters nach "konstruktiven Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung" verstehen. Ohne das der Stadtrat voll umfänglich über den aktuellen Stand der Haushaltsaufstellung in allen Details informiert wird, kann jeder Vorschlag aus dem Stadtrat nur ein Stochern im Nebel sein. Ebenso zynisch ist auch die Kritik von Herrn Panse. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er deutlich gemacht , dass er und die Fraktion der CDU kein Interesse daran haben, vor der Vorlage eines beschlussfähigen Haushaltsentwurfs im Detail über die Haushaltsaufstellung informiert zu werden oder gar sich konstruktiv dabei einzubringen.

Ich fordere alle Verantwortlichen, sei es in der Verwaltung oder in der Opposition, dazu auf, zu einem sachlichen Diskussionsstil zurückzukehren – das sind wir alle Erfurt sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.