31. Mai 2016

Verbot von "PEsN" ernsthaft prüfen

Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus

Presseerklärung von Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat, zur für Samstag geplanten Demonstration "Patriotische Europäer sagen Nein"

Am kommenden Samstag, dem 4. Juni, plant eine braune Melange aus Reichsbürgern, Nazi-Hooligans, Verschwörungstheoretikern, Thügidisten und autonomen Nationalisten unter dem Label "Patriotische Europäer sagen Nein!" einen Aufmarsch. Das Gewaltpotential dieser Veranstaltung ist kaum zu übersehen. Kaum abzuschätzen ist an diesem Tag die von der rechten Demo ausgehende Bedrohung für alle, die nicht in das von Menschenverachtung und Hass geprägte Weltbild der Rechtsradikalen passen. Darum fordere ich die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und den rechten Aufmarsch soweit wie möglich mit Auflagen einzuschränken.

Das Risiko ist am kommenden Samstag auch deshalb besonders groß, weil an diesem Tag in Erfurt viele Veranstaltungen stattfinden, die mit den Ideen des rechten Mobs nicht vereinbar sind. Beim Magdeburger Alleefest stellen sich viele Vereine und Verbände aus dem Wohngebiet vor. Bei "Kultur flaniert" öffnen sich auch Häuser und Projekte, die im alternativen Bereich anzusiedeln sind. Im Nordpark findet das Interkulturelle EM-Eröffnungsfest statt. All diese Veranstaltungen stehen für ein offenes Erfurt, in dem alle Menschen unabhängig von Geburtsort, ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit und Religion willkommen sind.

Angesichts des Überfalls von rechten Gewalttätern auf das AJZ Erfurt zum Himmelfahrtstag, ist es deshalb ein großes Risiko, wenn an diesem Tag eine rechtsradikale Demonstration in Erfurt stattfindet. Die Stadtverwaltung sollte ernsthaft prüfen, den rechten Aufmarsch zu untersagen, wenn sie nicht garantieren kann, dass es im Umfeld nicht zu Übergriffen auf die anderen Veranstaltungen oder deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommt.<xml></xml>