22. November 2016 Torsten Kamieth

Gutgläubigkeit der Versammlungsbehörde bei neonazistischen Kundgebungen und Versammlungen

Torsten Kamieth; Sprecher für Antifaschismus

Die fremdenfeindliche und menschenverachtende Initiative ThüGIDA veranstaltete am 11. November 2016 eine Kundgebung vor dem Thüringer Landtag bei der durch diese ein Geräuschpegel erreicht wurde der die Arbeitsfähigkeit des Parlaments deutlich beeinträchtigte. Schon zu Beginn der Kundgebung ist gegen eine mündliche Vereinbarung des Bürgeramtes mit den Veranstaltern deutlich verstoßen worden.

Im Rahmen von Kooperationsgesprächen verständigte sich das Bürgeramt mit den Anmeldern der Kundgebung auch die Einhaltung einer arbeitsverträgliche Lautstärke. Es wurde zwar seitens der zuständigen Versammlungsbehörde nachdrücklich auf das Einhalten einer arbeitsverträglichen Geräuschkulisse hingewiesen aber nicht schriftlich als Auflage erteilt.

Warum wird es offensichtlich rassistischen und menschenfeindlichen Gruppen in Erfurt immer wieder ermöglicht fremdenfeindliche Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen? Warum wird es nicht wenigstens versucht solchen Gruppen das Propagieren verachtender Botschaften durch Auflagen zu erschweren? Mit welcher Gutgläubigkeit geht das Bürgeramt in Gespräche mit offensichtlich bekannten rechtsradikalen und neonazistischen Anmeldern von Kundgebungen und Demonstrationen?

Immer wieder muss ich mit Entsetzung feststellen wie einfach es ist in Erfurt fremdenfeindliche und menschenverachtende Propaganda zu betreiben. Die zuständigen Behörden machen anscheinend nur geringe bis keine Anstrengungen es solchen Veranstaltern zu erschweren ihre hasserfüllten Botschaften in die Bevölkerung zu tragen und sich dadurch selbst zu profilieren. Damit befasst sich auch eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung in der ich eine Stellungnahme des Bürgeramtes über die Hintergründe der fehlenden Auflage zur Dezibel-Begrenzung bei dem ThüGIDA- Aufzug am 11. November vor dem Landtag fordere. 

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass offensichtlich rechtsradikale und neonazistische Gruppen und Vereine in Erfurt beobachtet und thematisiert werden. Ich unterstütze jedwede Aktion sich mit demokratischen Mitteln solchen fremdenfeindlichen Einstellungen zu widersetzten und ihnen entgegen zu treten. Auch hoffe ich, dass die Gutgläubigkeit behördlichen Agierens im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sich den tatsächlichen Anforderung an demokratisch legitimierte Verwaltungsstrukturen anpasst und ihren Handlungsspielraum ausreizt.