24. Mai 2017 Torsten Kamieth | Martina Renner

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen Neonazi-Kundgebung in Erfurt auf

DIE LINKE. Erfurt und die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik, Martina Renner, rufen zu Protesten gegen eine Neonazi-Kundgebung am Sonntag in Erfurt auf. Die Forderung nach der Freilassung eines rechtskräftig verurteilten Holocaustleugners und Volksverhetzers verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus.

In einer von bundesweit vier Aktionen wollen Thüringer Neonazis aus der Partei „Die Rechte“ am Sonntag in Erfurt ihre „Solidarität“ mit dem Holocaustleugner Horst Mahler zeigen. Mit der Kundgebung wollen die Neonazis gegen die bevorstehende Abschiebung des 81-jährigen Mahler von Ungarn nach Deutschland protestieren. „Mahler ist ein notorischer Holocaustleugner, Antisemit und eine zentrale Figur in den Netzwerken der deutschen und internationalen Szene der Holocaustleugner“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN Bundestagsfraktion und Direktkandidatin im Wahlkreis 193. Seine Verurteilung zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust war rechtsstaatlich und juristisch einwandfrei. Die entsprechenden Gesetze wurden aus gutem Grund als Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus und der Shoa in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen. Und auch das Bundesverfassungsgericht entschied vor mehr als 20 Jahren, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Der Holocaustleugner Mahler war nach Ungarn geflohen, um dort Asyl zu beantragen, weil er in Deutschland „politisch verfolgt“ werde. Die ungarischen Behörden nahmen ihn fest, seitdem sitzt er in Abschiebehaft. Mit seiner Flucht wollte er sich der Verbüßung einer Reststrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts entziehen.

Auch Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt erklärt hierzu: "Das Gewaltpotential dieser Veranstaltung ist nicht zu übersehen. Kaum abzuschätzen ist an diesem Tag die von der rechten Demo ausgehende Bedrohung für alle, die nicht in das von Menschenverachtung und Hass geprägte Weltbild der Rechtsradikalen passen. Darum fordere ich die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und den rechten Aufmarsch soweit wie möglich mit Auflagen einzuschränken. Besonders sind antisemitische und menschenfeindliche Äußerungen und Hassbekundungen durch strenge Auflagen zu unterbinden." So ruft auch Torsten Kamieth für die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt alle Vereine, Verbände und Parteien dazu auf, sich dem Aufmarsch der extremen Rechten in Erfurt mit kreativen Aktionen entgegenzustellen.

Die Neonazi-Aktion beginnt am Sonntag, den 28.05.2017, um 16 Uhr am ungarischen Honorarkonsulat in der Nähe des Hirschgartens in Erfurt.