11. Januar 2018 Matthias Bärwolff

Alkoholverbot in der Innenstadt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bausewein,
in der Thüringer Allgemeinen vom 10. Januar 2018 wurde über Pläne des Oberbürgermeisters berichtet, in der Erfurter Innenstadt ein Alkoholverbot einzuführen und durchzusetzen. Dem Oberbürgermeister ist der öffentliche Raum in der Erfurter Innenstadt offenbar sehr wichtig. Sehr wichtig ist dem Oberbürgermeister offenbar auch, wie Tourist_innen und Besucher_innen die Innenstadt erleben. Sie scheinen ihm jedenfalls wichtiger zu sein als die Bewohner_innen und Benutzer_innen dieses öffentlichen Raums, nämlich der Stadt. Zur täglichen Aneignung der Stadt, durch ihren Gebrauch durch die Einwohner_innen wird die Stadt erst zu dem, was sie nach dem Begründer der Stadtsoziologie Georg Simmel vor allem ist: eine Kommunikations- und Integrationsmaschine. Der Konsum von Alkohol ist unbestritten Teil gelebter sozialer Praxis. Diese soziale Praxis aber findet im öffentlichen Raum statt. Den Bewohner_innen dieser Stadt nun zu verbieten, ihre eigene Stadt und ihren eigenen öffentlichen Raum so zu nutzen und in Anspruch nehmen, wie sie es wollen, wirft weitere Fragen auf.
Während nun also in der Öffentlichkeit kein Alkohol getrunken werden soll, ist der Besuch in kommerziellen Einrichtungen, die, je mehr Alkohol verkauft wird, mehr Steuern und Abgaben leisten können, scheinbar tolerierbar? Was aber unterscheidet die Wirkung von Alkohol aus einem Bier, dass entweder im kleinen Venedig oder in einem Biergarten getrunken wurde? Der Unterschied ist der Preis, der für die Ware gezahlt werden muss. Der Preis und damit Geld und verfügbares Einkommen sind aber vor allem wirtschaftliche und soziale Ausschlusskriterien. Ein Besuch in einer Gaststätte oder einem Biergarten ist für viele Menschen weder gewollt, noch bezahlbar. Möchte der Oberbürgermeister Einwohner_innen mit schmalem Geldbeutel ein Feierabendbier an der Krämerbrücke verbieten? Warum?
Die Haltung des Oberbürgermeisters scheint in dem angesprochenen Bericht der Thüringer Allgemeinen nicht konsistent. Während einerseits ein Alkoholverbot gefordert wird, organisiert und finanziert die Stadt Erfurt in erheblichen Umfang Feste und Feierlichkeiten deren einziger Zweck zuweilen ausschließlich dem kulturvollen, aber zielstrebigen Genuss von Alkohol gewidmet sind, etwa das Erfurter Weinfest oder der Bieranstich des Erfurter Oktoberfestes. Was unterscheidet diesen kollektiven Bier- und Alkoholkonsum und seine Folgen und Wirkungen für die Betrunkenen im öffentlichen Raum von anderen? Wird also mit dem Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt nun auch der Ausschank auf Festen, in Getränkeläden und in Gaststätten, bzw. Kneipen verbannt? Oder sollte es einen Mindestpreis für ein Bier geben, das in der Öffentlichkeit aus der Flasche getrunken werden darf? Leider sind nach der Geschäftsordnung des Stadtrates nur drei Fragen erlaubt, hier die drängendsten. Gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates stelle ich dazu folgende Anfrage zur öffentlichen Beantwortung in der Sitzung des Stadtrates am 31.01.2018:

 

  1. Welches Maß an Populismus und Irreführung hält der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit ei-nem Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt für angemessen und geboten?
  2. Wie gestaltet sich nach Ansicht des Oberbürgermeisters ein angemessener und kulturvoller Alkoholkonsum im Innenstadtbereich, sowohl im Alltag, als auch bei stadtweiten und von der Verwaltung (u.a. von der Kulturdirektion)  mitorganisierten Trinkgelagen, wie dem Erfurter Oktoberfest, dem Erfurter Weinfest, dem Erfurter Weihnachtsmarkt?
  3. Welche Reaktionen gibt es seitens des Gaststätten- und Veranstaltungsgewerbes, hinsichtlich eines Ausschankverbots für Alkohol in Kneipen und Gaststätten im Bereich der Innenstadt, bzw. welchen Preis hält der Oberbürgermeister für einen halben Liter Bier für angemessen?



Mit freundlichen Grüßen

gez. Matthias Bärwolff
Fraktionsvorsitzender

 

Die Antwort der Verwaltung wird verlinkt, sobald sie vorliegt.