18. April 2018 Dr. Steffen Kachel

Beschluss Stadtvorstand DIE LINKE nach Beratung mit den BasisvertreterInnen

 

Steffen Kachel, SV

Beschluss Stadtvorstand DIE LINKE nach Beratung mit den BasisvertreterInnen am Mittwoch 18.04.2018 

 

Der Stadtvorstand DIE LINKE Erfurt beschließt zum Wahlausgang der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt:

1.       Der Stadtvorstand bedankt sich ausdrücklich bei Karola Stange für ihren hervorragenden Einsatz im Rahmen der Kandidatur für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters. Dass das Wahlergebnis nicht so ausgefallen ist, wie sich Karola, der Stadtverband DIE LINKE Erfurt und viele UnterstützerInnen das gewünscht hätten, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, die noch analysiert werden müssen. Das Engagement der Kandidatin, ihre politischen Positionen und ihr Bekanntheitsgrad gehörten im Wahlkampf eindeutig zu den Positivfaktoren.

 

2.       Der Stadtvorstand bedankt sich ausdrücklich bei unserer ehrenamtlichen Wahlkampfleitung, die den Wahlkampf zuverlässig und mit Übersicht geleitet hat sowie bei all denen, die im Wahlkampf bei der Materialverteilung, im Gespräch mit den Menschen und an anderen Stellen dafür gekämpft haben, ein möglichst gutes Ergebnis für die LINKE zu erreichen.

 

3.       Der Stadtvorstand stellt fest, dass es im Ergebnis der Wahl auch in Erfurt zu einer Rechtsverschiebung im politischen Spektrum gekommen ist. Wir sind empört über einen offen rassistischen Wahlkampf der AFD, während die CDU ihren Wahlkampf nach rechts offen gestaltete und mit populistischen Sprüchen letztlich allen alles versprach, wobei sie selbst Themen für sich beanspruchte, bei denen erst in den letzten Jahren RotRotGrüne Politik deutliche Stagnation und Zurücksetzung unter der CDU aufgehoben hat, wie z.B. die Schulsanierung oder die Abschaffung von Kindergartengebühren. Die Gefahr einer Unterstützung der CDU-Kandidatur durch viele AFD-Wähler in der Stichwahl ist gegeben. Wir sehen aber auch, dass eine Mehrheit der Erfurter WählerInnen nach wie vor Politikangebote von Mitte-Links unterstützt.

 

4.       In Anbetracht der bevorstehenden Stichwahl zwischen Andreas Bausewein und Marion Walsmann von der CDU erklärt der LINKE Stadtvorstand, dass die LINKE klar Partei ergreift. Zum einen droht Erfurt nach den Ansagen des CDU-Wahlkampfes eine Politik, die soziale Ausgrenzung vertieft statt lindert und unserer Stadt statt einer unaufgeregten, lebendigen, weltoffenen Entwicklung autoritäre Politikmuster aufdrücken will. Zum anderen sind wir mit Andreas Bausewein unabhängig von bestehenden Kritikpunkten über viele Herausforderungen, vor denen die städtische Politik steht, einig und schätzen ein, dass Ziele, die uns als LINKE in der Stadt wichtig sind, mit Andreas Bausewein  erreicht werden können.

 

5.       Die LINKE Erfurt ist bereit, Andreas Bausewein im Stichwahlkampf zu unterstützen.

Im Gegenzug erwarten wir, dass folgende LINKE-Forderungen in der Arbeit des Oberbürgermeisters Berücksichtigung finden:

-       Fahrscheinfrei in Erfurt: Umsetzung für die bis 18-Jährigen bis spätestens zum 1.8.2019

und Fortsetzung der Umsetzungsstrategie des Konzeptes fahrscheinfreier ÖPNV

-       Beschäftigungsprogramm der Stadt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter im Bereich von Betreuungsleistungen im Sozial-, Jugend-und Seniorenangebote, umzusetzen bereits im Rahmen des Haushaltes 2019

-       Integration eines BUGA-Gutscheines in den Familienpass 2021 (Ermöglichung einer BUGA-Jahreskarte für Familien zum halben Preis)  

-       Wiederaufnahme des Essengeld-Zuschusses von 1 Euro für das Essen für Kinder in Kitas und Grundschulen bereits ab Haushalt 2019, mindestens für die bedürftigen Familien, besser für alle

-       Deutliche Verbesserung der Personalstruktur in der Stadtverwaltung durch schnelle Nachbesetzung von nachgewiesen notwendigen unbesetzten Stellen

-       Einrichtung eines Lotsen für die Unterstützung von alternativen Wohnprojekten ähnlich dem Kulturlotsen-Profil.