DIE LINKE Erfurt entschied Programm für Oberbürgermeisterwahl

Die Mitglieder der Erfurter Partei DIE LINKE haben auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 21. Januar 2012, das Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl angenommen. Vorrangiges Ziel der Partei und ihres parteilosen Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Menzel ist es, die Zugänglichkeit der kommunalen Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen auszuweiten und eine auf gut bezahlte Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Einen Schwerpunkt bildet auch die Wohnungspolitik. So sollen aus kommunalem Eigentum keine weiteren Wohnungen verkauft werden. Sollten Wohnungen aus Gründen der Quartiersanierung abgerissen werden, müssen die Mieter Anspruch auf bezahlbaren, guten Ersatz im selben Quartier erhalten. Im Bereich des Senioren-Wohnens macht sich Menzel für bezahlbaren barrierefreien Wohnraum auch außerhalb von Senioren- und Pflegeheimen stark. Im Öffentlichen Nahverkehr will DIE LINKE dem Preisauftrieb entgegensteuern und perspektivisch einen fahrscheinfreien ÖPNV einführen. Bei allen Großprojekten, wie der „ICE-City“ oder der Multifunktionsarena, fordert DIE LINKE eine verbindliche Bürgerbeteiligung. In seiner Rede verlangte Menzel vom Stadtrat, der Multifunktionsarena nur zuzustimmen wenn das finanzielle Risiko des Projektes nicht durch die Stadt Erfurt zu tragen ist. Stattdessen schlägt er vor, eine Objektgesellschaft als auch eine Betreiber-Gesellschaft zu gründen. Das Land soll eine Bürgschaft für die Objektgesellschaft abgeben, für den Fall dass es durch Nicht-Erfüllung der Förderrichtlinien zu Rückforderungen der Fördermittel kommt. Die Finanzierung der Infrastruktur im Umfeld des Stadions müsse auf Grundlage der Auflagen des anstehenden Planbeschluss- und Planfeststellungsverfahrens erfolgen. Klar ist, so Menzel, „dass beim Stadion dringend gehandelt werden muss“. Die Probleme der kleinen Sportvereine dürften angesichts der Stadion-Frage nicht vernachlässigt werden, so Menzel. Mehr...