27. Januar 2018 Michael Bicker

1. Parteitag 2018: Unser Wahlprogramm für die OberbürgermeisterInnenwahl steht fest!

Wahlleiter Thomas Völker (links im Bild) stellt das Wahlprogramm vor

Zum ersten Parteitag der LINKEN. Erfurt 2018 wurden wesentlichen Rahmenbedingungen für den Start der OberbürgermeisterInnenwahl festgelegt.

Der Tag begann zunächst mit einer Schweigeminute anlässlich des Internationalen Gedenktages der Opfer des Holocausts. Gerade dieser Tag soll uns mahnen unsere Arbeit stets unter dem Zeichen der Geschichte zu betrachten und in der Zeit des Rechtsrucks weiterhin stets aktiv zu sein.

Wahlleiter Thomas Völker stellte im folgenden den Entwurf des Wahlprogramms für die OberbürgermeisterInnenwahl in Erfurt vor. Nach einigen Änderungsanträgen wurde damit von den versammelten Mitgliedern das Wahlprogramm für die anstehende Wahl im April festgelegt.

In einer abschließenden Runde haben Mitglieder in Workshops zu zahlreichen stadtrelevanten Themen gearbeitet und 

Als Delegierte für den Bundesparteitag wurden gewählt: Bärbel Leucht, Katja Kleimenhagen, Christian Schaft und Dr. Steffen Kachel.

Die Anträge der GMV finden sich unten.

 

Unser Wahlprogramm für Erfurt

Unser Erfurt – gemeinsam. gerecht. gestalten.

 

DIE LINKE. Erfurt streitet für eine solidarische Stadtgesellschaft, in der alle Bewohnerinnen und Bewohner ihren Platz haben und niemand zurückgelassen wird. Die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle an der Stadt ist für uns Maßstab für Lebensqualität. Angebote und Leistungen, die für alle offen stehen, gilt es zu erhalten, zu stärken und an künftigen Anforderungen  auszurichten. Dazu will sich DIE LINKE, gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen und Ihnen, auf den Weg in die Stadt von morgen machen. 

 

1. Lebensqualität vor Ort stärken

 

Die Stadt steht vor einer Richtungsentscheidung: ein Weiter so mit immer neuen Großprojekten oder setzen wir auf eine stärkere Entwicklung der Wohnquartiere? Eine gute Lebensqualität im Nahumfeld zu schaffen, ist unsere Antwort auf den demografischen Wandel, die erfreulich steigenden Kinderzahlen und die Anforderungen an eine Stadt der kurzen Wege. Dazu gehören die flächendeckende, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung mit lebendigen sozialen und kulturellen Einrichtungen und eine sozial und ökologisch gestaltete Mobilität. Die durch den Klimawandel erforderliche Verkehrswende verlangt neue Antworten in der Stadtentwicklung, das schließt eine Offensive für den Radverkehr ein. Dabei müssen Anwohnerinnen und Anwohner von einer bürgerfreundlichen Verwaltung möglichst frühzeitig in Planungen einbezogen werden, für Transparenz und Beteiligung muss sich die Stadtverwaltung weiterhin konsequent öffnen. DIE LINKE will einen verantwortungsvollem, auf das Gemeinwohl orientierten Umgang mit öffentlichem Eigentum.

 

2. BUGA nachhaltig gestalten: Menschen einbeziehen

 

Die BUGA 21 bietet große Chancen für die Stadt, wenn es mit den Investitionen gelingt, langfristige Effekte für eine gute Lebensqualität zu erzeugen. DIE LINKE will die Menschen aktiv in die Planungen einbeziehen. Ehrenamtliche Sachkunde, etwa der Festungsfreunde Petersberg, der ega-Park-Freunde, des Vereins der Buga-Freunde und anderer Initiativen müssen unbedingt genutzt werden, soll die BUGA 21 ein Projekt der gesamten Stadt(bevölkerung) werden! Dabei gilt es nicht nur, neue Highlights zu schaffen, sondern auch Bestehendes herauszustellen. Wir wollen, dass Erfurterinnen und Erfurter die BUGA 21 vergünstigt besuchen können. In einem Pilotversuch parallel zur BUGA 21 wollen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr erproben und mit einem Ratsreferendum zum Ende der BUGA 21 allen Erfurterinnen und Erfurtern den fahrscheinfreien Nahverkehr als Dauerprojekt zur Abstimmung stellen.

 

3. Schulsanierung ja, Verschleuderung städtischen Eigentums nein

 

Die Sanierung der Erfurter Schulen ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Zahlreiche Schulen haben erheblichen Sanierungsbedarf, aber es braucht auch den Neubau von Unterrichtsräumen und Schulen. Wir wollen mehr Gemeinschaftsschulen für Erfurt. Zeitgleich müssen auch neue Kitaplätze geschaffen werden. Eine Finanzierung durch den Verkauf von städtischen Unternehmen schließen wir aus. Es gilt kommunales Eigentum zu mehren, nicht es zu verkaufen! 

4. KOWO stärker unterstützen und sozialen Wohnungsbau vorantreiben

 

Wohnen ist ein Menschenrecht, aber das Bevölkerungswachstum und Spekulation auf dem Wohnungsmarkt führen auch in Erfurt zu ständig steigenden Mieten. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die KOWO auch ihren Altbaubestand behalten und gemeinsam mit interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie Initiativen barrierefrei sanieren und entwickeln sollte. Dafür soll die Stadt auf die Gewinnausschüttung der KOWO verzichten.  Zudem muss die KOWO und sollen auch die Genossenschaften in bezahlbaren Wohnungsbau investieren, um Wohnraummangel und Mietsteigerungen etwas entgegenzusetzen. Wir unterstützen alternative und generationenübergreifende Wohnraumkonzepte und Quartiersentwicklung von unten. Die soziale Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum darf nicht nur bei der Stadt liegen, sondern dazu müssen auch Privatunternehmen herangezogen werden. Bei Neubauten ist auch Privaten mindestens 20 Prozent sozialverträglicher Wohnraum vorzuschreiben.

 

5. Soziale Leistungen und Kultur ausbauen!

 

Für DIE LINKE gehört ein dichtes Netz an sozialen und kulturellen Leistungen, die für alle Menschen offen stehen, zum Kern des öffentlichen Handelns. Das sind die Angebote des Breitensports, ebenso wie der Soziokultur, Seniorenklubs, der kulturellen Jugendbildung und Jugendhilfe. Der fahrscheinfreie Nahverkehr bleibt unser Ziel für eine bezahlbare und ökologisch nachhaltige Mobilität. Bis dahin ist das Sozialticket als unverzichtbare Voraussetzung, um an der Stadt teilhaben zu können, zu stärken und sind die Kosten auf die tatsächliche Regelsatzhöhe (ca. 34 Euro) im Preis zu senken. DIE LINKE setzt sich dafür ein, allen Schülerinnen und Schülern die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn, sowie eintrittsfreien Zugang zu städtischen Museen in Erfurt zu ermöglichen. Neben den im Land unter Rot-Rot-Grün beschlossenen Qualitätsverbesserungen und dem kostenfreien Kitajahr, suchen wir in Erfurt nach Wegen, um auch das Mittagessen in den Kindergärten kostenfrei  bei hoher Qualität anzubieten.

Auch das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt soll erhalten und ausgebaut werden. DIE LINKE unterstützt kulturelle bürgerschaftlich organisierte Initiativen, wie das Kulturquartier, die das alte Schauspielhaus mit neuen Leben füllen wird oder auch Akteurinnen und Akteure der Kreativwirtschaft wie den Zughafen, der auch unter den Bedingungen der Entwicklung der ICE-City erhalten werden muss! Zudem will die LINKE in Erfurt eine Kulturpolitik gestalten, die auch die vielen kleinen (sozio-)kulturellen Akteurinnen und Akteure, sowie von unten organisierten Kulturangebote unterstützt. 

 

6. Gute Arbeit und starke Wirtschaft für Erfurt!

 

Erfurt erlebt derzeit einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung, bei vielen Menschen kommt dieser aber nicht an. Wir brauchen deshalb eine städtische Wirtschafts- und Arbeitspolitik, die sich von den guten Zahlen nicht blenden lässt. An den großen Baustellen wie Hartz IV oder Leiharbeit kann kommunale Politik nur wenig ändern, aber auch kleinere Stellschrauben können spürbare Verbesserungen für die Menschen mit sich bringen. Öffentlich und wahrnehmbar fordern wir Tarifbindung von Unternehmen ein, gerade wenn Fördermittel fließen. Erfurt muss wieder öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen. Wir unterstützen Beschäftigte in laufenden und kommenden Auseinandersetzungen wie beim Siemens Generatorenwerk. Öffentliche Aufträge müssen nach sozialen und ökologischen Standards möglichst an die lokale Wirtschaft vergeben werden. Dabei setzen wir uns verstärkt für Umwelt und Klimaschutz ein. Handwerk und Mittelstand brauchen eine zentrale Anlaufstelle in der städtischen Verwaltung, die unterstützt und nicht bremst. Freie Träger im Sozial- und Bildungsbereich dürfen nicht länger schlechter bezahlen als die öffentliche Hand, wenn sie von dieser Zuwendungen erhalten. 

 

7. Starke Ortsteile für ein starkes Erfurt

 

DIE LINKE will die Orts- und Stadtteile und ihre Räte als Ausdruck des nachbarschaftlichen Engagements weiter stärken und ihren Einfluss auf sie betreffende städteplanerische Entscheidungen erhöhen. Diskussionen wie um das Wandbild von Erich Enge im Rieth, das Mosaik von Josep Renau am Moskauer Platz, die Errichtung von Skate-Parks im Johannesfeld und Südost oder das Ringen um öffentliche Anlaufpunkte auf dem Herrenberg zeigen die Bedeutung einer wirksamen Beteiligungskultur. Regelmäßige dezentrale Sprechstunden der Rathausspitze und der Stadtverwaltung sollen die Ansprechbarkeit der Verantwortlichen vor Ort erhöhen. Öffentliche Sitzungen des Stadtrates mit bedeutenden Entscheidungen für einzelne Ortsteile sollen möglichst ortsnah durchgeführt werden. Auch die stadtteilbezogene Quartiersarbeit als wichtige Unterstützung für soziales und ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilen wollen wir stärken. Für die dörflichen Ortsteile werden stabile Angebote des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur erhalten. DIE LINKE. Erfurt plädiert für eine Überprüfung der Satzungen zu den Straßenausbaubeiträgen und schlägt eine deutliche Reduzierung oder Abschaffung derselben vor.

 

8. Soziale Sicherheit schafft öffentliche Sicherheit 

 

Kriminalität ist auch oft Auswuchs von Armut und Chancenlosigkeit. Deshalb gehen wir mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit die Wurzel des Problems an. Überwachungskameras verhindern keine Straftaten, Gefahrengebiete drangsalieren oft ganze Gruppen statt wirksam gegen wirkliche Übeltäter vorzugehen. Regelmäßige Streifen von Polizei und Ordnungsamt können wirksame Instrumente sein, um auch kurzfristig an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit zu garantieren. Hierfür braucht es statt Stellenabbau in diesen Bereichen mehr Personal im öffentlichen Dienst wie es DIE LINKE schon lange fordert und mit Rot-Rot-Grün im Land auch umsetzt. 

 

9. Konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen Rechts!

 

Erfurt muss seinem Anspruch als weltoffene und Stadt des Friedens gerecht werden. Dazu gehört, dass die Stadt das Werben für Krieg und Militärdienst nicht befördert. Einladungen an die Bundeswehr, mit öffentlichen Auftritten das gesellschaftliche Leben zu militarisieren, haben zu unterbleiben. Erfurter Kindergärten und Schulen dürfen nicht zur Spielwiese der Bundeswehr werden.

Dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft stellt sich DIE LINKE mit allen friedlichen Mitteln entgegen. Wir wollen, dass extrem rechte Aufmärsche und Zentren mit allen ordnungspolitischen Mitteln möglichst verhindert werden und unterstützen die Zivilgesellschaft in ihrem Protest ohne Einschränkungen. Als LINKE in Erfurt stehen wir an der Seite all derer, die Opfer rechter Gewalt, Stimmungsmache und Ausgrenzung sind. Das bedeutet für uns eine Stadt und auch ihre öffentlichen Einrichtungen so zu gestalten, dass wir Diskriminierung, Benachteiligung und Ausgrenzung entgegenwirken.

 

 

Beschlossene Anträge von der GMV: 

 

Solidarität mit Afrin! Nein zum Angriffskrieg der Türkei!

 

Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee einen schäbigen Angriff auf die  Region Afrin in Nordsyriens begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie, türkische Kampfjets und in Deutschland produzierten Kampfpanzern. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Damit werden jene Kräfte bombardiert, die im Kampf um Kobane und Raqqa das Bollwerk gegen den IS gebildet haben. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch modernste deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten, insbesondere von ethnischen Minderheiten, aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ auf Afrin vor. Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 Zivilist*innen wurden ermordet und unzählige Kämpfer*innen der YPG/YPJ sind getötet wurden. Es gibt über 23 verletzte Zivilist*innen. 

 

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte wie Russland und die USA und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Präsidenten hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Mit ihrem Schweigen nehmen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister Sigmar Gabriel einen weiteren Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen hin. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und  beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei dem türkischen Angriff sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten. 

 

Der Stadtverband der DIE LINKE. Erfurt erklärt sich aus diesem Grund solidarisch mit Afrin und der am heute in Köln stattfindenden Großdemonstration zu der NAV-DEM e.V., das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland, aufgerufen hat. Der Stadtverband DIE LINKE. Erfurt unterstützt die Forderungen u.a. der LINKEN- Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach 

·                 einem Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei

·                 einem Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren

·                 einem sofortigen Stopp der Geheimdienstzusammenarbeit

·                 einer Verurteilung dieses Angriffs durch die Bundesregierung und der restlichen NATO-Staaten

·                 dem sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller unterstützenden Kräfte

·                 humanitäre Unterstützung für den kriegsgeschädigten Kanton Afrin

 

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurd*innen in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. 

 

 

 

Budget für die Arbeit von solid Erfurt im Haushalt des Stadtverbandes

 

Ab sofort wird eine Summe in Höhe von 10 Prozent der Ausgaben des Stadtverbandes für politische Arbeit für die Arbeit der parteinahen Jugendtsruktur in Erfurt bereitgestellt. Größere Vorhaben sind im Rahmen dieser Summe separat zu beantragen. Ausgaben bis 50 Euro können aus praktischen Gründen im Rahmen der Zwecksetzung (für jugendpolitische Aktivitäten) auch ohne vorherigen Beschluss getätigt werden und werden anschließend gegen Vorlage der Quittung erstattet.

Quelle: http://www.die-linke-erfurt.de/nc/partei/aktuelles/detail_kreisvorstand/artikel/unser-wahlprogramm-fuer-2018-steht-fest/