19. Juni 2017 Dr. Steffen Kachel

Bundesparteitag mit klarer Wahlaussage für Frieden und eine sozial gerechte Gesellschaft!

Der Bundesparteitag in Hannover hat am 11.Juni nach zweitätiger Debatte mit sehr großer Mehrheit das LINKE-Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. 12 Euro Mindestlohn, eine armutsfeste Grundsicherung ohne Arbeitszwang und die Festlegung einer Mindestrente in Höhe von 1050 Euro sind die sozialpolitischen Eckpunkte des Programms, die Absage an Kriegseinsätze im Ausland und die Ersetzung des aggressiven Militärbündnisses NATO durch kollektive Sicherheitspartnerschaft die außenpolitischen Schwerpunkte. Eine Kehrtwende in der Steuerpolitik soll untere Einkommen entlasten und hohe und höchste Einkommen viel stärker als bisher zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranziehen. Durch massive Investitionen und Erhöhung der Sozialstandards soll zudem die Billigkonkurrenz gegen andere europäische Länder und damit der gewaltige Handelsbilanzüberschuss eingedämmt werden, um anderen Ländern in Europa wieder mehr Luft zu verschaffen. Parteivorsitzender Bernd Riexinger rechnete der herrschenden Politik vor, in den letzten 20 Jahren für 40 Prozent der Beschäftigten die Einkommenssituation verschlechtert zu haben, und das bei steigendem Reichtum, steigenden Exporten und Unternehmensgewinnen. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung erkenne an, dass das Steuerkonzept der LINKEN durchgerechnet und logisch sei.

Gemeinsam richteten die Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die beiden Parteivorsitzenden und der Gastredner Gregor Gysi den Aufruf an die Partei, bis zum Wahltag nicht die Diskussion über das Für und Wider eines eventuellen Regierungseintritts, sondern den gemeinsamen Kampf für unser gutes Wahlprogramm, für eine möglichst starke LINKE nach vorn zu stellen.  

Die motivierenden Reden des Parteitages, der lange Beifall der Delegierten und die Mahnung der beiden Gastredner aus Afghanistan und Griechenland, die betonten, dass die der Ausgang des kommenden Wahlkampfes auch für ihre Länder von höchster Wichtigkeit sei, sprechen dafür, dass uns das gelingen muss. Alles für einen Ruck im öffentlichen Bewusstsein dieses Landes nach Links!