Pressemitteilungen des Stadtverbands Erfurt

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
31. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus... Mehr...

 
28. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Energiepolitik

DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport

„Kein Castor wird Thüringen in aller Ruhe passieren können“, macht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag deutlich, nachdem bekannt gemacht wurde, dass Mitte Februar erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin rollen soll. Bodo Ramelow kündigt die Unterstützung seiner Fraktion für eine Anti-Castor-Demonstration am 12. Februar... Mehr...

 
27. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!

In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem... Mehr...

 
26. Januar 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gemeinsames Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.  Mehr...

 
25. Januar 2011 Karola Stange/Justiz/Soziales/Gesundheit

Krankenversicherungsschutz ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums

Angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten müssen, erklärt Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Eine mehr als nur ärgerliche Regelungslücke ist damit geschlossen worden!“ Mehr...

 

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