Pressemitteilungen des Stadtverbands Erfurt

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
28. Oktober 2011 Bodo Ramelow/Kommunales/Bildung

Landesregierung steht für Stagnation

Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koaltion falle ernüchternd aus, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die... Mehr...

 
28. Oktober 2011 André Blechschmidt/Dr. Birgit Klaubert/Kultur

DIE LINKE stellt Anfrage zu gerechter Kostenerstattung für Kultureinrichtungen

Die Frequenzversteigerung des Bundes und die damit verbundene Umwidmung von Frequenzen, die unter anderem zuvor von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern genutzt wurden, stellen auch Thüringens Kultureinrichtungen vor ein großes finanzielles Problem. Die anfallenden Kosten werden vom Bund nur geringfügig getragen. Die Linksfraktion fordert von... Mehr...

 
27. Oktober 2011 Matthias Bärwolff/Soziales/Seniorenpolitik

DIE LINKE: Rentenerhöhung ist geboten, armutsfeste Mindestrente muss kommen!

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland... Mehr...

 
27. Oktober 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Auf nach Berlin! Sozialministerin findet Tagesreise zu Beratungsstellen zumutbar

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Karola Stange zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen geht hervor, dass wohnortnah bedeutet, „wenn für den Besuch einer Beratungsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Tag verwendet“ werde. „Wenn wir das ernst nehmen, werden demnächst die Frauen nach Leipzig, Berlin oder Frankfurt geschickt“,... Mehr...

 
26. Oktober 2011 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Hindernisse für Bürger-Teilhabe bei Finanzentscheidungen beseitigen

Angesichts täglich neuer Entscheidungen zu Finanztransfers in beispiellosen Höhen fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein klares Bekenntnis des Landtags und jedes Abgeordneten, dass Bürger mitentscheiden können und nicht weiter außen vor gelassen werden“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Der Finanzvorbehalt sei... Mehr...

 

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