Pressemitteilungen des Stadtverbands Erfurt
27. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der... Mehr...

 
19. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Fraktion DIE LINKE. setzt im Stadtrat Erfurt Prinzip "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" auch hinsichtlich der Rathausbrücke durch

Das Verkehrskonzept für die Innenstadt ist beschlossen und der Änderungsantrag der LINKEN. auch. Matthias Plhak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist hocherfreut: "Mit unserem Änderungsantrag hat sich die Mehrheit des Rates für eine Brückenlösung entschieden, bei der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine Fahrbahn teilen... Mehr...

 
17. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat im Amt bestätigt -Karin Landherr als neues Mitglied im Fraktionsvorstand vertreten

Auf der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag, 16.07.2012, stand die routinemäßige, weil durch die Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. vorgeschriebene Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Nach einer Auswertung der vorangegangenen Arbeit und der Entlastung des alten Vorstandes stellten sich erneut André Blechschmidt für... Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung muss endlich glaubwürdige Signale für Aufklärung setzen!

Einerseits kündigt nun der Generalbundesanwalt eine Akten-Prüfung der Sonderkommission Rechte Gewalt (SoKo ReGe) an, andererseits bleibt die Landesregierung offenkundig dabei, die bisherigen Skandale und behördlichen Fehlentscheidungen abzuwiegeln.  Mehr...

 
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Eisenach zeigt Flagge gegen Neonazis

"Es ist gut, dass so viele Menschen heute in Eisenach deutlich gemacht haben, dass Kundgebungen von Neonazis keine hinzunehmende Normalität sind und braune Umtriebe auf Straßen und Plätzen in Eisenach und anderswo keinen Platz haben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nachdem in der Wartburgstadt eine... Mehr...

 
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres

Ramelow fordert: Lieberknecht soll Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden und für schonungslose Aufklärung sorgen

Der mdr meldet, dass im Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (SoKo ReGe) aufgetaucht sind. Informationen über die SoKo hätten der Schäfer-Kommission vorgelegen, haben aber keinen Niederschlag im abschließenden Bericht gefunden. Nun müsse die Frage beantwortet werden, "ob der Schäfer-Bericht... Mehr...

 
26. Juli 2012 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

Lohndumping in Thüringen geht auch auf das Konto der Landesregierung!

"Thüringen ist trauriger Spitzenreiter in der Lohnstatistik und macht sich als Billiglohnland einen unrühmlichen Namen", sagt Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bezieht sich auf Angaben des Landesamtes für Statistik, nach denen der Anteil der Geringverdiener in Thüringen (24 Prozent) höher war als im Schnitt... Mehr...

 
25. Juli 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Auswirkungen des Urteils zum Wahlrecht müssen auch in Thüringen schnellstens debattiert werden

Mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "dass Bedeutung und Konsequenzen des Urteils im Thüringer Landtag und auch für das Thüringer Wahlrecht dringend debattiert und analysiert werden müssen, um dann so schnell wie... Mehr...

 

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