Pressemitteilungen des Stadtverbands Erfurt

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
30. Mai 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu... Mehr...

 
16. Mai 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen Neonazi-Konzert auf

Angesichts der morgen in Leinefelde stattfindenden Rechtsrock-Großveranstaltung „Eichsfeldtag“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir möchten dazu ermutigen, den Nazischund nicht unwidersprochen hinzunehmen. Egal, ob gesungen, gegrölt oder auf andere Weise vorgebracht - menschenverachtendes Denken und... Mehr...

 
14. Mai 2014 André Blechschmidt/Medien

LINKE-Medienpolitiker: Arbeitsgruppe zum MDR-Staatsvertrag auf den Weg bringen

In Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag bringen die Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in dieser Woche gleichlautende Anträge in den parlamentarischen Gang. Darin fordern die Abgeordneten die drei Landesregierungen auf, miteinander in Verhandlungen zu treten und zur... Mehr...

 
13. Mai 2014 Bodo Ramelow/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Irritationen durch falsche Unterlagen des Bundesarchivs

Bodo Ramelow, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Untersuchungsausschuss 5/2, hält angesichts aktueller Informationen eine erneute Vernehmung von Kai-Uwe Trinkaus nicht für notwendig. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, auf eine zunächst vorgesehene Ladung des ehemaligen NPD-Funktionärs und V-Mannes des Landesamtes für... Mehr...

 
13. Mai 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Hennig-Wellsow: „Was lange währt, wird leider nicht immer gut“

Zum Kompromiss der Koalition in der Hochschulentwicklungsplanung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende: „Das längst überfällige Papier der Koalition kommt ein halbes Jahr zu spät, denn eine ausgiebige Debatte im Parlament ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch möglich!“  Mehr...

 

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