Pressearchiv
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
UN-Behindertenrechts-Konvention verlangt Regelungen zum barrierefreien Wählen für behinderte Menschen
„Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt, eigenständig ohne Barrieren und ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen können. Das muss nach den Vorgaben der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen auch in Thüringen umgesetzt werden. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE die durch Mehrheitsbeschluss im Innen- und... Mehr...
Bundespräsident darf soziale Ungleichheit nicht ausblenden und muss sich für direkte Demokratie einsetzen!
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlmann seiner Partei bei der 15. Bundesversammlung, übermittelt nach der Wahl Glückwünsche an den neuen Bundespräsidenten. Mehr...
Hinterzimmer-Klamauk beenden und Wählerwillen ernst nehmen!
Verbunden mit der Gratulation an die gewählte SPD-Führung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "mit Befremden und vollkommenem Unverständnis" auf Äußerungen aus dem neuen Vorstand zur SPD-Zielbestimmung, auch künftig keine Koalition unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten eingehen zu wollen. Mehr...
Seniorenverbände fordern Mitbestimmungsgesetz
Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Mehr...
Landesprogramm Schulsozialarbeit war überfällig
„Das heute vom Kultus- und vom Sozialministerium vorgestellte Programm zur Schulsozialarbeit war längst überfällig“, betont Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der Bedarf an Schulsozialarbeitern in Thüringen sei groß und betreffe vor allem Regelschulen und Förderzentren. Mehr...
