25. Juni 2011

Bodo Ramelow, einer der Erstunterzeichner des heute in Erfurt gestarteten neuen Volksbegehrens

„Aus voller Überzeugung, dass die Beiträge für Abwasser und Straßen in Thüringen endlich abgeschafft gehören, habe ich das ‚Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ beim heutigen Start in Erfurt unterschrieben“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow.

Weitere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, am Rande des Tages der offenen Tür im Thüringer Landtag, mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Bis zum 5. August müssen 5.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt werden, um das Zulassungsverfahren erfolgreich abzuschließen. Zur Unterstützung der Initiative haben sich die Landtagsfraktion und die Abgeordnetenbüros der LINKEN vor Ort bereit erklärt, sich um die Ausgabe und Einsammlung der Unterschriftsbögen mit zu kümmern.

„Die vielen Gespräche mit den Betroffenen heute im Thüringer Landtag und die zahlreichen Nachfragen zur aktuellen Politik haben gezeigt, dass die Initiatoren des Volksbegehrens ein heißes Eisen angefasst haben“, betont Ramelow. Der Fraktionschef hält die jüngsten Vorhaben der Landesregierung, die Finanzierung der 2005 abgeschafften Wasserbeiträge und Erleichterungen bei den Abwasserbeiträgen auslaufen zu lassen, für ein deutliches Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin für sozial gerechte Kommunalabgaben streiten müssen.

Sollte sich der Finanzminister durchsetzen, drohten den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Kostensteigerungen. „Im Grunde muss aufgepasst werden, dass der richtige Einstieg in ein bürgerfreundliches Kommunalabgabenrecht nicht wieder rückgängig gemacht wird. Die Frage zur Wiedereinführung der Wasserbeiträge stellt sich für uns nicht!“, bekräftigt abschließend Bodo Ramelow.