26. Oktober 2011

Hindernisse für Bürger-Teilhabe bei Finanzentscheidungen beseitigen

Angesichts täglich neuer Entscheidungen zu Finanztransfers in beispiellosen Höhen fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein klares Bekenntnis des Landtags und jedes Abgeordneten, dass Bürger mitentscheiden können und nicht weiter außen vor gelassen werden“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Der Finanzvorbehalt sei „ein undemokratisches KO-Kriterium der direkten Demokratie und gebe Bürgern den Eindruck, wichtigen Entscheidungen ohnmächtig zuzusehen“, kritisiert der Spitzenpolitiker der LINKEN. Ramelow erneuert die Forderung nach Abschaffung des so genannten Finanzvorbehalts bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen.

Die Linksfraktion werde eine Initiative ins Parlament einbringen, dass in Zukunft Thüringer Wählerinnen und Wähler wirklich mitentscheiden können, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Schließlich hätten Erfahrungen anderer Länder und Ergebnisse verschiedener Analysen, Untersuchungen und Tagungen, wie die Konferenz der Fraktionen von LINKE, Grünen und SPD zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ gezeigt, dass weitsichtige und vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Die Impulse zur Abschaffung des Finanztabus sollte der Landtag in Zusammenarbeit mit dem Mehr-Demokratie-Bündnis schnellstmöglich aufgreifen und Reformen für die Thüringer Verfassung auf den Weg bringen, fordert Ramelow.

In Zeiten, in denen Abstimmzyklen für Finanzentscheidungen in immensen Höhen immer kürzer werden und in Rede stehende Summen astronomische Höhen erreichen, müssen Abgeordnete Farbe bekennen für mehr Bürgermitsprache und gegen Einzelentscheidungen von politischen Spitzen“, so Ramelow. Gerade von der CDU sei ein klares Signal notwendig. Schließlich gehe es um das Praktizieren von mehr Mitbestimmung im Alltag und nicht um ein rein taktisches Winken, wie bei der Schuldenbremse.