26. April 2012

Betreuungsgeld: Belohnung der Besserverdienenden

„Die Diskussion um die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV zeigt die ganze Verlogenheit der Schröder’schen Familien- und Frauenpolitik“, kritisiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Diskussion heute im Sozialausschuss im Landtag.

Um die Anerkennung der Erziehungsleistungen solle es gehen, Eltern, die sich für eine qualitativ hochwertige familiäre Betreuung ihrer Kinder entscheiden, sollten diese Leistung vergolten bekommen. „Die Bundesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass nur diejenigen ihre Kinder vernünftig betreuen und erziehen können, die nicht mit Hilfe von Hartz IV ins Arbeitsmarkt-Aus gedrängt wurden“, kritisiert Bärwolff. Anders sei nicht zu erklären, warum es diese „Belohnung“ nicht für Menschen geben dürfe, die von Hartz IV leben müssten. Nachdem die große Koalition im Zuge der Elterngeldeinführung erst das Bundeserziehungsgeld gestrichen und schon damit den Fokus auf die Besserverdienenden gerichtet habe, solle nun auch diese neue Leistung nur den Eltern zugute kommen, die nicht dem sogenannten Prekariat zugeordnet werden. „Damit ist die politische Botschaft klar: arme Eltern sind keine guten Eltern und sollen nicht belohnt werden“, sagt der LINKE Sozialpolitiker.

Thüringen war Vorreiter mit der Umstellung des Landeserziehungsgeldes auf diese Belohnungs-Prämie. „Jetzt ist es an der Zeit, in Thüringen und im Bund die Kritik ernst zu nehmen und grundsätzlich auf Erziehungs- und Betreuungsgeld zu verzichten“, stellt Matthias Bärwolff fest. Er fordert Ministerpräsidentin Lieberknecht und Sozialministerin Taubert auf, „die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich einer zukunftsorientierten Familien- und Frauenpolitik zuzuwenden“. Sie bräuchten sich eines Kurswechsels nicht zu schämen, ist sich der Abgeordnete sicher. „Wenn OECD, EU-Kommission, Arbeitgeberverbände und Frauenverbände unisono feststellen, dass das Betreuungsgeld nicht mehr zeitgemäß ist und eine rückwärtsgewandte Politik symbolisiert, sollten einmal getroffene Entscheidungen – sowohl in Thüringen als auch im Bund – überdacht und revidiert werden.“