24. April 2012

Umsetzung Behinderten-Konvention: Maßnahmeplan ohne Substanz

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nachdem heute dem Kabinett der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugeleitet wurde.

Nach Auffassung der Linksfraktionärin seien die zur Beratung freigegebenen 150 Seiten "ein unverbindliches Maßnahme-Paket". Es bestehe zum Teil aus kaum konkreten Prüfaufträgen von unterschiedlichen Aktivitäten, angefangen vom Thema Bildung und Ausbildung bis hin zum Thema Wohnen.

Daher sei der Maßnahmeplan "ein lahmer Tiger ohne Sprungkraft", denn in den einzelnen Ressorts gebe es keine extra eingestellten Mittel zu dessen Umsetzung.

Die LINKE-Politikerin fordert die Landesregierung auf, nach der Kabinettsberatung dieses Papier unverzüglich dem Thüringer Landtag zur Beratung zuzuleiten, damit in den kommenden Wochen ein Maßnahmeplan mit konkreten, sich an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen messenden Inhalten durch den Landtag verabschiedet werden kann, der seinem Namen auch gerecht wird.