30. Juni 2017

Endlich! - Ehe für alle ist da

„Nach einem jahrzehntelangen gesellschaftspolitischen Kampf vieler Initiativen und AktivistInnen ist es endlich geschafft: Die Ehe für alle ist da und beschlossenes Gesetz. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist erreicht“, unterstreicht Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Die PDS bzw. DIE LINKE in Thüringen setzte sich schon von Anfang an für eine Öffnung der Ehe für alle ein.

Die Linksfraktionärin begrüßt, dass es auch die Möglichkeit gibt, schon bestehende eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften in eine Ehe umzuwandeln. „Es bleibt zu hoffen, dass konservative ‚Bollwerker‘ nun nicht versuchen, das Gesetz wieder zu kippen. Diese Bremser müssen einsehen: Es geht hier um den laizistischen zivilrechtlichen Ehebegriff. Der Gesetzgeber kann entscheiden, welchen Formen des Zusammenlebens er den Weg zur Zivilehe und zum Standesamt eröffnet. Die Gleichstellung in Sachen Ehe ist auch von entscheidender Bedeutung  für das Adoptionsrecht, eine praktisch wichtige Frage für lesbische und schwule Paare.“

„Es ist sehr positiv, dass zumindest bei dieser Grundsatzfrage ‚Ehe für alle‘ ein rot-rot-grünes Themenprojekt im Bundestag möglich geworden ist. Dass manche Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU der Ehe für alle offensichtlich ablehnend gegenüberstehen, befremdet sehr“, sagt Stange. Nach Artikel 2 der Thüringer Verfassung gilt ein umfassendes Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. „Es wirkt seltsam, wenn einem Abgeordneten die eigenen weltanschaulichen Befindlichkeiten wichtiger sind als die Verfassung seines Herkunftsbundeslandes“, so Karola Stange. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Gleichstellungspolitikerin darauf hin, dass die LINKE-Fraktion in dieser Wahlperiode in Drucksache 18/8 einen mit dem nun beschlossenen Gesetz gleichlautenden Entwurf als erste Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte und dass der nun vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf des Bundesrates von den Ländern Thüringen und Rheinland-Pfalz in die Länderkammer eingebracht worden war.

Als „Wermutstropfen“ wertet Stange, dass die SPD erst in Wahlkampfzeiten die Möglichkeiten der seit  Anfang der Wahlperiode im Bundestag vorhandenen rot-rot-grünen Mehrheit entdeckt. Solche Schritte der gesellschaftspolitischen Fortentwicklung seien praktisch schon viel früher und auch bei anderen Themen möglich gewesen, aber die SPD habe dies ungenutzt gelassen und einem rot-rot-grünen Gesamtprojekt zumindest auf Bundesebene leider eine Absage erteilt. „Doch wie dem auch sei, DIE LINKE wird sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auch zukünftig für den weiteren Abbau von Benachteiligungen und für die vollständige gleiche Teilhabe von Lesben und Schwulen und allen anderen sexuellen Identitäten einsetzen. Das betrifft die Bekämpfung von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bzw. Identität im Alltag, die Aufnahme eines dem Thüringer Modell vergleichbaren Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes, die Beseitigung des rechtlich immer noch geltenden Blutspende-Verbots für homosexuelle Männer, die Fortentwicklung von Lehrplänen und Schulmaterialien und auch die tatsächliche Gleichstellung und Rechtssicherheit für Transsexuelle“, so LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange abschließend.