13. Juli 2017 Karola Stange

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat setzt sich für die Umsetzung eines gerechteres Straßenausbaubeitragsrechts auch in Erfurt ein

Das neue Kommunalabgabengesetz, welches durch die rotrotgrüne Landesregierung geändert wurde, wird endlich dem Interesse der Bürger nach einer neuen sozial gerechteren Regelung gerecht.
Auch die Erfurter werden an der sozial gerechteren Regelung teilhaben. Denn mit dem neuen Gesetz sei insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt worden. So kann die Landeshauptstadt Erfurt ab sofort Straßenausbaubeiträge senken. Voraussetzung hierfür sei der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der innerhalb der Landeshauptstadt, so Karola Stange, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
„Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter der gleichen Voraussetzung schließlich gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Viele Kommunen kritisierten, nach der alten Gesetzeslage gezwungen gewesen zu sein, die Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nun wird ein Problem, dessen Lösung die CDU seit 1994 versäumte, endlich im Interesse der Bürger und Kommunen, beseitigt" erläutert Stange.
Auch viele Erfurter sind per Beitragsbescheid durch die Stadtverwaltung Erfurt aufgefordert worden, rückwirkend Straßenausbaubeiträge zu entrichten, teilweise für Ausbaumaßnahmen, die weit mehr als 20 Jahre zurücklagen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt erhielten immer wieder Beschwerden von Bürgern, die ihrem Ärger über diese Beitragsbescheide Luft machen wollten.
Nun hat es die Stadtverwaltung Erfurt in der Hand, die finanzielle Belastung ihrer Bürger deutlich zu reduzieren. Ebenso kann die Landeshauptstadt ab dem 01.Januar 2019 gänzlich auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, dies liegt dann in ihrem Ermessen, so Stange. Der bisher geltende gesetzliche Zwang läuft dann aus.
Wir werden als Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt die Stadtverwaltung auffordern, die Umsetzung der neuen Regelung durchzuführen und uns auch weiterhin für eine sozial gerechte finanzielle Entlastung der Bürger einsetzen.