7. Januar 2018

Problematische Unterschiede bei Erstausstattungen für Schwangere

„Zum 1. Januar 2018 haben sich die Regelsätze bei Hartz IV (ALG II) und Sozialhilfe leicht erhöht. Damit erhalten alleinstehende Erwachsene im Monat 5 Euro mehr. Der Regelsatz für Kinder unter 6 Jahre wurde – leider sehr lebensfremd – nur um 3 Euro angehoben, obwohl sich im Alltag immer wieder zeigt, dass gerade in diesem Alter der Bedarf bzw. die notwendigen Kosten entsprechend hoch sind und das Kindergeld bei weitem nicht ausreicht. Umso wichtiger werden einmalige Zusatzleistungen wie die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes nach § 24 SGB II und § 31 SGB XII. Doch leider gibt es hier zwischen den jeweils zuständigen Kommunen in Thüringen eine sehr große Bandbreite der Umsetzung. Dabei müsste das Bundesrecht von allen Kommunen und Ämtern entsprechend betroffenenfreundlich und gleichwertig bzw. einheitlich  ausgelegt und angewandt werden“, betont Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion.

Die Bandbreite reiche von 153 Euro in Suhl und im Landkreis Hildburghausen bis zu 510 Euro im Landkreis Gotha und 580 Euro in der Stadt Erfurt. Den höchsten Betrag zahle zwar mit 610 Euro der Ilmkreis, aber in einem ganz anderen Modell, da er nicht zwischen der Leistung auf Erstausstattung bei Schwangerschaft und der bei Geburt unterscheide.

Die sehr unterschiedlichen Leistungssätze und Details, die sich aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Stange ergeben „sind unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen sehr problematisch. Es geht ja immer um die Anwendung derselben bundesgesetzlichen Regelungen. Hier werden die Schattenseiten der Kommunalisierung von Sozialleistungen deutlich“, so Stange. Die LINKE-Sozialpolitikerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Kritik und Nachbesserungsforderungen von Organisationen und Verbänden aus dem Sozialbereich, die auch schon im Rahmen einer Fachanhörung den Landtag erreicht haben.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige finanzielle Unterstützung bei Schwangerschaft und Geburt gesichert ist und Gleichbehandlung und Rechtssicherheit gewährleistet wird“, unterstreicht die LINKE-Sozialpolitikerin Stange abschließend.