7. Mai 2018

Protestierende fordern Streichung des §219a

Anlässlich der Eröffnungsrede des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim 121. Ärztekongress morgen in Erfurt findet eine Protestveranstaltung vor dem Tagungsort statt. Dazu Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Zum Protest ruft ein breites Bündnis aus politischen Gruppen und Verbänden, LSBTIQ*- und Frauenorganisationen auf, unterstützt von Aktiven aus dem Bereich Frauengesundheit und Frauenrechte. Sie haben meine und unsere Solidarität und Unterstützung für das Vorhaben, die Forderung nach der Abschaffung des §219a zum Ärztekongress und dem Bundesgesundheitsminister zu tragen.

Die Protestierenden fordern die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Außerdem fordern sie, dass Verfahren und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der medizinischen Ausbildung sind und dass der Deutsche Ärztetag und damit die Bundesärztekammer sich für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen ausspricht und die Debatten um die Abschaffung des §219a unterstützt. An Jens Spahn richten sie die Forderung, dass seine Äußerungen und Handlungen als Gesundheitsminister nicht die Selbstbestimmung von Frauen und schwangeren Personen angreifen dürfen.“

Die Kundgebung findet am Dienstag, den 8. Mai, von 9.30 bis 12.30 Uhr in der Nähe des Eingangs zur Multifunktionsarena Steigerwaldstadion (Mozartallee 3) in Erfurt statt.