1. Februar 2014 Dr. Steffen Kachel

Sozialer Wohnungsbau und fahrscheinfreier Nahverkehr / Erfurter LINKE verabschiedete Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Fotos: Sascha Fischer

 

 

Was die Erfurter LINKE in den nächsten fünf Jahren in Erfurt bewegen will, das steht im 23-seitigen Wahlprogramm, das die 109 anwesenden Parteimitglieder am vergangenen Wochenende beschlossen haben.

 

"Mit dem Wahlprogramm für die Legislatur 2014 bis 2019, das wir heute der Öffentlichkeit übergeben, beschreibt der Stadtverband DIE LINKE, an welchen Problemen er in den nächsten Jahren kommunalpolitisch ansetzen will.

Die LINKE zeigt sich dabei als die Partei, die darauf achten will, dass die Stadt über all den großen Vorhaben: Multifunktionsarena, ICE-City, BUGA 2021, nicht die Alltagsprobleme ihrer Einwohner vergisst! Erfurt braucht ein Konzept für sozialen Wohnungsbau, um dem rasanten Anstieg der Mieten entgegen zu steuern. Der Nahverkehr kann nicht immer teurer werden, sondern braucht neue Ideen. Soziale und kulturelle Angebote müssen dauerhaft gesichert werden. Und auch in den Ortsteilen, wo die Touristen nicht so oft hinkommen, ist es Zeit, mehr zu tun für Wege, für Infrastruktur.

Und wir müssen die Ankündigungen aller Parteien, für beitragsfreie Kindertagesstätten einzutreten, auf einen gemeinsam umzusetzenden Weg bringen. Auf diese Probleme konzentriert sich das Wahlprogramm der LINKEN. Wir wollen unseren Schwerpunkt konsequent bei den Lebensbedingungen der Menschen setzen." 

Die LINKE sieht sich als Kraft, die sich für die Zugänglichkeit sozialer und kultureller Leistungen für alle einsetzt. Die Erhaltung des Familienpasses und die Durchsetzung familienfreundlicher Eintrittspreise, so etwa auf der EGA, haben das gleiche Ziel. Solche Leistungen, so fordert das Wahlprogramm, müssen als gleichrangig mit Pflichtleistungen angesehen werden.

Einem Neubau von Kongress- und Hotelkapazitäten im Bahnhofsumfeld steht die LINKE aufgeschlossen gegenüber, es müsse aber gesichert werden, dass hierbei keine kommunalen Mittel verwendet werden, und dass weder der in diesem Areal vorhandene Wohnraum noch die kleinteilige Gewerbestruktur verdrängt würden.

Hier finden Sie das aktuelle Kommunalwahlprogramm der LINKEN für Erfurt