Aktuelle Pressemeldungen
Wenn Parteienkalkül über Vernunft geht - Matthias Plhak zu unnötigen Ausschussverweisungen im Stadtrat
In der vergangenen Stadtratssitzung stellte die Fraktion DIE LINKE. einen Prüfantrag zu weiteren Ausbaumöglichkeiten von Elektromobilität in der Stadt Erfurt. Dieser wurde mit großer Mehrheit in die A Mehr...
Erfurter Stadtrat vergibt Chance für den nächsten Schritt in Richtung Professionalisierung der Seniorenarbeit in Erfurt
In seiner Sitzung vom 14.12. hat der Erfurter Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten für die Stadt Erfurt abgelehnt. Die Chance mit einem S Mehr...
Nicht durch Ignoranz zum Schulnetzplan
Die Stadtverwaltung legte vor Kurzem den Stadträten ein Abwägungsergebnis zu den Stellungnahmen betroffener Schulen zur Schulnetzkonzeption vor. Danach wurden fast alle Vorschläge auf Grund des Drucke Mehr...
DIE LINKE. Stadtverband Erfurt
Der Stadtverband Erfurt besteht bereits seit 1990, er ist die Gliederung der Partei DIE LINKE. in der thüringer Landeshauptstadt und wird durch einen Vorstand vertreten, der alle zwei Jahre auf der Gesamtmitgliederversammlung durch die Mitglieder gewähl.
Die Geschäftsstelle in Erfurt steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen, Kritik und den Parteimitgliedern zur Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit zur Verfügung. Zu finden sind wir in der Eugen-Richter Starße 44 in 99085 Erfurt (erste Etage).
Unser Büro ist täglich von 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt und telefonisch unter der Nummer 0361 60 111 50 zu erreichen.
Nachrichten aus dem Stadtverband
Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt
Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten! ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken. Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät! Deshalb unterstützt DIE LINKE.Erfurt die zweite parteiübergreifenden Demonstration zu ACTA! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit! Dafür versammeln wir uns am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger. Mehr...
Erfolg aller Antifaschisten
Weit über 10.000 Menschen beteiligten sich an der großen Demonstration gegen Neonazismus am 18.02. in Dresden. Mit dabei waren mehr als 10 Busse aus Thüringen mit mehreren hundert Menschen. Wenige Tage zuvor erst hatte sich abgezeichnet, dass es 2012 nicht wieder zu einem größeren Aufmarschversuch der Neonazis in Dresden kommen würde. Das Bündnis demonstrierte trotzdem und machte mit der wiederum bedeutsamen Beteiligung noch einmal klar: die antifaschistisch denkenden Menschen in Deutschland sind in der Lage, an Stätten, die sich zu Knotenpunkten neonazistischer Aktivitäten entickeln, auch überregional einzugreifen und unter Nutzung von Mitteln zivilen Ungehorsams deren Aktiviäten zu durchkreuzen, und zwar selbst dann, wenn staatliche Organe wie Verfassungsschutz, Polizei und manche Gerichte dies zu unterbinden versuchen. Nahe der Staatskanzlei konnten die Demo-TeilnehmerInnen drei sarkastische "Preise" besichtigen, u.a. ein riesiges Mobiltelefon für den "Überwachungsextremismus" der sächsischen Polizei im Umfeld der letzten Dresden-Demonstrationen. Schilder, die im Zug mitgetragen wurden, erinnerten an die mindestens 181 Todesopfer, die die Gewalt von Neofaschisten seit 1990 in Deutschland Mehr...
LINKE und Piraten diskutierten mit Bürgern über Wege zu mehr Mitbestimmung
Mehr Mitbestimmung der Bürger sehen LINKE und Piraten als Antwort auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Sebastian Frankenberger (Mehr Demokratie Bayern) verwies auf die Erfolge der direkten Demokratie in seinem Bundesland, wo schon Anfang der 1990er Jahre gute gesetzliche Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geschaffen wurden. 50 Prozent der bis heute über 2.000 Bürgerbegehren (Thüringen: 85) wurden initiiert, um Projekte zu stoppen, die die Bürgermeister und kommunalen Parlamente angeschoben hatten, die aber von den Menschen für unsinnig gehalten wurden. In Bayern ist es zudem möglich, dass kommunale Parlamente bestimmte Fragen den Bürgern zur Entscheidung vorlegen, während in Thüringen seitens der Verwaltungen nur unverbindliche repräsentative Befragungen üblich sind. Wie Frank Cebulla (Piraten, Jena) berichtete, hat es viel Kampf und Energie gekostet, um in Jena die Stadträte, aber auch die Bürger für das Projekt eines Bürgerhaushaltes zu sensibilisieren. Aktuell gelingt es, etwa 16 Prozent der stimmberechtigten Jenaer in die Diskussion zum städtischen Haushalt einzubeziehen - eine Quote, die sonst nur in Deutschland nur selten erreicht wird. Cebulla betonte, dass die Mehr...
LINKE-Stadtvorstand fordert Bürgerentscheidung zur Multifunktionsarena
In seiner Sitzung am 15.02. hat der LINKE-Stadtvorstand zum Projekt Multifunktionsarena diskutiert. Angenommen wurde folgender Beschluss: "Spätestens seit Stuttgart hat sich in der Bundesrepublik parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Großprojekten, die erhebliche Folgewirkungen haben, eine Beteiligung an der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger anzustreben ist. Die LINKE Erfurt fordert den OB und den Stadtrat auf, bei der Abstimmung am 29.02. im Stadtrat zum Investitionsvorhaben Multifunktionsarena eine entscheidungsreife Vorlage mit dem Ziel der Durchführung einer Bürgerbefragung vorzulegen. Um zusätzlichen Aufwand und Kosten zu vermeiden, kann diese gleichzeitig mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 22.April durchgeführt werden." Dr. Steffen Kachel Mehr...
Linke und Piraten laden ein: Mehr Mitbestimmung - Chance oder Utopie?
Sehr gehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, aktuell wird wieder sehr viel öffentlich über die Perspektiven der Demokratie diskutiert. Gemeinsam laden die Piraten Erfurt und die Partei DIE LINKE Stadtverband Erfurt am kommenden Donnerstag, 16.02. 19.00 Uhr zur Diskussion "Mehr Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?" ins Haus Dacheröden ein. Können Bürger über den sogenannten Bürgerhaushalt oder andere Formen direkter Demokratie tatsächlich die Politik in ihrer Stadt beeinflussen? Hat die direkte Demokratie Grenzen? Welche Möglichkeiten bieten die neuen Medien? Was muss geschehen, um Politik offener und demokratischer zu gestalten? Mit dabei: Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen; RA Michael Menzel, OB-Kandidat der Erfurter LINKEN; Frank Cebulla von den Piraten aus Jena und Sebastian Frankenberger, Mehr Demokratie Bayern, der über die in Bayern gut ausgebauten Möglichkeiten für Bürgerbegehren berichtet. Dr. Steffen Kachel Mehr...
Protest gegen ACTA in Erfurt
Etwa 700 Menschen demonstrierten am 11. Februar 2012, dem internationalen Aktionstag gegen "ACTA", in Erfurt gegen das "ACTA"-Abkommen. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Mehr zum Thema erfahren? Hier gibts die ausführliche Erklärung der Partei DIE LINKE. Ein weiterer, interessanter Beitrag auf http://sabotnik.blogsport.de Und auf www.vimeo.com gibt es ein kurzes Video von der Demonstration. Mehr...
Neujahrsempfang der LINKEN
Etwa 300 Gäste waren am 31.Januar zum Neujahrsempfang der LINKEN in den Festsaal des Erfurter Rathauses gekommen. Nach der Begrüßung durch Bodo Ramelow und dem Grußwort des Erfurter Oberbürgermeisters setzte sich Sarah Wagenknecht in einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede mit der aktuellen Tendenz der kapitalistischen Krise und der Verantwortungslosigkeit herrschender Politik auseinander. So werden derzeit in Europa nicht Staaten und Gesellschaften gerettet, sondern die Banken. Und diese Verursacher der Krise werden dann auch noch zunehmend steuerlich begünstigt. Ebenso wie Bodo Ramelow redete sie mit sehr deutlich Worten über die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Äußerst angeregt fand man im Anschluss im Saal und am Buffet über mehrere Stunden ins Gespräch. Hervorzuheben waren die gute Stimmung unter den Anwesenden und der spürbare, dringend notwendige, Wunsch, einzugreifen und gemeinsam kräftig etwas in die linke soziale Richtung zu bewegen. Mehr...
Stadtparteitag der Erfurter LINKEN entschied Wahlprogramm für OB-Wahl
Die Mitglieder der Erfurter Linkspartei haben auf ihrem heutigen Stadtparteitag das Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl angenommen. Die redaktionelle Endfassung musste wegen der hohen Zahl an Ideen und Änderungsvorschlägen allerdings dem Stadtvorstand überwiesen werden. Das Wahlprogramm beschreibt es als vorrangiges Ziel der Partei und ihres OB-Kandidaten Michael Menzel, die Zugänglichkeit der kommunalen Angebote für alle zu sichern, die Mitbestimmungs-möglichkeiten der Bürger auszuweiten und eine moderne, auf gut bezahlte Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Wohnungspolitik. So sollen aus kommunalem Eigentum keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr stattfinden und dort, wo Wohnungen aus Gründen der Quartiersanierung abgerissen werden sollen, die betroffenen Mieter Anspruch auf bezahlbare gute Ersatzwohnungen im selben Quartier erhalten – eine Frage, die für die Pläne im Bahnhofsquartier sehr wichtig ist. Im Bereich des Senioren-Wohnens macht sich Menzel für bezahlbaren barrierefreien Wohnraum stark, der dazu beitragen soll, dass mehr Senioren in einem relativ selbständigen Umfeld außerhalb von Senioren- und Pflegeheimen leben können. Hier soll nach seiner Vorstellun Mehr...
