Aktuelle Pressemeldungen
Die Stadt darf sich in Sachen Wohnungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen
„Mit einigem Unverständnis musste ich der Presse entnehmen, dass weder Herr Oberbürgermeister Bausewein, noch die Stadt Erfurt eine Verantwortung für die Entwicklung des Rotdornwegs erkennen können un Mehr...
Alternative Verkehrsführungen - eine Chance für Erfurt
Auf der Novembersitzung des Erfurter Stadtrates hatte die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur alternativen Verkehrsführung vorgelegt. „Mit diesem Mehr...
Regelschule Hochheim muss erhalten bleiben
„Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt die LINKE-Politikerin und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Hochheim Karola Stange, „nachdem ich heute aus der Zeitung entnahm, dass im Entwurf der Mehr...
DIE LINKE. Stadtverband Erfurt
Der Stadtverband Erfurt besteht bereits seit 1990, er ist die Gliederung der Partei DIE LINKE. in der thüringer Landeshauptstadt und wird durch einen Vorstand vertreten, der alle zwei Jahre auf der Gesamtmitgliederversammlung durch die Mitglieder gewähl.
Die Geschäftsstelle in Erfurt steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen, Kritik und den Parteimitgliedern zur Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit zur Verfügung. Zu finden sind wir in der Eugen-Richter Starße 44 in 99085 Erfurt (erste Etage).
Unser Büro ist täglich von 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt und telefonisch unter der Nummer 0361 60 111 50 zu erreichen.
Nachrichten aus dem Stadtverband
"Nun offenkundige Verflechtungen von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz"
Gemeinsames "GeDenken" an die Opfer des Naziterrors / "Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit Jahren Hass und Gewalt, aber viele schauen zu" Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative "GeDenken", die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde."Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht" empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine "jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten". Sie sprach von einer "nun offenkundigen Verflechtungen von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, sagte: "Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit vielen Jahren Hass gegen Minderheiten, gegen Ausländer, Muslime, gegen Juden und Andersdenke, aber viele schauen weg." Allein in diesem Jahr habe es bereits 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben. Längst habe der "Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft Einzug gehalten".&n Mehr...
Beigeordneter Uwe Spangenberg diskutierte am 16.11. bei der LINKEN zur Stadtentwicklung
Eingangs benannte Herr Spangenberg einige aus seiner Sicht besonders brennende Fragen der Stadtentwicklung. In den Vordergrund stellte er dabei die Fragen der Wohnraumentwicklung mit der endlich beschlossenen Wohnbedarfsanalyse, die seniorengechte Gestaltung der Stadtentwicklung, das Bäder-Konzept und die BUGA-Bewerbung. Die große Zustimmung zur BUGA-Bewerbung im Stadtrat sei wichtig, um der Verwaltung und allen möglichen Kooperationspartnern in ihrer Arbeit Sicherheit und Rückhalt zu geben, bei allen unterschiedlichen Fragen im Detail, die im Verlauf des Prozesses noch geklärt werden müssten. In der Diskussion spielten zunächst die Fragen der Wohnraumentwicklung eine Hauptrolle. Am Ende blieb nach mehreren Beiträgen aus der Runde und durch Herrn Spangenberg dennoch offen, wie ein städtisches Konzept sozialen Wohnungsbaus und des Gegendrucks auf die Mietpreisentwicklung aussehen könnte, ohne der KOWO eine sicher wirtschaftlich schwierige Konzentration allein auf günstigen Wohnraum zuzuordnen. Bezüglich der Entwicklung von Bahnhofsquartier und Einzelhandelsflächen bestärkten mehrere Redner Herrn Spangenberg darin, dass sich die Stadt nicht auf den überdimensionalen Ausbau einzelner Großkomplexe des Einzelhandels einlassen sollt Mehr...
Gemeinsame Erklärung des Stadtvorstandes und der Stadtratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssituation der Stadt Erfurt
2004/2005, in der letzten Kürzungswelle gegen die Kommunen, erkämpften Klagen und Proteste ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das das Land verpflichtete, die Kommunen für gesetzliche und freiwillige Aufgaben ausreichend zu finanzieren. Die aktuelle Politik der Landesregierung ignoriert dieses Urteil bewusst. Stattdessen setzt sie im Haushalt für 2012 bei den Kommunen auf beispiellose Weise den Rotstift an und erzeugt in Thüringen eine flächendeckende kommunale Haushaltskrise. Obwohl Erfurt einen beschlossenen Haushalt hat und in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat, bedroht plötzlich ein Defizit von 30 Millionen Euro die kulturelle und soziale Landschaft der Stadt, bei nur etwa 75 Millionen freiwilliger Leistungen insgesamt. Wir sagen: Dieser Politik sollten alle kommunalpolitisch engagierten Menschen und Gruppen Widerstand entgegensetzen. Wir unterstützen die vom Städte- und Gemeindebund angeregten und vom OB Bausewein auch für Erfurt angekündigten Protestaktionen, vor allem den Protesttag am 8.11. und werden uns daran mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Bis zum Beschluss des Landeshaushaltes am 15.Dezember muss alles getan werden, diese Kürzungen abzuwenden.Unabdingbar ist, dass die Stadt Erfurt Mehr...
Landesparteitag erklärt Verteidigung des Sozialstaates zum Schwerpunkt – zu Haus und in Europa / Anfang in der organisatorischen und personellen Neuaufstellung des Landesverbandes
Die politische Hauptaussage des Thüringer Landesparteitag der LINKEN vom Wochenende lautet: wir sind solidarisch mit den Thüringer Kommunen, die sich aktuell gegen erhebliche Kürzungsabsichten der rosa-schwarzen Landesregierung zu wehren haben, und wir werden uns vor Ort an Protest und Widerstand beteiligen. Solidarisch ist die Thüringer LINKE aber auch in vollem Umfang mit der Bevölkerung Griechenlands. Diese, so der Landesvorsitzende Knut Korschewsky in seiner Rede, soll durch einen bisher einzigartigen Sozialstaats-Abriss für Fehlkalkulationen und Versäumnisse der europäischen Regierungen bei der Euro-Einführung und beim aktuellen Kampf gegen die Spekulationsblase bestraft werden. Und zwar ohne dass dadurch die Ursachen der Krise und der Instabilität der Finanzmärkte irgendwie angepackt würden. Lob für die Arbeit und Wirksamkeit des Thüringer Landesverbandes gab es aus dem Mund unseres Bundesvorsitzenden Klaus Ernst, der hervorhob, dass die Thüringer Politiker an vielen Stellen zu denen in der Partei gehörten, die Brücken bauen und viel für eine gemeinsame Politik leisten. Das gerade in Erfurt beschlossene Programm sei mit seiner großen Zustimmung auf dem Parteitag und in der Partei nun eine klare Richtschnur für das Handeln Mehr...
Erinnerungstafel zum "Erfurter Programm" am Kaisersaal nur durch DIE LINKE
Anfang September 2011 schrieb der Erfurter Historiker Steffen Raßloff in der „Thüringer Allgemeinen“: „Man sollte meinen, der Kaisersaal müsse (…) für die Stadt Erfurt und zumal für die hiesige SPD ein wichtiger Erinnerungsort sein. Allerdings sucht man an dem klassizistischen Gebäude in der Futterstraße vergeblich nach einem Hinweis. Nichts weist auf den Erfurter Parteitag von 1891 hin.“ 20 Jahre hatte es offenbar niemanden gestört, dass am Kaisersaal kein Hinweis auf die Geschichte des Hauses zu finden war. Anfang der 1990er Jahre war bei der Sanierung eine Marmortafel mit der goldenen Aufschrift “Gedenkstätte Erfurter Parteitag 1891” entfernt worden und verschwand auf dem Dachboden des Stadtmuseums. Zuvor war bereits eine „Gedenkstätte“ in dem Gebäude im Taumel der Entsorgung linker Geschichte entfernt und offenbar restlos vernichtet worden. Jeder Hinweis darauf, dass hier – mitten in der Erfurter Altstadt – ein wichtiges Ereignis der deutschen Arbeiterbewegung und der sozialistischen Bewegung stattgefunden hatte, wurde buchstäblich auf den Müllhaufen geworfen. Kurz nach Erscheinen von Raßloffs Text reichte dann DIE LINKE im Erfurter Stadtrat einen Antrag auf Anbringung einer neuen Informationstafel am Kaisersaal ein. In dem A Mehr...
Bankenaktion am 21.10.2011
Am Freitag machten vor Parteitagsbeginn etwa 50 Delegierte und Erfurter LINKE-Mitglieder mit einer Aktion vor der Deutschen Bank-Filiale im Erfurter Stadtzentrum auf die gewaltigen Risiken der Finanzkrise und ihre Verursacher aufmerksam. Interessierte Passanten wurden in ihrer Meinung bestätigt: Bis heute hat es die regierende Politik versäumt, aus der Krise die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Gefahr eines neuen, schlimmeren Zusammenbruchs, der diesmal auch die öffentlichen Finanzen der Staaten mit erfasst, wird immer größer. Die LINKE stellt fest: Den Banken immer neue Milliarden zuzuschieben, und dafür die öffentlichen Haushalte kaputt zu sparen, ist ein Irrweg und wird weder zu einer Stabilisierung der Finanzwirtschaft noch zu einer gerechteren Verteilung der angehäuften Reichtümer führen. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst fasste die Forderungen der LINKEN zusammen: Sofortiges Verbot der gefährlichsten Spekulationen an den Finanzmärkten und Besteuerung sämtlicher Spekulationsgewinne! Verstaatlichung der Großbanken und öffentliche Kontrolle über den gesamten Bankensektor! Absenkung der Schuldenlasten durch einen Schu Mehr...
Wie aktuell ist das Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie nach 120 Jahren?
Dieser Frage gingen am 12. Oktober Prof. Dr. Michael Buckmiller (Hannover), Ralf Hoffrogge (Berlin), Dr. Steffen Kachel und ca. 35 Gäste, anlässlich des 120. Jahrestages des Erfurter Parteitages der SPD, nach. Die Frage nach der Aktualität ist deshalb sehr wichtig, da die alte Arbeiterbewegung heute für junge Linke kaum traditionsbildend zu sein scheint. Grund dafür sind zum Teil viele Vorurteile, wie die, das die alte Arbeiterbewegung unmodern sei und, vor dem Hintergrund der Globalisierung, Migrationsthematik oder Klimawandel, den aktuellen Anforderungen progressiver Politik nicht mehr gerecht werden würde. Dies stimmt so jedoch nicht, denn schon die alte SPD richtete sich im ihrem Erfurter Programm gegen jede Unterdrückung, "richte sie sich gegen eine Klasse, ein Geschlecht oder eine Rasse" und formulierte damit einen universalen Befreiungsanspruch, der bis heute trägt. Zwar entsprachen viele Aspekte konkreter sozialdemokratischer Politik nicht diesem Anspruch, aber das Programm bot eine Plattform, auf die sich alle die berufen konnten, die im Sinne des Universalismus dachten. Die wichtigste Wirkung des Programms bestand damit in seiner integrierenden kulturellen Funktion nach inn Mehr...
DIE LINKE in Erfurt ist erfreut über die schnelle Umsetzung ihres Antrages, an der Fassade des Kaisersaals ein Hinweisschild zu dessen historischer Bedeutung anzubringen
und wirbt für Ihre Veranstaltung „120 Jahre Erfurter Parteitag der SPD“ am 12. Oktober Mehr...
