Die Veröffentlichung der Statistik politisch motivierter Kriminalität für Thüringen wird DIE LINKE im Erfurter Stadtrat zum Anlass nehmen, rechtsextremistische Aktivitäten in Erfurt mit einer Anfrage an die Erfurter Stadtverwaltung zu thematisieren. „Die Landestatistik belegt, dass rechtsextremistische Straftaten zum Alltag in diesem Land gehören. Jeden Tag drei Straftaten sind deutlicher Beleg.“, so André Blechschmidt und verweist auf die notwendige enge Verknüpfung des noch zu erarbeitenden Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mit kommunalen Initiativen gegen Rechts. „Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, nicht nur dessen Strukturen sondern auch die Verbreitung und Verankerung rechtsextremer Denkstrukturen, erfordert ein breites zivilgesellschaftliches Engagement. Dies setzt Kenntnis über die lokalen rechtsextremen Strukturen und deren Verankerung vor Ort voraus.“ In der Anfrage werden neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse sowie deren Aktivitäten in Erfurt thematisiert. Auch nach Treffpunkten wird gefragt. Ein Schwerpunkt der Anfrage stellen mögliche Versuche rechtsextremer Zusammenschlüsse, eingetragene Vereine, insbesondere Schützen- und Sportvereine, sowie die örtlichen Feuerwehren zu unterwandern oder mit scheinbar unpolitischen Angeboten zu gründen.

Die Anfrage und Antwort hier lesen. 

Der 24. März verlief in und um das Rathaus herum ungewöhnlich ereignisreich. Die Stadtratssitzung begann mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010. Finanzbeigeordnete Frau Pablich benannte das, was alle bereits wussten - Die Stadt steht vor einem riesigen Finanzloch in Höhe von 88 Millionen Euro.

Geschuldet ist dies den konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise und dem starken Einbruch in den finanziellen Zuweisung, die Erfurt jährlich vom Land Thüringen erhält. Die Folge werden Gebührenerhöhungen und massive Einsparungen sein. Damit diese Einsparungen im Jugend- und Kulturbereich so gering wie möglich ausfallen, demonstrierten rund 500 Menschen zu Beginn der Stadtratssitzung vor dem Rathaus unter dem Motto "Lasst uns nicht untergehen".

Die Stadtratssitzung hatte jedoch noch weitere Höhepunkte zu bieten. DIE LINKE hakte bei der Verwaltung mit zahlreichen Anfragen nach, die neue Konzeption für das wiederzueröffnende Haus Dacheröden wurde beschlossen und Erfurt bekommt ein neues Kulturdenkmal. Ein traurigen Höhepunkt bildete jedoch die Einbringungen eines Antrages des fraktionslosen Stadtrates und NDP-Mitgliedes Frank Schwerdt.

Kundgebung gegen Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich

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Zum wiederholten Mal droht den Projekten von Kultur, Jugendhilfe und Sport in Erfurt Schlimmes. Der Grund: Die Stadt steht vor einem Mega-Finanzloch, das allein im Verwal­tungs­haushalt (der für die Förderung von Jugend und Kultur wichtig ist) über 33 Millionen Euro ausmacht. Wie kommt ein solches Loch zustande?

Das sind die größten Brocken:

- Rückgang der Landeszuweisungen (insgesamt um 18,8 Milionen Euro)

- Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen infolge der Krise (etwa 5,5 Mio Euro) 

- Im Jahr 2009 musste die Stadt, aufgrund eines Gesetzes der Bundesregierung, 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

Außerdem wirkt sich aus, dass in den letzten 10 Jahren zunehmend Landesaufgaben per Gesetz an die Kommunen übertragen wurden, ohne dass das nötige Geld hierfür mitkam. Dies macht jährlich einen Betrag von  bis zu 10  Mio Euro aus, die an anderer Stelle fehlen!

Wir fordern die Stadträte und den Oberbürgermeister auf:

1.      Keine weiteren Kürzungen, weder jetzt noch in den kommenden Jahren gegenüber dem abgestimmten Vorschlag des Jugendhilfeausschusses!

2.      Keine Kürzungen im Kulturbereich, die über die vorläufige Haushalts­führung hinausgehen! Spätestens 2012 müssen die Mittelansätze für 2009 wieder angepeilt werden!

3.      Sofortiges deutliches Engagement der Stadt gegenüber dem Land und dem Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern! Sonderentlastungen für Hoteliers und der Afghanistan-Einsatz zeigen: für die Rettung der Lebensqualität in den Kommunen ist genug Geld vorhanden! Es fehlt am politischen Willen!

Kultur und Jugendhilfe sind ebenso systemrelevant wie die Banken

Zahlenangaben: Städt. Haushalt 2009, Grundzüge HH 2010.

Die Fraktion und der Stadtverband laden zur Fortsetzung der Gespräche mit Vereinen und Verbänden ein.

     Für die Bewahrung unserer sozialen und kulturellen Substanz!

Im Dezember 2009, im Vorfeld der vorläufigen Haushaltsführung, suchten wir den Kontakt zu den Erfurter Vereinen und Trägern im Sozial- Jugend- und Kulturbereich und im Sport, weil wir mit ihnen nach Kriterien für ein Agieren in den schwierigen Verhältnissen des städtischen Haushaltes suchen und ihre Sichten bei unserem Agieren berücksichtigen wollten.

Jetzt, vor Eintritt in die Beratungen des Stadtrates zum Haushalt 2010 wollen wir – wie im Dezember versprochen – auf diesen Dialog zurückkommen.

Die Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE und der Stadtverband laden Sie, die sozialen, kulturellen und sportlichen Träger und Vereine der Stadt Erfurt am Freitag, den 12. März 17 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses ein.

Wir wollen:
- gemeinsam mit Ihnen die Situation seit dem Eintreten der vorläufigen  
  Haushaltsführung bewerten,
- Ihre Erkenntnisse und Erwartungen an die städtische Politik aufnehmen,
- nach Wegen suchen, wie die Arbeit der sozialen und kulturellen Vereine und Träger 
  der Stadt mittelfristig gesichert werden kann

1. Wie kam es zu dem „eigenartigen“ Beschluss der vorläufigen Haushaltsführung und warum hat sich die Fraktion DIE LINKE wie verhalten? Fraktionsvorsitzender André Blechschmidt oder Vertreter
2. Welche Prämissen sind für den Stadthaushalt zu erwarten und was erwarten wir als LINKE, was im Haushalts-Entwurf verankert sein muss? Stadtvorsitzender Steffen Kachel
Diskussion der Vereine und Träger mit den Stadträten und Vorstandsmitgliedern. Zusammenfassung.

 Wir hoffen, dass Ihnen und uns der Dialog weiterhilft!

gez.: André Blechschmidt                                               gez.: Steffen Kachel Fraktionsvorsitzender                                                    Stadtverband DIE LINKE

Erfurt braucht einen Haushalt - aber nicht um jeden Preis!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat am Samstag, dem 27.02. 2010 mit dem Stadtvorstand eine gemeinsame Klausur durchgeführt.

Als Gast nahmen auch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach und der Kommunalexperte der Landtagsfraktion, Frank Kuschel, an dieser Klausur teil.

Beherrschendes Thema war die finanzielle Notlage der Stadt, hervorgerufen durch die aktuelle Bundespolitik, die zugunsten von Steuererleichterungen bei Großunternehmen, einkommensstarken Haushalten, Hoteliers etc. die Einnahmen der Kommunen beschneidet.

In Erfurt droht infolgedessen u.a durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für 2010 ein Loch von 33 Mio Euro im Verwaltungshaushalt, das zahlreiche kulturelle und soziale Angebote bedroht. Gemeinsam wurden die linken Prämissen für einen kommunalen Haushalt in Erfurt diskutiert und festgelegt.

Dazu gehören unter anderem das kostenfreie Mittagessen für bedürftige Kinder und der Erhalt des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr.

"Unsere Position ist klar und eindeutig: Ein Haushalt, der Kürzungen im Jugendhilfebereich vorsieht oder einen Kahlschlag im kulturellen Leben unserer Stadt bedeuten würde, werden wir nicht zustimmen" so André Blechschmidt, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat.

Steffen Kachel, der Erfurter Parteivorsitzende, ergänzt: "Jetzt geht es darum, unsere Prämissen für den kommenden Haushalt gemeinsam mit den Vereinen und Trägern zu beraten, auf deren Bereichen der größte Druck lastet. Es muss uns gelingen, Wege zu finden, um einen Einbruch in der Lebensqualität der Bürger der Stadt zu verhindern. Trotz klammer Kassen dürfen wir unsere soziale und kulturelle Infrastruktur nicht kaputtsparen." M. Plhak Stellv. Fraktionsvorsitzender