Erfurt sozial und lebenswert gestalten Was DIE LINKE in und für Erfurt will – Unser Programm für die Legislatur 2014 - 2019

Präambel

1. Unser Schwerpunkt: Eine Stadt für Menschen, die hier leben und arbeiten
1.1 Eine soziale Wohnungspolitik aufbauen
1.2 Mobilität für alle umsetzen
1.3 Gebührenfreiheit in der Bildung – unser Ziel
1.4 Energie für heute und morgen – umweltfreundlich und bezahlbar
1.5 Kultur und Freizeitangebote als Tafelsilber der städtischen Politik

2. Eine Stadt der aktiven Menschen
2.1 Soziale Teilhabe sichern
2.2 Mehr Demokratie wagen
2.3 Die Gesundheitsversorgung verbessern
2.4 Erfurt – Lebensort für Migrant*innen
2.5 Die Interessen der Senior*innen wahren
2.6 Neue Wege für Menschen mit Behinderungen – Barrierefreiheit in der ganzen Stadt
2.7 Erfurt – Stadt der Frauen
2.8 Gleichstellung für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle – auch in Erfurt
2.9 Dem Antifaschismus verpflichtet
2.10 Vereinsleben und Sport – wichtig für eine starke Stadt

3. Eine Stadt der Zukunft
3.1 Stadt des Friedens
3.2 Erfurt kann mehr als Logistik
3.3 BUGA 2021 - Erfurts Tradition gibt Ziel und Rahmen vor
3.4 Drehkreuz des Verkehrs: Erfurt als gastliche Stadt
3.5 Nachhaltigkeit und Ökologie als Politikprinzip – heute für morgen denken
3.6 Haushaltspolitik für ein soziales Erfurt

Präambel - Welche Stadt wollen wir?


Liebe Erfurter*innen,
am 25. Mai wird der Erfurter Stadtrat neu gewählt. Es geht darum, in welche Richtung die Weichen im Rathaus gestellt werden: welches soziale und kulturelle Profil sie entwickelt, wofür die Stadt ihr zu gering bemessenes Geld ausgibt, wie der Verkehr organisiert wird, wie es bei Wirtschaftsförderung und Kulturangeboten weitergeht, wie Senior*innen, Schulkinder und Sportler*innen unterstützt werden und vieles mehr.
Erfurt hat eine Reihe positiver Veränderungen erlebt. Es wurde viel gebaut, die Stadt hat sich entwickelt. Tausende Tourist*innen kommen jede Woche nach Erfurt, um sich unsere Stadt anzusehen. Neue Gewerbeflächen wurden erschlossen. Vor allem auf Initiative der LINKEN wurden die Sozialcard und das Sozialticket eingeführt; der Jugendförderplan entwickelt, Jugendhäuser erhalten und gestärkt; viele Kindertagesstätten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen saniert; eine Senior*innenbeauftragte*r berufen. Darüber freuen  wir uns. Trotzdem gibt es für die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt noch viel zu tun. Unser Leitbild ist eine soziale, grüne und auf die Zukunft ausgerichtete Stadt, die ein gutes Miteinander aller hier lebenden Menschen ermöglicht, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Nicht nur die Innenstadt, sondern alle Stadtgebiete sollen gleichermaßen entwickelt werden. Dort setzen WIR unseren Schwerpunkt.
Wenn wir Erfurt auf die Zukunft vorbereiten wollen, müssen wir uns stärker der Daseinsvorsorge zuwenden. Daseinsvorsorge ist die Einheit von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Daseinsvorsorge ist kommunal nur gestaltbar, wenn dazu die erforderliche öffentlich materiell – technische Basis (öffentliches Eigentum) und auch die finanzielle Basis zur Verfügung stehen. DIE LINKE. Erfurt will den Nahverkehr stärker als bisher fördern und die Verknüpfung mit dem Radverkehr herstellen. Wir wollen, dass in die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen zunehmend Lebensmittel aus der Region Eingang finden. Wir wollen Wirtschaftsförderung, die nicht länger auf Niedriglohn setzt, sondern ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greift. DIE LINKE. Erfurt will die Kreativwirtschaft stärken, regionale wirtschaftliche Integration und vor allem gutbezahlte Arbeit in Erfurt ansiedeln. Logistik betrachten wir als eine nicht nachhaltige Branche, weil sie zum Drehkreuz zunehmenden globalen Warenverkehrs wird, damit die Umwelt belastet und wenig zu regionalen Wirtschaftskreisläufen  beiträgt. Erfurt hat gute Voraussetzungen, viel mehr eine Stadt der Innovation, moderner Technologien und Wissenschaften zu werden. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ist nach unserer Überzeugung ein guter Weg, gesellschaftlich notwendige Aufgaben zu erfüllen und dabei zunehmend mehr Menschen daran teilhaben zu lassen.


Liebe Erfurter*innen,
mit Ihrer Wahlentscheidung am 25. Mai bestimmen Sie mit, wie es in Erfurt weitergeht, ob wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, Ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen werden und welche Arbeitsplätze wir vor allem fördern und entwickeln wollen.
Setzen Sie sich mit unseren Ansätzen und Vorschlägen auseinander und teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Lassen Sie uns gemeinsam streiten für ein soziales, zukunftsorientiertes und weltoffenes Erfurt!

1. Unser Schwerpunkt: Eine Stadt für Menschen, die hier leben und arbeiten

1.1 Eine soziale Wohnungspolitik aufbauen
Wohnungen sind heute in Erfurt knapp. Kleine, zentral gelegene  Wohnungen sowohl für junge Leute als auch für Senior*innen sind Mangelware geworden. Größere Wohnungen für Familien werden immer weniger bezahlbar, denn die Knappheit an Wohnraum sowie dessen Privatisierung bringt einen erheblichen Preisanstieg mit sich. Kulturschaffende können sich die Kosten für ihre Arbeitsräume nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Lagen ist kaum noch vorhanden und führt zu sozialer Verdrängung.
Der Umfang von Neubau und Leerstand, die Mietentwicklung, die Aufwertung von Wohnvierteln, die Verkehrsanbindung, die Nutzung öffentlicher Flächen, all das ist aber nach wie vor von der Kommunalpolitik beeinflussbar. DIE LINKE. Erfurt kämpft deswegen für den Aufbau einer städtischen, sozialen Wohnungspolitik in Erfurt. Sie muss der sozialen Entmischung, der Aufspaltung in gute und schlechte Wohnviertel entgegenwirken und den Neubau von barrierearmen bezahlbaren Sozialwohnungen ebenso wie die ökologische Sanierung zur Senkung der Energiekosten vorantreiben. Sie muss neue Formen des Wohnens, wie z.B. generationsübergreifendes Wohnen, Wohngemeinschaften Alleinlebender, genossenschaftliche Wohnformen, neue Angebote für Familien gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen. Zudem soll das betreute Wohnen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden.
Ein wesentlicher Teil des Wohnungsbestandes in Erfurt und weitere Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt Erfurt. Es ist Aufgabe der Kommunalen Wohnungsgesellschaft KOWO und der Stadt, diesen Bestand vollständig für die kommunale Daseinsvorsorge nutzbar zu machen. Stadteigene Liegenschaften dürfen nicht mehr nur zugunsten wirtschaftlicher Belange an private Vermieter*innen und Investor*innen veräußert werden, sondern sind vorrangig der KOWO zu übereignen, damit sie diese im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaften und verwalten kann.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • die Kraft und der Beitrag der Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik stärker genutzt und gefördert werden.
  • eine wirklich handlungsfähige Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG) das gesamte Wohneigentum der Stadt verwaltet und bewirtschaftet. Deshalb muss ihr dieses von der Stadt übereignet werden. Für eine Trennung des Wohneigentums der Stadt und der KOWO gibt es keine Veranlassung. Auch andere, zu Wohneigentum entwickelbare Objekte, wie die alte Zahnklinik, sind an eine KEG zu übereignen.
  • die Unternehmensgewinne der stadteigenen KOWO überwiegend der Weiterentwicklung des Unternehmens sowie entsprechend dessen wirtschaftlicher Lage auch zu einer finanziellen Ausschüttung gegenüber dem städtischen Haushalt eingesetzt werden.
  • Vermietung und Verpachtung vor Verkauf stehen. Bevor kommunales Eigentum überhaupt verkauft wird, muss geprüft werden, welche Nutzungsformen es geben kann und ob die KOWO als Vorhabenträgerin vorzuziehen ist. Um dabei nicht nur gewerbliche, sondern auch die Interessen der Einwohner*innen zu berücksichtigen, soll aus Vertreter*innen der KOWO und der Einwohner*innenschaft (Stadtrat, Vereine und Verbände, Mieter*innenvertretung) ein „Rat der Räume“ gebildet werden, der die sinnvolle Nutzung und Entwicklung städtischen Häuser und Liegenschaften  in seine Hand nimmt.
  • zielgerichtet und bedarfsdeckend barrierearmer Wohnraum gefördert und geschaffen wird. Vor allem die KOWO sollte dies bei zukünftigen Wohnraumsanierungen beachten.
  • eine Informationsstelle „barrierefreies Wohnen“ von der Stadt Erfurt eingerichtet wird, um rat- und hilfesuchende Erfurter*innen zu unterstützen.
  • innerstädtisch dem Geschosswohnungsbau Vorrang eingeräumt wird. Die durch unsere Fraktion initiierte Wohnraumbedarfsprognose hat deutlich gemacht, dass ein hoher Zuwachs notwendig ist, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und so auch der Auftrieb bei den Mieten Gegendruck erhält.
  • die Neugründung von genossenschaftlichen Formen  –  u.a. durch rechtliche Beratung oder auch durch Bereitstellung geeigneter Objekte seitens der Stadt – unterstützt wird.Genossenschaften ermöglichen als kollektive Form selbstverwalteten Wohnraum.
  • in allen Stadtteilen, insbesondere in den Plattenbaugebieten, die Anstrengungen verstärkt werden, um gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen ein barrierefreies , familientaugliches Wohnumfeld zu gestalten. Hierzu gehören Spielplätze und Grünanlagen ebenso wie das Angebot an notwendiger Infrastruktur (Geschäfte, Sparkassenfilialen).
  • in der Stadtplanung die Stärkung der wohnortnahen Infrastruktur einen höheren Rang erhält und vor allem die Ansiedlung von Gesundheitsdienstleistungen und anderen altersbegleitenden Strukturen in den Wohngebieten gefördert wird.
  • in Erfurt wie in anderen Städten ein Leerstand-Kataster etabliert wird und so eine Übersicht über ungenutzte Wohn- und Geschäftsobjekte entsteht. Leerstand ist häufig ein Teil der Spekulation auf steigende Verkehrswerte und ein solcher spekulativer Leerstand kann von der Stadt nicht hingenommen werden.
  • kein Mensch, der in Notlage geraten und obdachlos geworden ist, auf der Straße leben muss. Vorübergehende Unterstützungsleistungen und Gewährleistungswohnungen sind entsprechend des Bedarfes sicherzustellen.


1.2 Mobilität für alle umsetzen

Erfurt verfügt über ein relativ gut ausgebautes und vertaktetes Netz des Öffentlichen Nahverkehrs. Allerdings ist der Preis von rund 2 Euro für eine Einzelfahrt mit Bus oder Bahn aus Sicht der LINKEN unsozial, unökologisch und nicht zukunftsfähig. Wenn die Preisentwicklung anhält, werden die Belastungen für Nutzer*innen steigen und gute Mobilität in der Stadt wird nur noch für die bessergestellten Gruppen in der Gesellschaft erreichbar sein. Umsteuern tut Not!
Das Ziel der LINKEN. Erfurt heißt deshalb: „Mobilität für alle zum Wohle aller“. Schwerpunkte eines solchen Verkehrskonzepts sind der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr, wobei in der Stadtplanung die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen zu beachten sind. Hauptschwerpunkt linker Verkehrspolitik in Erfurt ist es, kurzfristig das Kurzstreckenticket einzuführen, die Tarife im ÖPNV langfristig sozialverträglich zu gestalten, das vorhandene Netz bei besserer Taktung weiter auszubauen und eine höhere Auslastung zu realisieren. Letzteres verbessert die finanzielle Effektivität. Eine bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsangeboten soll erreicht werden. Dies alles ist aus Sicht der LINKEN. Erfurt nur mit dem bereits in mehreren europäischen Städten umgesetzten Konzept vom Fahrscheinfreien ÖPNV erreichbar. Deshalb will DIE LINKE. Erfurt in unserer Stadt den Fahrscheinfreien ÖPNV einführen.


DIE LINKE. Erfurt will, dass

  • eine städtische Verkehrsinfrastruktur entwickelt wird, die, besser als derzeit, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zugleich gerecht wird.
  • kommunale Verkehrspolitik nicht zuerst vom Auto aus gedacht und geplant wird. Wir wollen, dass moderne Ideen und Konzepte umgesetzt werden, dass die Rathausbrücke Fußgängerbrücke wird und dass die Innenstadt weitgehend autofrei gestaltet wird.
  • mittelfristig in Erfurt der Fahrscheinfreie Nahverkehr eingeführt wird.
  • die Radwege in Erfurt fahrradgerecht erhalten und Lücken im Radwege-Netz endlich geschlossen werden. Dazu braucht es aber ein modernes Radwege-Netz, welches mit Haupt- und Nebenachsen aufgebaut wird, inklusive der Berücksichtigung von Pedelecs und Segways.
  • die P+R-Parkplätze am Rande der Stadt weiter ausgebaut werden, so dass Gäste und Pendler*innen mit dem ÖPNV oder mit dem Rad weiter ins Stadtzentrum fahren können.
  • Fahrrad-Ausleih-Stationen und Fahrradabstellmöglichkeiten ausgebaut werden.


1.3 Gebührenfreiheit in der Bildung – unser Ziel
In unserer Gesellschaft entscheidet die Bildung eines Menschen wesentlich darüber, ob es der Person gelingt, ein selbst bestimmtes Leben in sozialer Teilhabe zu erreichen. Hier will DIE LINKE. Erfurt ansetzen. Wir wollen so früh wie möglich, bereits in Kindertagesstätte und Grundschule, die Ausdifferenzierung nach Chancen durch mehr Förderung ersetzen.
DIE LINKE. Erfurt unterstützt Bestrebungen, in Erfurt die prinzipielle Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten und Grundschulen voranzutreiben. Obwohl die Erreichung der Kostenfreiheit in Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, kann und darf die Stadt Erfurt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden: Wir wollen ernsthafte Schritte in Richtung Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und Horte und ebenso die staatliche Förderung des Schulessens für alle Kinder von der Krippe bis zur 4. Klasse. Für diese Ziele soll und muss die Stadt aus eigener Kraft Beiträge leisten. Ein wichtiger Schritt ist für uns die Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres für alle Kinder, das wir bereits 2016 einführen wollen.
Während für die Lehrer*innen und die Unterrichtsinhalte das Land Thüringen zuständig ist, hat die Stadt nach dem Schulgesetz die Aufgabe, die nötige sächliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen und die räumliche Entwicklung der Schulen zu planen. In diesem Bereich geht es darum, dass die Stadt alles in die Wege leitet, um bestmögliche Lernbedingungen für unsere Kinder anzubieten.


Für DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:

  • Trotz des angespannten Stadthaushaltes muss der Sanierungsstau bei den Schulgebäuden wie in den letzten 5 Jahren erfolgreich weiter abgebaut werden: Wir streben an, bis zum Jahr 2019 alle städtischen Schulen in einen gut sanierten Zustand zu versetzen, dies ist bei dem jetzt noch bestehenden Bedarf von über 100 Millionen Euro eine anspruchsvolle Aufgabe.
  • Ein regional ausreichendes Angebot des staatlichen Schulnetzes für alle Schularten ist zu sichern.
  • Damit Inklusion umgesetzt werden kann, müssen Förderpädagog*innen in ausreichender Zahl in den Kindertagesstätten und Schulen sowie Horten zur Verfügung stehen.
  • Damit der Hort an der Grundschule bleibt, damit Hortner*innen und Lehrer*innen, wie bisher, eng zusammenarbeiten können, muss die Hortbetreuung bedarfsdeckend finanziert werden, Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen sollen sich weiterhin entwickeln.
  • An allen allgemein- und berufsbildenden Schulen müssen Schulsozialarbeiter*innen tätig sein.

 

Zu den zu kritisierenden Umständen gehört, dass die Teilnahmegebühren an der Volkshochschule in vielen Kursen so teuer sind, dass sie bereits die Bildungsentwicklung von Menschen behindern. Vor allem Kurse, die sich die Teilnehmer*innen für die weitere Berufsqualifizierung wünschen, sollten eine Kursgebühr von 100 Euro nicht überschreiten und müssen dafür entsprechende Unterstützung erfahren. Daneben muss die Stadt sich endlich für eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich tätigen Dozent*innen einsetzen.
DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass für alle Menschen bis ins hohe Alter ein vielfältiges Lern- und Bildungsangebot zur Verfügung steht und die Senior*innenakademie fester Bestandteil der Bildungslandschaft bleibt.
Die etwa 10.000 Studierenden sind wichtiges Element der kulturellen, fachlichen und gesellschaft­lichen Entwicklung in Erfurt. Die Stadt hat es in der Hand, durch die Schaffung und Unterstützung günstiger Lebensbedingungen für Studierende unseren Ruf als attraktiver Studienort zu festigen und die Studierenden zugleich als Stütze für eine solidarische und kulturelle Gestaltung des Lebens in unserer Stadt zu gewinnen.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür will:

  • den Bau eines neuen Wohnheimes mit mindestens 300 Internatsplätzen für Studierende,  bevorzugt ist dabei die alte Zahnklinik zu berücksichtigen.
  • ausreichend Plätze in Krippen und Kindertagesstätten für Studierende mit Kindern.
  • die Unterstützung des Studierendenzentrums Engelsburg.
  • die Zusammenarbeit der Stadt und der KOWO mit dem Studentenwerk Thüringen und den Wohnungsbaugesellschaften wird ausgebaut um ausreichend bezahlbare Wohnungsangebote zu gewährleisten

 

1.4 Energie für heute und morgen – umweltfreundlich und bezahlbar
Die Frage, woher Erfurter Familien in 10 - 15 Jahren ihre Energie beziehen, und was diese dann kosten wird, ist eine Frage, um die sich Erfurts Stadtrat heute kümmern muss. Erfurt braucht eine sichere, ökologische und bezahlbare Energiebasis für die Zukunft. Mit der Energiewende bietet sich die Chance, auf demokratische Weise Gesellschaft vor Ort zu gestalten.
Das Energiekonzept der LINKEN. Erfurt für unsere Stadt hat vier Schwerpunkte:
1. Die Bewahrung und den Ausbau des kommunalen Eigentums an allen Energienetzen, aber auch an der Energieerzeugung und -versorgung. Eine starke, koordinierende, aber auch entwickelnde Funktion der Stadtwerke in diesem Bereich gibt den Verbraucher*innen viel mehr Einwirkungsmöglichkeiten an die Hand, als wenn die Prozesse des Energieumbaus vor Ort von Großkonzernen aus reinen Profitinteressen vorangetrieben werden.
2. Um Erfurt von der Energieeinfuhr unabhängiger zu machen, brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung im privaten und im öffentlichen Bereich, etwa auf geeigneten Dächern der Schulen. Dazu bedarf es der Schaffung dezentraler Strukturen durch Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Kleinerzeuger*innen, die die regionalen Erzeuger*innen mit den örtlichen Verbraucher*innen verbindet.
3. Die im Klimakonzept der Stadt Erfurt geforderten Schritte für mehr Energieeffizienz (v.a. bessere Nutzung der entstehenden Wärmeenergie) müssen durch ein Programm, bereits in den nächsten Jahren umzusetzender Maßnahmen, untermauert werden. Hierzu gehört die Ausweitung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, von Biomasse und Solarthermie. Eine energetische Sanierung im Wohnungsbestand ist gerade dort wichtig, wo Menschen durch steigende Energiepreise besonders betroffen sein werden.
4. Den zu erwartenden Belastungen durch steigende Energiekosten muss entschlossen entgegengewirkt werden. DIE LINKE. schlägt daher auf Bundesebene eine Strompreisbremse vor. Alternativ soll es ein freies Energie-Mindestkontingent geben. Dies ist sozial, denn es dreht das Prinzip der Rabattierung von Vielverbrauchenden (etwa der Industrie) gegenüber den Privathaushalten um. Stattdessen erhalten letztere das kostenlose Mindestkontingent und erstere zahlen den gleichen Preis für elektrische Energie wie Privatkunden. Insofern müssen die Stadt Erfurt und die neue Landesregierung Thüringens sich dafür einsetzen, dass die Energiepreisbildung transparent gestaltet wird und nicht ausschließlich den Gewinnen der großen vier Energiekonzernen dient.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • ein runder Tisch zu Klima- und Energiefragen eingerichtet wird, der die Aktivitäten zur Erreichung der Klimaziele und der zukünftigen, nachhaltigen, autarken und sozial gerechten Energieversorgung bündelt und kommuniziert.
  • Energiegenossenschaften und weitere Formen der kollektiven Energieerzeugung entsprechend unterstützt werden.
  • perspektivisch der Erwerb von kleineren Anteilsscheinen am Bürgerkraftwerk möglich wird.
  • Projekte der dezentralen Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung weiter entwickelt werden.
  • das in Erfurt vorhandenen Potenzial an Solarenergie, Windenergie und Biomasse stärker auch in Kooperation mit dem Umland ausgenutzt wird.
  • energieeffizientere Bauleitplanung und Projekte für mehr Klimaschutz umgesetzt werden können.
  • das Netz der Beratungs- und Investitionsförderung ausgebaut sowie eine Klima- und Energieagentur eingerichtet wird.
  • die Stadtwerke ihre Aktivitäten zum Aufbau eines gemeinsamen Stromnetzes mit anderen Kommunen verstärken.
  • die Stadt Erfurt mindestens 20 Prozent des bisherigen Anteils an dem in kommunaler Hand befindlichen ostdeutschen Gasnetzbetreiber VNG weiterhin hält.
  • Stromsperren der Stadtwerke nicht mehr stattfinden dürfen. Zuallererst sind diese bei Familien mit Kindern zu unterlassen. Sie sind durch normale Mahnverfahren zu ersetzen.
  • alle Erstausstattungsbudgets für die Empfänger*innen von Sozialleistungen  Energieeffizienzkriterien zu erfüllen haben.
  • der Energiebezug der stadteigenen Betriebe Erfurts reduziert wird und schrittweise auf regenerative Energieträger umgestellt wird.
  • die Umstellung des Fuhrparkes der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe auf elektrische bzw. regenerative Energieträger stattfindet.

1.5 Kultur und Freizeitangebote als Tafelsilber der städtischen Politik
Für DIE LINKE. Erfurt ist die Kulturfrage Teil der sozialen Frage.
Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Kunst und Kultur zunehmend nur vom Geldbeutel bestimmt wird. Die Vielfalt der Kulturszene in Erfurt leidet massiv darunter, dass öffentliche Unterstützung immer unsicherer wird und die Selbstausbeutung von Künstler*innen zunimmt.
Die Stadt kann aber dafür sorgen, dass im kommunalen Kino und in öffentlich geförderten Theatern, Museen, Projekten und Einrichtungen viele weitere attraktive Zugänge zu Kunst, Kultur und sinnvoller Freizeitgestaltung geöffnet werden, die tatsächlich für alle offen und zugänglich sind. In diesem Sinne versteht DIE LINKE. Erfurt Kultur als Pflichtaufgabe der Kommune. Kulturelle Angebote und hochwertige Einrichtungen der Freizeitgestaltung sind für uns das Tafelsilber städtischer Politik, das gehütet werden muss.  In diesem Sinne sollte auch der Rat der Räume wirken.


DIE LINKE. Erfurt tritt dafür ein, dass

  • das städtische Kulturkonzept mit öffentlicher Beteiligung umgesetzt und weiterentwickelt wird.
  • bei Entscheidungen über die zukünftige Nutzung der vielen leer stehenden öffentlichen Räume und Gebäude, der Bedarf an größeren Räumen für diverse kulturelle Veranstaltungen berücksichtigt wird, der für Vereine und Initiativen erschwinglich und leicht zugänglich sein muss. In diesem Sinne sollte auch der Rat der Räume wirken.
  • Kultur für Menschen aller Alters- und Einkommensgruppen erfahrbar wird und vor allem für Familien kostengünstiger Eintritt in die Kultur- und Freizeitangebote wie den Erfurter Zoopark, den ega-Park, die Theater usw. gewährleistet wird.
  • das Erfurter Theater mittelfristig wieder ein Mehrspartentheater wird sowie eine Weiterent­wicklung in Qualität und Größe des Orchesters stattfindet.
  • die Kultur in den Stadtteilen wieder mehr gefördert wird: z.B. mehr Jugendzentren, Mehrzweckkultureinrichtungen, Bibliotheken, Unterstützung bestehender nichtöffentlicher Räume, die allen offen stehen.
  • weitere Museumspädagog*innen eingestellt werden, damit die Wirksamkeit und Ausstrahlung der Museen der Stadt Erfurt wachsen kann.
  • Bibliotheken und Filmclubs als wichtige Faktoren und fester Bestandteil des Kulturlebens unserer Stadt erhalten und weiter gefördert werden.
  • alternative und Kreativkunst gefördert und die Eigenständigkeit des Kulturbereiches gewährleistet wird; in Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen sollen verstärkt auch Kinder und Jugendliche Kunst erleben und selbst herstellen können.
  • die Stadt die Kreativwirtschaft in stärkerem Maße unterstützt und bspw. durch die Vermittlung preiswerter Gewerberäume für Kulturschaffende, Kunstwerkstätten und andere Hilfen die materiellen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Arbeit von Künstler*innen in Erfurt verbessern.
  • die Kulturarbeit in den Ortsteilen besser durch die Stadt mit unterstützt wird.
2. Eine Stadt der aktiven Menschen

2.1 Soziale Teilhabe sichern
Unsere Gesellschaft wird immer mehr in Arm und Reich, in Beschäftigte und Arbeitslose, in Kranke und Gesunde geteilt. Die Gegensätze werden immer schärfer. Die Verarmung der Kommunen durch die Finanzpolitik von Bund und Land, die ausbleibenden Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt (weitere Fortsetzung von prekärer Arbeit und Niedriglohn) und der mit Hartz IV und der Gesundheitsreform verschärfte Abbau der sozialen Sicherungssysteme wirken sich aus und stehen damit im Widerspruch zur Menschenrechtscharta der UNO. Immer mehr Menschen können nicht vollberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen, werden durch Ämter zum gläsernen Menschen gemacht und aufgrund der Tatsache, dass ihnen die Gesellschaft keine existenzsichernde Arbeit anbieten kann, zu Bittsteller*innen gemacht und dies mit zum großen Teil widersinnigen, völlig unnötigen Auflagen , die die Freiheit ihres Lebens einschränken.
Dieser Entwicklung versucht DIE LINKE. Erfurt mit aller Kraft entgegen zu wirken.
Auf Bundesebene will DIE LINKE das Verarmungsprogramm Hartz IV mit seinen die Würde verletzenden Zumutungen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. Sie setzt sich zudem für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein, der sofort eingeführt werden soll. Leiharbeit soll ab sofort in Höhe der Stammbelegschaft entlohnt werden, damit sich das Unterlaufen der Tariflöhne für die Chefetagen nicht mehr  “rechnet”.
Vor Ort in den Kommunen versucht DIE LINKE, jede noch so kleine Möglichkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. In Erfurt wird dies durch das von der LINKEN.Erfurt initiierte Projekt „Arbeit für Erfurt“ umgesetzt. Es gilt dieses in den kommenden Jahren unter schwieriger gewordenen Finanzierungs­bedingungen in anderer Form zu erhalten und weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt dahin wäre die Einführung des ÖBS (Öffentlichen Beschäftigungssektor) unter einer Rot-Roten Landesregierung nach der Landtagwahl 2014.
Zudem kommt es darauf an, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die sich in sozialen Notlagen befinden. DIE LINKE. Erfurt betrachtet die öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt in der kommunalen Sozialpolitik. In den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, Personennahverkehr und Gesundheit darf es keine Tarife geben, die einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung von der Nutzung ausschließen. Langfristig gedacht ist kommunales Eigentum in diesen Bereichen die Voraussetzung für die Vermeidung von extremen Notlagen und für eine kommunale Sozialpolitik überhaupt. Deshalb gilt: Wohnen, Energie, Nahverkehr und Gesundheit gehören in öffentliche Hand! Langfristig kein Verkauf wertvoller und nutzbarer Grundstücke und Immobilien!
Bedarfsgerechte Angebote der Jugendhilfe sind eine zwingende Voraussetzung, um Erfurt als kinder- und jugendfreundliche Stadt zu gestalten. Dabei spielt die Bekämpfung von Kinderarmut eine wichtige Rolle. Obwohl hierbei auch auf bundes- und landespolitischer Ebene Veränderungen zu fordern sind, können und müssen die Auswirkungen von Kinderarmut vor allem dort bekämpft werden, wo sie sichtbar werden: in der Kommune. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention, die gleiche Rechte für alle Kinder vorsieht.


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • ein jeder Mensch am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben kann, sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung in Erfurt systematisch begegnet wird  das für Alle Anlaufsstelle und Lotse durch die o.g. Beratungs- und Betreuungsleistungen darstellt; als Grundvoraussetzung dessen muss für bedürftige Menschen ein Sozial-Ticket für den ÖPNV gegeben sein,  um die erforderliche Mobilität zu gewährleisten.
  • sozialverträgliche Eintrittspreise, vor allem für Familien, in den städtischen Einrichtungen gewährt und durchgesetzt werden, das gilt auch und gerade für den ega-park.
  • ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen umfassend gewürdigt und gefördert wird.
  • soziale Angebote auf der Grundlage einer qualifizierten Sozialraumplanung erhalten und ausgebaut werden und dass soziale Vereine und Verbände in der Stadt eine sichere Perspektive haben.
  • der Erfurter Familienpass erhalten bleibt und weiter entwickelt wird.
  • alle relevanten Betreuungs- und Beratungsleistungen für die Einwohner*innen der Stadt vorhanden und erreichbar sind und dazu in möglichst vielen Stadtteilen ein Quartiersmanagement eingeführt wird. Eine kommunale Sozial­berichterstattung wird mindestens zweimal in der Legislaturperiode vorgelegt.
  • soziale Vereine und Verbände in der Stadt auch weiterhin eine Perspektive  erhalten und die bestehenden Leistungsvereinbarungen perspektivisch erhalten bleiben.
  • der Erfurter Sozialausweis für Menschen mit niedrigerem Einkommen weiter qualifiziert und gesichert wird.


2.2 Mehr Demokratie wagen
DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass die Einwohner*innen Erfurts viel öfter gefragt werden und sowieso in allen Dingen, die sie für wichtig erachten, mitreden, Vorschläge machen und Informationen verlangen können. Hierzu ist es wichtig, über Probleme und anstehende Entscheidungen rechtzeitig informiert zu werden und funktionierende Wege zu haben, auf denen sich alle, die an einem Thema Interesse haben, beteiligen können. Diese Frage, die heute nur wenige Menschen bewegt, muss eine zentrale Aufgabe der städtischen Körperschaften werden: für den Oberbürgermeister genauso wie für die Stadträt*innen und die Verwaltung.


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • bei Großprojekten der Stadtentwicklung wie der Stadion-Sanierung und der Errichtung der ICE-City im Bahnhofsquartier generell eine Befragung der Erfurter*innen durchgeführt wird, bei der wie 2007 beim Hirschgarten-Projekt nach ausreichender Information zwischen verschiedenen Optionen ausgewählt werden kann. Zudem sollen diese Großprojekte grundsätzlich mit Auslegungen, Anhörungen und weiteren Informations- und Dialog-Angeboten an die Bevölkerung begleitet werden.
  • der Stadtrat und seine Ausschüsse öffentliche Sitzungen in den Stadtteilen durchführen und Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Dezernent*innen sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse des Stadtrates regelmäßig Sprechstunden abhalten.
  • alle großteils ehrenamtlich arbeitenden Beirät*innen zu den ihre Interessen betreffenden Themen Rede- und Antragsrechte im Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen erhalten sowie zusätzlich ein Kinder- und Jugendbeirat gebildet und ein*e Kinderbeauftragte*r eingesetzt wird, um Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, vorzubereiten und deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten.
  • der in Erfurt praktizierte Bürgerhaushalt zu einer echten Plattform der Mitbestimmung weiterentwickelt wird.
  • in allen Stadtteilen, in denen noch keine lokalen Strukturen der Beteiligung ihrer Bewohner*innen vorhanden sind, Ortsteilräte gebildet werden.
  • schrittweise in allen Stadtteilen Stadtteilzentren geschaffen werden, die es den Bewohner*innen erleichtern, sich projektorientiert in ihrem Stadtteil zu engagieren.


2.3. Die Gesundheitsversorgung verbessern

Die Entwicklung im Bereich des Gesundheitswesens ist alarmierend: hohe Krankenversicherungs­beiträge, Zweiklassenmedizin, lange Wartezeiten auf Termine bei Fachärzt*innen und in Kliniken, Fehlen von Hausärzt*innen und chronische Unterfinanzierung.
DIE LINKE hat Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf Bundesebene entwickelt. Auf kommunaler Ebene setzt sich DIE LINKE. Erfurt für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Im Erfurter Amt für Soziales und Gesundheit müssen mehr Stellen geschaffen werden, um die aufgesuchten  Dienste ausbauen zu können. Auch im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung kommt der Stärkung des Jugendschutzes eine große Bedeutung zu.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • die Ansiedlung von niedergelassenen Ärzt*innen unterstützt wird und die Stadt geeignete Praxisräume zu günstigen Konditionen auch für Berufseinsteiger*innen zur Verfügung stellt.
  • die Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes für Mütter ausgebaut werden und die Arbeit der Familienhebammen eine langfristige Perspektive erhält.
  • eine qualifizierte ambulante, wohnortnahe Pflege erhalten und ausgebaut wird.
  • das Erfurter Pflegenetzwerk zur Beratung von zu Pflegenden und deren Angehörigen in Erfurt ausgebaut wird.


2.4 Erfurt – Lebensort für Migrant*innen
Alle in Erfurt lebenden Menschen sollen in gleichberechtigter Weise zur Stadt gehören und Teil der städtischen Gemeinschaft sein. Gerade auch die Einbeziehung anderer politischer, sozialer und kultureller Erfahrungen ist für Erfurt eine Bereicherung. Deshalb sind alle Menschen in unserer Stadt willkommen, sollen geeignete Unterstützung erfahren und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben der Stadt beteiligen können. Ihre Befürwortung sollte nicht über ihren wirtschaftlichen Beitrag gemessen werden, weshalb wir  den „Nützlichkeitsrassismus“ klar ablehnen.
DIE LINKE. Erfurt tritt für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge ein. Diese sollten grundsätzlich dezentral untergebracht werden. Diskriminierende Strukturen und Regelungen auf allen Ebenen lehnt DIE LINKE. Erfurt ab.
Wir wollen das Kommunalwahlrecht für Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft und festem Wohnsitz in Erfurt und den Einsatz der Stadt Erfurt für dieses Grundrecht auf Landes- und Bundesebene. Die Ausländerbehörde der Stadt soll Migrant*innen nicht als Überwacherin, sondern als Partnerin und Hilfeleisterin begegnen. Hierfür ist die Weiterbildung der Mitarbeiter*innen, nicht zuletzt auch bezüglich der Sprachkenntnisse, unumgänglich.
Es ist falsch, die Kinder von Flüchtlingen in wenigen Regelschulen zu konzentrieren, vielmehr kommt es auf eine ausreichende Unterstützung im Rahmen der, an den Schulen zu leistenden, Schulsozialarbeit sowie durch zusätzlichen Förderunterricht an. Diese ist heute in keiner Weise gegeben. Sowohl Deutsch als auch die Erstsprache der migrantischen Kinder müssen hierbei einen besonderen Platz einnehmen. Sprachunterrichtsangebote in der Erstsprache sind durch die Stadt organisatorisch und auch finanziell zu bewerkstelligen. Kriterien für die Sprachen sollte nicht allein der Herkunftsstaat, sondern die tatsächliche Erstsprache sein.
DIE LINKE. Erfurt möchte den Ausländerbeirat der Stadt Erfurt und die Arbeit der Ausländerbeauftragten aufwerten und besser unterstützen. Durch mehr Mitsprache- und Mitwirkungsrechte (Anhörungsrecht in allen Migrant*innen besonders betreffenden Fragen, Einfluss auf die Mittelvergabe für migrantische Projekte) sollen Problemlagen im Umfeld der Migrant*innen besser thematisiert und der Bearbeitung zugeführt werden können. Insgesamt kommt es darauf an, durch gegenseitige Offenheit und Vermeidung von Bevorzugung und Zurücksetzung in allen Dingen Kennenlernen, Vertrauen und gemeinsames Verständnis zu entwickeln.
Die Unterstützung migrantischer Verbände durch die Stadt muss aktiver gefördert werden. Für Inklusionsprojekte („Integrationsprojekte“) bereits ausgegebene Gelder aus öffentlichen Mitteln sollten auch teilweise den Selbstorganisationen der Migrant*innen zur Verfügung gestellt werden, und nicht ausschließlich Wohlfahrtsverbänden.



2.5 Die Interessen der Senior*innen wahren
Fast ein Drittel der Einwohner*innen Erfurts sind Senior*innen. Ältere Menschen bergen ein reiches Maß an Wissen und Erfahrungen in sich, über das sich jede Gemeinschaft freuen kann. Ein zeitgemäßes Altern, das durch Aktivität und Teilhabe gekennzeichnet ist, verlangt die Einbeziehung und Berücksichtigung älterer Menschen bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens – auch in Erfurt. Die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation müssen in der Stadtentwicklung verstärkt Beachtung finden. Ihre unmittelbare Mitwirkung dabei ist gefragt und sollte genutzt werden.


Deshalb setzt sich DIE LINKE. Erfurt dafür ein, dass

  • unter Berücksichtigung der sozialen Situation von Senior*innen Zugangsmöglichkeiten zu Kultur, Sport, Bildung, Gesundheitseinrichtungen und ÖPNV ausgebaut werden.
  • die auf Drängen der LINKEN Erfurt geschaffene Position der*des ehrenamtlichen  Senior*innenbeauftragten in der Stadt Erfurt mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet wird, um die Interessen der Senior*innen im kommunalen Verwaltungshandeln zu vertreten.
  • in der Stadtplanung die Stärkung der wohnortnahen Infrastruktur einen höheren Rang erhält und vor allem die Ansiedlung von Gesundheitsdienstleistungen und anderen altersbegleitenden Strukturen in den Wohngebieten gefördert wird.
  • bei der baulichen Entwicklung des Stadtzentrums stärker als bisher die Belange älterer Menschen berücksichtigt werden, von Bänken zum Ausruhen bis zu Orten, an denen Senior*innen sich wohl fühlen und Gemeinschaft erleben können.
  • kurzfristig die Schaffung einer*eines hauptamtlichen Senior*innenbeauftragten angestrebt wird.
  • die Bereitstellung von altersgerechtem, barrierefreien Wohnraum in der Nähe von Unterstützungsleistungen durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft KOWO sowie genossenschaftliche und private Anbieter*innen ausgeweitet wird, damit ältere Menschen in barrierefreien Wohnungen in ihrem anvertrauten Wohnumfeld bleiben können.
  • mehr Projekte generationsübergreifenden Wohnens unter Einschluss älterer Menschen entwickelt und bei der Realisierung von der Stadtverwaltung beraten und unterstützt werden.
  • die kommunalen Senior*innenbegegnungsstätten erhalten bleiben und ihre Möglichkeiten ausgebaut werden und besonders auch die bestehenden Angebote zur Senior*innenfortbildung erhalten und ausgebaut werden.
  • der Vereinsamung von Senior*innen im hohen Lebensalter entgegengewirkt und der  aufsuchende Sozialdienst qualifiziert wird.
  • ausreichend ÖPNV-Anbindungen in die einzelnen Ortsteile und auch in die umgebenden Gemeinden gesichert werden.

2.6 Neue Wege für Menschen mit Behinderungen – Barrierefreiheit in der ganzen Stadt Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Erfurt muss in Form eines kommunalen Aktionsplanes Grundlage für das Handeln aller städtischen Ämter werden. Menschen mit Behinderungen haben ein Anrecht auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten der Stadt und auf Selbstbestimmung in der Ausgestaltung ihres Lebens. Dazu gehört nicht nur die ausreichende Ausstattung mit technischen Hilfen, sondern auch eine städtische Politik, die in den verschiedensten Bereichen, vom Bauen bis zu der Ausgestaltung städtischer Dienstleistungen, das Prinzip der Barrierefreiheit beachtet. Dabei sind Menschen mit Behinderungen Expert*innen in eigener Sache.


DIE LINKE.Erfurt will, dass:

  • die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen umfassend garantiert wird sowie die Rechte und Pflichten der*des Erfurter Behindertenbeauftragten und des Beirates gestärkt werden.
  • Anstrengungen unternommen werden, um in Erfurt barrierefreien Wohnraum kostengünstig und bedarfsdeckend zur Verfügung zu stellen sowie den Öffentlichen Nahverkehr barrierefrei auszubauen.
  • die Umsetzung des persönlichen Budgets sowie der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen im vollen Umfang entsprechend des Bedarfes gewährleistet werden.
  • durch ein neues Förderprogramm Erfurter Modell – finanziert durch Mittel des Landes und der Kommune – neue Wege beschritten werden, um Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dies ist eine Alternative zum schlecht bezahlten Werkstattaufenthalt.
  • die Förderung und der Ausbau integrativer Begegnungsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter finanziell gesichert werden.
  • die Büros der Ortsteilbürgermeister*innen durch technischen und personellen Einsatz ausgebaut werden, so dass in den ländlichen Gebieten, aber auch in den Wohngebieten der Service der Stadtverwaltung ohne lange, bisweilen unmögliche Anfahrten in Anspruch genommen werden kann.


2.7 Erfurt – Stadt der Frauen

Um Geschlechtergerechtigkeit zu leben und weibliche Vorbilder auch jungen Menschen bekannt zu machen, bedarf es einer besonderen Frauenförderung in der Stadt sowie einer stärkeren Würdigung von Frauen im öffentlichen Raum. Bei Besetzung von Führungspositionen müssen Frauen quotiert berücksichtigt werden. Bei allen kommunalen Entscheidungen ist besonders darauf zu achten, dass Mädchen und Frauen im gleichen Maße bedacht werden wie Männer und Jungen. Dies bezieht sich auf alle Bereiche wie Infrastruktur, Kunst, Kultur, aber auch Bildung, Jugendförderung und Sport.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich deshalb dafür ein, dass

  • Frauen in der Stadtverwaltung gefördert werden, u. a. durch Mentoring, Weiterbildungsangebote und mehr Frauen in Führungsetagen.
  • Frauenhäuser sowie Frauen- und Familienzentren langfristig gesichert werden, da diesen mit dem Schutz vor häuslicher Gewalt ein hoher Stellenwert zukommt.
  • Gründerinnen, selbstständige Frauen und Unternehmerinnen stärker unterstützt und ein kommunaler Unternehmerinnentag zur besseren Vernetzung und Information der Frauen durchgeführt wird.
  • mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden, um somit die Leistungen der Frauen verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
  • sexistische Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannt wird.
  • zur Verbesserung von Beruf und Familie bessere Angebote in der Stadtverwaltung ausgebaut werden (flexible Arbeitszeiten, Eltern-Kind-Zimmer, Telearbeitsplätze, usw.).


2.8 Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI)– auch inErfurt
Menschen werden leider in unserer Stadt aufgrund unterschiedlichster Gründe diskriminiert. Dies
trifft auch auf LSBTI zu. In der Thüringer Verfassung wurde festgehalten, dass niemand aufgrund
seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. In Erfurt hat sich seit einigen Jahren eine kleineaber politische queere Szene entwickelt, die es auch von kommunalpolitischer Seite aus zu
unterstützen gilt. Dies wollen wir als LINKE. Erfurt auch im Stadtrat vorantreiben und verfestigen.

DIE LINKE. Erfurt wird sich dafür einsetzen, dass

  • die Eigenbetriebe und die Verwaltung der Stadt Erfurt für Gleichstellung in allen Bereichen streiten. Dies betrifft insbesondere für die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften im Arbeits-, Dienst-, Personalvertretungs- und im Betriebsverfassungsgesetz. Die Bildung von queeren Mitarbeiter*innengruppen soll gefördert werden und bei bekannt gewordenen Diskriminierungen von LSBTI unterstützend zur Seite stehen.
  • die Präventionsarbeit von Vereinen und Organisationen im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten gesichert wird und dem Bedarf angepasst.
  • bei binationalen LSBTI-Partnerschaften die Ausländerbehörde dazu angehalten wird, humanitäre Lösungen zu finden, die eine Diskriminierung gegenüber heterosexuellen binationalen Partnerschaften ausschließt.
  • die Beratungs- und Bildungsarbeit für LSBTI gefördert wird und freie Träger, welche in diesem Arbeitsfeld tätig sind, unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die Schaffung einer unabhängigen Coming-Out Beratungsstelle, die auch LSBTI-Menschen mit Migrationshintergrund kompetent beraten kann.
  • die Möglichkeit der Schaffung eines Wohnheimes für Menschen unterstützt wird, die aufgrund ihrer sexuellen Identität Unterstützung benötigen, gerne auch in Form eines Mehrgenerationenhauses, welches die Lebensrealität aller vorbehaltlos anerkennt.
  • die Stadt eine Personalstelle für LSBTI schafft, welches zentraler Anlaufpunkt für die Community ist und in der Stadtverwaltung angesiedelt sein soll. Hierdurch soll vor allem Netzwerkarbeit zwischen Vereinen, Organisationen, Verwaltung und Einzelpersonen ermöglicht werden aber auch die Weiterentwicklung einer diskriminierungsfreien Stadt voran gebracht werden.


2.9 Dem Antifaschismus verpflichtet
Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen streben keine gerechte Lösung der gesellschaftlichen Probleme an. Wie schon mehrfach in der Geschichte gezeigt wurde, behaupten sie, die Lösung liege nicht darin, die Starken in die Pflicht zu nehmen, sondern in Gewalt und Ausgrenzung gegen Andere, vornehmlich gegen noch Schwächere. Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus sind eine Bedrohung für das friedliche und demokratische Leben in unserer Gesellschaft. Es kann mit ihnen deswegen weder von Seiten der LINKEN noch von anderen Kräften, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen, eine Zusammenarbeit oder einen Kompromiss geben. Damit die politischen Handlungsspielräume der Neofaschist*innen eingeschränkt werden, tritt DIE LINKE für ein Verbot der NPD ein.
Wir müssen uns den Anstrengungen von Rassist*innen und Neofaschist*innen auch in Erfurt mehr Einfluss zu gewinnen, unzweifelhaft und offen entgegenstellen. Dabei kommt dem Agieren der Stadt Erfurt, Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, dem Stadtrat und der Ordnungsbehörde eine besondere Verantwortung zu. Die Stadt kann und muss mit ihrem Handeln ein antifaschistisches und demokratisches Klima fördern und auch als Verwaltung FÜR die Demokratie handeln. Eine Situation wie in der Weimarer Republik, als Faschisten lachend die Möglichkeiten der Demokratie nutzten, um die Demokratie abzuschaffen, darf und wird es nicht wieder geben.


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • Neofaschismus und Rassismus in der Stadt Erfurt sowohl durch städtische Behörden als auch durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden.
  • die demokratische Zivilgesellschaft in der Stadt gefördert wird und bestehende Netzwerke gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Arbeit von MOBIT und anderen Initiativen aktiv unterstützt werden.
  • der Stadtrat eine Antifaschismus-Klausel in seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aufnimmt und die Repräsentant*innen der Stadt Erfurt möglichst oft an der Spitze von Protesten gegen neofaschistische und rassistische Veranstaltungen zu finden sind.
  • die Stadtverwaltung frühzeitig und umfassend über geplante Veranstaltungen von Neofaschist*innen wie Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerte informiert.
  • unabhängige Initiativen bei antifaschistischer Arbeit durch die unbürokratische Bereitstellung von Räumen und Mitteln Unterstützung erfahren sowie politische und kulturelle Freiräume für alternative Projekte wie ein selbstverwaltetes Zentrum gefördert und auch dafür Räume bereitgestellt werden.
  • die politische Bildung als Teil der Arbeit aller Jugendhäuser im Kampf gegen Neofaschismus ausgebaut wird, sowie politische Bildungsarbeit über den Jugendbereich hinaus geleistet und unterstützt wird.
  • Rassismus, Antisemitismus und Gewalt im Sport sowie in dessen Umfeld der Boden entzogen wird und das Erfurter Fan-Projekt verstärkt gefördert wird.
  • alle Opfer und Verfolgte des Nationalsozialismus als solche anerkannt und rehabilitiert werden, sowie angemessenes und würdiges Gedenken ermöglicht und gefördert wird. Zudem sollen mehr öffentliche Bezugspunkte für eine antifaschistische Gedenk-Kultur in den Stadtteilen geschaffen werden.


2.10 Vereinsleben und Sport – wichtig für eine starke Stadt

Worum es auch immer geht: um die Pflege des Gartens, den Stadtteil, die Geselligkeit oder das etwas ausgefallene Hobby: das Wirken vielfältiger Vereine und Initiativen, in denen sich Erfurt*innen engagieren, macht eine lebendige, aktive Stadt erst aus und ist ein großes Plus, das es zu pflegen gilt. Deswegen sollte sich die Stadtverwaltung als Kooperationsstelle und als Dienstleisterin für die Anliegen unterschiedlichster Interessen verstehen. Ehrenamtliches Engagement soll in Erfurt breit unterstützt werden.
Den größten Teil des Erfurter Vereinslebens nimmt der Sport ein. In Erfurt betätigen sich nahezu 30.000 Kinder und Erwachsene sportlich und organisieren sich in fast 250 Vereinen. Diese lebendige Struktur muss sich die Stadt bewahren.

DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • die Erfurter Sportstätten werden weiterhin entsprechend eines Sportstättenleitplanes saniert, rekonstruiert und erneuert, um dem wachsenden Bedarf der Vereine gerecht zu werden. Besonders ist die Ausgewogenheit zwischen Groß- und Vereinsprojekten zu beachten.kommunale Sportstätten für Vereine auch weiter kostengünstig zum Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung stehen.
  • in der Sportförderung Sportarten, in den sich vorrangig Frauen, Mädchen und LSBTI engagieren, stärker berücksichtigt und gefördert werden.
  • der städtische Raum, der für Kleingärten genutzt wird, nicht zurück geht, und für jeden Kleingarten, der aus städteplanerischen oder Umweltgründen weichen muss, ein adäquater Ausgleich angeboten wird.

 

3. Eine Stadt der Zukunft

3.1. Stadt des Friedens
Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Deshalb beschloss der Stadtrat 1991, Erfurt den verpflichtenden Beinamen „Stadt des Friedens“ zu geben. Diesem Anspruch steht heute gerade in Erfurt viel entgegen: Mit der Einrichtung des Einsatzzentrums der Bundeswehr im Jahr 2012 wurde Erfurt zum Planungsmittelpunkt für weltweite Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Von hier wird der Munitions- und Waffennachschub genauso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und der Toten. Der nahegelegene Truppenübungsplatz Ohrdruf wird gleichzeitig zum deutschen Testfeld Nummer Eins für den Einsatz unbemannter Drohnen, die in Kampfeinsätzen weltweit zur Aufklärung und zur Tötung von Menschen eingesetzt werden. Erfurt wurde zur Stadt der Kriegsplanung und -führung.
DIE LINKE. Erfurt kritisiert, dass der Oberbürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt bis heute keine kritische Haltung zu dieser Tätigkeit der Bundeswehr in der Stadt einnimmt, die dem Gründungsauftrag der Bundeswehr, der Verteidigung zu dienen, völlig widerspricht. Mehr noch, mit der Taufe der Korvette Erfurt im Jahr 2011 hat er dem Beschluss des Stadtrates von 1991 zuwidergehandelt.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • sich die offiziellen Vertreter*innen der Stadt jeder Teilnahme an militärischer Traditions­pflege konsequent enthalten.
  • die Ehrung am Denkmal des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs im Veranstaltungskalender der Stadt aufgeführt wird.
  • die Namenspatenschaft mit der Korvette „Erfurt“ aufgehoben wird.
  • der Plan des Aktionskreises für Frieden, in Erfurt ein Friedensarchiv aufzubauen, durch die Stadt nach Kräften unterstützt wird.
  • die Stadt stellt dem Verbindungsbüro und der*dem Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit keine Ressourcen der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe zur Verfügung. Die Stadt duldet keine Unterstellung und dienstrechtliche Einbindung ihrer Beschäftigten als Beauftragte und Unterstellte für zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird nicht in kommunale Netzwerke für Katastrophenhilfe eingebunden. Die Stadt Erfurt verpflichtet sich den zivilen Katastrophenschutz zu stärken.
  • die bestehenden Städtepartnerschaften engagiert weiter betrieben werden, und in die dort geleistete Arbeit der Friedensgedanke fest integriert wird.
  • die Stadt Erfurt internationale Friedensinitiativen durch geeignete öffentliche Aktionen unterstützt und diese z.B. zu Tagungen nach Erfurt einlädt.
  • die Stadt Erfurt Veranstaltungen zu militärischen Konflikten und zu den friedenspolitischen Alternativen von Krieg und Zerstörung in Erfurt unterstützt und anregt.
  • die Stadt Erfurt die Initiative zu der Forderung ergreift, nicht nur den Verkauf sondern auch die Produktion von Kriegswaffen und Kriegsgerät weltweit einzustellen und zu ächten um damit künftigen Kriegen die Basis zu entziehen.
  • die Stadt auf die Erfurter Lehrer*innen- und Elternschaft sowie auf die Erfurter Schulen einwirkt, damit an den Erfurter Schulen ein werbendes Auftreten der Bundeswehr nicht mehr stattfindet.
  • die Stadt nach Möglichkeit keine öffentlichen Räume für Gelöbnisse und andere Feiern und Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt.
  • eine klare Eingrenzung der Bundeswehrfläche in Erfurt erfolgt und rechtlich gegen jede Überschreitung der Kompetenzen von Seiten der Bundeswehr vorgegangen wird.
  • eine öffentliche Diskussion über die Rolle und Funktion des Einsatzzentrums der Bundeswehr in der Stadt angeschoben wird.


3.2 Erfurt kann mehr als Logistik

Erfurt gehört zu den Städten in Deutschland, die in der wirtschaftlichen Entwicklung Aufholbedarf haben, obwohl sich in den letzten Jahren eine Reihe neuer Unternehmen in unserer Stadt angesiedelt haben, und die Arbeitslosenzahl zurückgegangen ist.
DIE LINKE. Erfurt vertritt die Position, dass es verstärkt darauf ankommt, welche Art von Arbeitsplätze in Erfurt entstehen. Wir können nicht verkennen, dass eine ganze Reihe wirtschaftlicher Ansiedlungen der letzten Jahre für die Erfurter*innen nur mit geringem Nutzen verbunden sind: so sorgen große Logistikunternehmen heute in Erfurt und seinem Umland für umfangreichen, die Straßen und die Luft belastenden LKW-Verkehr, sie zahlen aber überwiegend niedrige Löhne: Dass die zentrale Lage Erfurts auch künftig Logistikunternehmen anzieht, ist wahrscheinlich. In solche Ansiedlungen sollte allerdings keine öffentliche Förderung mehr fließen, in welcher Form auch immer.
Aus Sicht der LINKEN. Erfurt besteht das größte öffentliche Interesse an solchen Wirtschaftsbetrieben, die vor Ort regionale Wirtschaftskreisläufe bilden, denn dies bedeutet, wieder anderen Unternehmen der Region Arbeit zu verschaffen, lange umweltschädliche Transportwege zu vermeiden und das Abfließen von Geldströmen aus der Region zu vermindern. Klein- und Mittelbetriebe schaffen pro investiertem Euro mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze als Großkonzerne, sie sind mit der Region stärker verbunden und verschwinden nicht nach dem Verprassen millionenschwerer Fördergelder wieder aus der Region, um sich bald darauf anderswo vom Steuerzahler subventionieren zu lassen, wie das heutzutage bei Großunternehmen üblich ist.


DIE LINKE. Erfurt tritt dafür ein, dass Erfurt statt dessen

  • die Anstrengungen auf die Schaffung existenzsichernder, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vor allem in solchen Branchen konzentriert, die für Erfurt profilbildend sein können, und höher qualifizierte Arbeit mit besserer Entlohnung nach sich ziehen. Als solche gelten für uns vor allem die Solartechnik, der Gartenbau, der Spezialmaschinenbau und die Umwelt- und Entsorgungstechnologie.
  • als kombinierter Forschungsstandort für Solartechnik und Optik im Verbund mit Ilmenau und Jena entwickelt wird.
  • mit seiner städtischen Wirtschaftsförderung vor allem hier ansässige kleine Unternehmen des Mittelstands sowie Handwerksbetriebe unterstützt, und zwar mit Vorrang auf die Herausbildung und Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • die Durchsetzung und Realisierung von existenzsichernden Löhnen und Gehältern in allen in Erfurt angesiedelten Unternehmen muss im städtischen Interesse immer wieder angemahnt und betrieben werden. Mitbestimmung in allen Betrieben muss auch für die Stadt im Fokus stehen.
  • ein öffentliches Büro für Mittelstandkoordination und Handwerksförderung bekommt, um unbürokratische Beratungshilfe für Kredite und Förderprogramme, sowie bei Anträgen und Bewilligungsverfahren zu leisten.
  • bei der Ausschreibung und Vergabe städtischer Aufträge tarifliche Bindung und Zahlung von Mindestlohn weiterhin zur Bedingung macht.
  • auf allen Feldern das kommunale Eigentum und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommune stärkt und im Rahmen dessen, was zulässig ist, ausbaut.
  • die Wirtschaft zur Nutzung vorhandener erneuerbarer Energiepotentiale ermuntert und dabei unterstützt.
  • kleine und mittlere Unternehmen  bei Problemen im Ausbildungsbereich besonders unterstützt.
  • die Kreativwirtschaft in allen Arbeitsbereichen fördert.
  • in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen grundsätzlich keine Mitarbeiter*innen prekär und auf außertariflicher Basis beschäftigt.
  • privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert und grundsätzlich keine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben vornimmt.
  • den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stärkt und vor Privatisierung und Kürzung schützt, damit Energie, Wasser und Abfallentsorgung auch weiter für alle Einwohner*innen zuverlässig zur Verfügung stehen und die Politik auf diesen Feldern durch die Einwohner*innen über den Stadtrat beeinflussbar bleibt.


3.3 BUGA 2021 - Erfurts Tradition gibt Ziel und Rahmen vor
DIE LINKE. Erfurt steht voll und ganz hinter der Bewerbung Erfurts um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2021. Wir haben sie von Anfang an unterstützt und arbeiten in den Gremien engagiert mit an der Vorbereitung und Umsetzung. Die Bewerbung entspricht einer großen Tradition und wird der Bedeutung unserer Stadt für den Gartenbau in Deutschland gerecht. Wir sehen mit ihr die Chance, nachhaltige, die Lebensqualität in unserer Stadt fördernde Effekte zu erreichen sowie auch der berühmten egapark mehr von ihrer alten Strahlkraft zurückzugeben.


DIE LINKE. Erfurt tritt dafür ein, dass

  • der Vorbereitungsprozess der BUGA weiter wie bisher transparent und unter Einbeziehung aller interessierten Kräfte erfolgt, denn nur wenn das Ereignis gemeinsam gewollt und getragen wird, kann es für die Stadt ein Erfolg werden.
  • jetzt umgehend ein Image- und Werbekonzept erstellt wird, das die BUGA 2021 bei den Einwohner*innen der Stadt wie ihren Besucher*innen populär macht.
  • auch außerhalb der drei Kernbereiche der BUGA (ega, Petersberg, nördliche Gera-Aue) viele weitere Ideen und Projekte entwickelt werden, um in den Stadtteilen Verbindungen zu schaffen und aufzuwerten.
  • dringlich ein Gesamtkonzept erstellt wird, das alle städtischen Vorhaben und Entwicklungen ab sofort auf die BUGA bezieht und miteinander verknüpft. Dies gilt für das ÖPNV-Konzept, für die bauliche Entwicklung des Brühl und viele aktuelle Planungen, in denen die BUGA zur Zeit noch kaum Beachtung findet.
  • eine fördernde Atmosphäre entwickelt wird, die z.B. vermeidet, dass Gastronom*innen bei der floralen Ausschmückung ihres Umfeldes mit Sondernutzungsgebühren belegt werden, wie das heute noch geschieht.
  • trotz der zur Refinanzierung notwendigen Einzäunung einiger Bereiche mindestens eines der drei Kerngebiete, die für die BUGA vorgesehen sind, nämlich die nördliche Gera-Aue von einer Einzäunung ausgenommen wird.

Mit Blick auf die Entwicklung des BUGA-Konzeptes erachtet DIE LINKE. Erfurt die Einbindung des Areals Petersberg mit Fortbestand und weiterer Entwicklung der Bauhütte auf dem Petersberg für dringend erforderlich. Hier haben wir die Chance, öffentlich geförderte Arbeit mit der Wiederbelebung alter Handwerkstechniken und Gewerke in einem Projekt sinnvoll zu vereinen, das touristische sowie architektonische Anziehungspunkte schaffen kann, die weit über die Stadt hinaus wirken.

3.4 Drehkreuz des Verkehrs: Erfurt als gastliche Stadt
Erfurt befand sich bereits im Mittelalter an einer Kreuzungsstelle wichtiger Verkehrswege. Mit der Verkehrswegeplanung der Deutschen Bahn, die für Erfurt die Funktion eines von zwei deutschlandweit wichtigen ICE-Knoten vorsieht, wird sich die Bedeutung Erfurts als Verkehrsknotenpunkt in Deutschland erneut deutlich erhöhen. Unsere Stadt wird sehr wahrscheinlich Ziel verschiedenster Ereignisse, Kongresse und Tagungen werden, die diese günstige Lage nutzen wollen. Auf diese Situation muss sich die Stadt vorbereiten.
Andererseits kommen heute jede Woche Tausende Menschen nach Erfurt, weil unsere Stadt mit ihrer, in großen Teilen erhaltenen, mittelalterlichen Altstadt bisher nicht die Schäden des Handelns großmannssüchtiger Investor*innen aufweist, die sich in ihren Plänen in anderen Städten zudem oft genug verkalkulierten. Erfurt hat den Charme einer alten und selbstbewussten Stadt, die viel Geschichte erlebt hat, und diese schätzt. Es geht also darum, in der Stadtentwicklung klug mit den mit der Verkehrsentwicklung verbundenen Chancen einerseits und den Risiken durch die mögliche Goldgräber-Stimmung von Investor*innen andererseits umzugehen. Dabei müssen die verschiedenen Interessen abgewogen werden, denn die Interessen der Investor*innen und der aus Tagungs- und touristischen Gründen nach Erfurt kommenden Menschen sind nicht notwendig die primären Interessen der Erfurter*innen, der Familien, der Senior*innen und Gewerbetreibenden.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • ein Ausbau von Event- und Tagungsstrukturen im Bahnhof-Umfeld, der infolge der geplanten Rolle Erfurts im künftigen Bahnverkehr heute sinnvoll ist, durchdacht erfolgt und sich in den Rahmen der bisherigen Stadtstruktur einfügt. Insbesondere dürfen weder das Wohnen noch die vorhandene vorrangig kleinteilige Bebauungs- und Gewerbestruktur im Stadtzentrum zurückgedrängt werden und es soll ein zum Stadtzentrum hin offener, öffentlicher Raum mit hohem Aufenthaltswert entstehen.
  • sich ein Bauprojekt ICE-City im Bahnhof-Umfeld in Beziehung setzt zur Ausweitung von Tagungs- und Event-Kapazitäten, die parallel derzeit an anderer Stelle in Erfurt geplant werden (Multifunktionsarena) sowie zu bereits vorhandenen Kapazitäten (Messe Erfurt, Kaisersaal). Eine Investition in Doppelstrukturen ist unbedingt zu vermeiden.
  • unter Beteiligung der Stadtplanungsbehörde, des Stadtrates, der Erfurter Gastronomie und Hotellerie, der EVAG und anderer betroffener Instanzen und Gruppen ein Runder Tisch ICE-City geschaffen wird, der die Auswirkungen des ICE-Knotens auf Erfurt diskutiert und Probleme sowie Hinweise im Planungsprozess artikuliert.
  • die Bewohner*innen des Quartiers  umfassend über die Pläne  informiert werden und ihre Beteiligung am o.g. Runden Tisch sicher gestellet wird.
  • die Pläne zum Bau der ICE-City abschließend in einer Einwohner*innenbefragung zur Abstimmung  gestellt werden.
  • die Beteiligung des Erfurter Stadtrates über den gesamten Entwicklungszeitraum gewährleistet wird. Der Vertrag zwischen Stadt und LEG ist dementsprechend auszugestalten.

DIE LINKE. Erfurt wird sich künftig für die Einsetzung einer*s Stadtarchitekt*in aussprechen.


3.5 Nachhaltigkeit und Ökologie als Politikprinzip – heute für morgen denken
Die Politik in der Stadt Erfurt muss sich nach Auffassung der LINKEN. Erfurt der Nachhaltigkeit verpflichten. Dazu gehört für DIE LINKE. Erfurt, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte miteinander verknüpft werden. Bei Bauprojekten, bei der Frage, wie der öffentliche Raum genutzt wird, aber auch in der Politik der Stadtwerke, der EVAG und anderer kommunaler Unternehmen muss dies Folgen haben. Was hilft der Stadt und ihren Einwohner*innen langfristig? Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt ihre Verpflichtungen für den Klimaschutz einhalten?  
Die Stadt Erfurt braucht endlich ein Leitbild. Wir müssen klären, wohin wir Erfurt entwickeln wollen. Soll Erfurt vor allem Logistik, Gartenbau, Niedriglohn, Medienstandort sein oder wollen wir als Einwohner*innenkommune neue Wege gehen, die weg von der neoliberalen Logik des Unternehmens Stadt führen? Ein Bekenntnis zur Zukunft muss der globalen Entwicklung entsprechen. Klimawandel, Ressourcenschwund, Energiewende müssen im lokalen Handeln ihre Antwort finden. Kleinteilige Projekte, eine enge Vernetzung in die Strukturen des Umlandes, neue Wege im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich können Erfurt zu einer Zukunftsstadt machen. Wir können voran gehen und zeigen, dass eine BUGA auch ein Projekt der Stadtbewohner*innen sein kann. Ebenso kann die ICE-City in einem breiten, gemeinsamen Prozess der Erfurter*innen geplant werden. Warum fragen wir nicht die Menschen, die hier wohnen, wie sie das Areal gestalten wollen?

DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • Ausschreibungen vor allem auf regionale Unternehmen zielen sollen, denn so können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und gutbezahlte Arbeit kann hier in der Region gesichert und ausgebaut werden.
  • die Versorgung der Erfurter Schulen und Kindertagesstätten mit Lebensmitteln zunehmend aus der Region erfolgt, dass z.B. Kooperationen von Schulen und Kindergärten mit landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch mit Einwohner*innen-Gärten ausgebaut werden, um diesen Bereich weiter zu etablieren und zu entwickeln.
  • der immer weiteren Versiegelung von Flächen durch ein Versiegelungskataster entgegengewirkt wird. Bei jedem Bauantrag ist die mit der Maßnahme zu versiegelnde Fläche auszuweisen und sind entsprechende Vorschläge für Entsiegelungsmaßnahmen an anderer Stelle zu unterbreiten.
  • Beschaffungen durch die Stadt nach Fair-Trade- und Nachhaltigkeitsprinzipien erfolgen (regional vor global, wenn global, dann bitte Fair-Trade und ökologisch, z.B. Papier, Elektrogeräte, Kaffee etc.).


Auch wenn Erfurt das größte urbane Gebiet Thüringens ist, sollte der Schutz und Renaturierung des Bodens, Wassers, der Luft und der biologischen Vielfalt ernst genommen werden. Ein natürlicheres Umfeld macht uns und unseren Nachkommen bewusster, wie dramatisch wir die Natur umgestaltet haben.
Mehr Grün in und um die Stadt bindet mehr CO2, Feinstaub, was immer mehr zum Problem unserer Städte wird, nimmt uns etwas den Stress des Alltags weg und bietet Raum für die Bewegung und das Spielen an. Grünflächen können auch Lebensraum für wichtige und bedrohte Tierarten werden, die auf dem Land auch aufgrund immer mehr industrieller Landwirtschaft kaum noch Lebensraum finden. Deshalb sollte es mehr Grünflächen geben und diese sollten untereinander vernetzt werden, um so „grüne Bänder“ zu schaffen. Damit der Pflegeaufwand nicht wächst, sollte seltener gemäht werden, was auch ökologisch sinnvoll ist. Für mehr Grün könnten u.a. städtische Brachflächen in Betracht gezogen werden und diese könnten als Gärten oder als stadtnahe Agrarfläche verwendet werden. In diesem Sinne sollte das integrierte Klimaschutzkonzept auf den Schutz von Grünflächen und Wälder überprüft wird.
Auch auf die Fließgewässer Erfurts sollte ein Augenmerk gerichtet werden. Als Bereiche mit höchster biologischer Vielfalt sollten sie natürlicher gestaltet werden. Zum einen benötigen sie mehr Raum und breitere Uferrandstreifen, insbesondere gilt dies für Fließgewässer außerhalb der innerstädtischen Bereichen. Zum anderen sollten Querbauwerke mit kaum tatsächlichem Nutzen rückgebaut werden. Damit die Fließgewässer mit der Stadt und ihren Bewohner*innen mehr in Verbindung kommen, sollten Zugänge zu ihnen offener und einladender gestaltet werden. Mit mehr finanziellen Mitteln für die Gewässer könnten verschwundene Fisch- und andere sich an Fließgewässer orientierende Tierarten, wie der Fischotter, wieder nach Erfurt einwandern.
Tierschutz sollte als öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe begriffen werden und im Bewusstsein der Menschen zu mehr individueller Verantwortung führen. Positiv sehen wir z.B. die Tierwohlinitiative des Lebensmitteleinzelhandels, der Fleischindustrie und landwirtschaftlichen Branchenverbänden, die auf die bessere Einhaltung von Tierwohlkriterien in der Nutztierhaltung abzielt. Wir werden auch weiterhin mit allen Initiativen in Kontakt bleiben, die sich gegen Lärmbelästigung von Zootieren einsetzt.

3.6 Haushaltspolitik für ein soziales Erfurt    

Die letzten Jahre der Erfurter Kommunalpolitik waren geprägt von angespannten Haushalten, Sparzwang und wenig Gestaltungsspielraum bis hin zu Steuererhöhungen für die Erfurter*innen. Diese Erfahrungen und die finanziellen Aussichten stimmen wenig optimistisch: Die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD kürzt den kommunalen Finanzausgleich von Jahr zu Jahr.  Hinzu kommt, dass Thüringen nicht mehr Zielgebiet 1 der europäischen Förderung sein wird und absehbar der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Es gilt unter diesen Rahmenbedingungen einen Weg zu finden, soziale Leistungen zu verteidigen. Hier muss die Stadt ihre Gestaltungsspielräume ausschöpfen, um eine weitere Spaltung der Stadt zu verhindern, um letztlich allen Erfurter*innen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • soziale Teilhabe aller sichergestellt wird.
  • in Erfurt ein Bürger*innenhaushalt mit vorheriger umfangreicher Information und Beteiligung aufgestellt wird.
  • die Bereiche Soziales, Kultur und Jugend hinsichtlich ihrer Finanzierung als Pflichtaufgabe behandelt werden.
  • eine Veränderung der fiskalischen Rahmenbedingungen stattfindet.
  • die Stadt von Land und Bund entsprechend ihrer Aufgaben mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
  • die Sanierung beziehungsweise der Neubau von Kitas und Schulen abgesichert wird.
  • Großprojekte wie die BUGA und der Umbau des Steigerwald-Stadions zu einer Multifunktionsarena kritisch begleitet werden.
  • Erfurt von der Landesregierung einen Landeshauptstadtvertrag erhält.

 

DIE LINKE als aktiver und sachgerechter Gestalter sozialer Kommunalpolitik

Die Erfurter LINKE – Stadtverband, Stadtratsfraktion und die Basisorganisationen – wird auch in Zukunft wichtiger Garant für die soziale Entwicklung unserer Stadt, verbunden mit dem weiteren Ausbau sozialer Leistungen sowie vielschichtiger kultureller Angebote sein. Wir betrachten jene sozialen und kulturellen Elemente als unverzichtbare Bestandteile einer wirtschaftlichen, touristischen und infrastrukturellen Entwicklung Erfurts.
Unser Wahlprogramm hat zahlreiche Ansätze, wie wir die Zukunft Erfurts über die kommende Wahlperiode hinaus sehen. Wir haben gute Konzepte für den Nahverkehr, den Umgang mit Energie und die Bildung in der Stadt. Wir nehmen die Verantwortung für eine weitere Entwicklung der Kommune als Stadt des Friedens ernst.
Wir wollen mehr Demokratie in unserem Gemeinwesen wagen und Erfurter*innen nicht nur ausreichende Informationen geben und Transparenz praktizieren, sondern die Beteiligung an Diskussionen und besonders die Mitgestaltungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen in der Stadt erhöhen.
Erfurt soll nicht nur Wohn- und Arbeitsort, sondern Lebensort für Jung und Alt sein.
Dafür Ihre Stimme.