2. Eine Stadt der aktiven Menschen

2.1 Soziale Teilhabe sichern


Unsere Gesellschaft wird immer mehr in Arm und Reich, in Beschäftigte und Arbeitslose, in Kranke und Gesunde geteilt. Die Gegensätze werden immer schärfer. Die Verarmung der Kommunen durch die Finanzpolitik von Bund und Land, die ausbleibenden Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt (weitere Fortsetzung von prekärer Arbeit und Niedriglohn) und der mit Hartz IV und der Gesundheitsreform verschärfte Abbau der sozialen Sicherungssysteme wirken sich aus und stehen damit im Widerspruch zur Menschenrechtscharta der UNO. Immer mehr Menschen können nicht vollberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen, werden durch Ämter zum gläsernen Menschen gemacht und aufgrund der Tatsache, dass ihnen die Gesellschaft keine existenzsichernde Arbeit anbieten kann, zu Bittsteller*innen gemacht und dies mit zum großen Teil widersinnigen, völlig unnötigen Auflagen , die die Freiheit ihres Lebens einschränken.
Dieser Entwicklung versucht DIE LINKE. Erfurt mit aller Kraft entgegen zu wirken.
Auf Bundesebene will DIE LINKE das Verarmungsprogramm Hartz IV mit seinen die Würde verletzenden Zumutungen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. Sie setzt sich zudem für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein, der sofort eingeführt werden soll. Leiharbeit soll ab sofort in Höhe der Stammbelegschaft entlohnt werden, damit sich das Unterlaufen der Tariflöhne für die Chefetagen nicht mehr  “rechnet”.
Vor Ort in den Kommunen versucht DIE LINKE, jede noch so kleine Möglichkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. In Erfurt wird dies durch das von der LINKEN.Erfurt initiierte Projekt „Arbeit für Erfurt“ umgesetzt. Es gilt dieses in den kommenden Jahren unter schwieriger gewordenen Finanzierungs­bedingungen in anderer Form zu erhalten und weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt dahin wäre die Einführung des ÖBS (Öffentlichen Beschäftigungssektor) unter einer Rot-Roten Landesregierung nach der Landtagwahl 2014.
Zudem kommt es darauf an, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die sich in sozialen Notlagen befinden. DIE LINKE. Erfurt betrachtet die öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt in der kommunalen Sozialpolitik. In den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, Personennahverkehr und Gesundheit darf es keine Tarife geben, die einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung von der Nutzung ausschließen. Langfristig gedacht ist kommunales Eigentum in diesen Bereichen die Voraussetzung für die Vermeidung von extremen Notlagen und für eine kommunale Sozialpolitik überhaupt. Deshalb gilt: Wohnen, Energie, Nahverkehr und Gesundheit gehören in öffentliche Hand! Langfristig kein Verkauf wertvoller und nutzbarer Grundstücke und Immobilien!
Bedarfsgerechte Angebote der Jugendhilfe sind eine zwingende Voraussetzung, um Erfurt als kinder- und jugendfreundliche Stadt zu gestalten. Dabei spielt die Bekämpfung von Kinderarmut eine wichtige Rolle. Obwohl hierbei auch auf bundes- und landespolitischer Ebene Veränderungen zu fordern sind, können und müssen die Auswirkungen von Kinderarmut vor allem dort bekämpft werden, wo sie sichtbar werden: in der Kommune. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention, die gleiche Rechte für alle Kinder vorsieht.


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • ein jeder Mensch am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben kann, sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung in Erfurt systematisch begegnet wird  das für Alle Anlaufsstelle und Lotse durch die o.g. Beratungs- und Betreuungsleistungen darstellt; als Grundvoraussetzung dessen muss für bedürftige Menschen ein Sozial-Ticket für den ÖPNV gegeben sein,  um die erforderliche Mobilität zu gewährleisten.
  • sozialverträgliche Eintrittspreise, vor allem für Familien, in den städtischen Einrichtungen gewährt und durchgesetzt werden, das gilt auch und gerade für den ega-park.
  • ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen umfassend gewürdigt und gefördert wird.
  • soziale Angebote auf der Grundlage einer qualifizierten Sozialraumplanung erhalten und ausgebaut werden und dass soziale Vereine und Verbände in der Stadt eine sichere Perspektive haben.
  • der Erfurter Familienpass erhalten bleibt und weiter entwickelt wird.
  • alle relevanten Betreuungs- und Beratungsleistungen für die Einwohner*innen der Stadt vorhanden und erreichbar sind und dazu in möglichst vielen Stadtteilen ein Quartiersmanagement eingeführt wird. Eine kommunale Sozial­berichterstattung wird mindestens zweimal in der Legislaturperiode vorgelegt.
  • soziale Vereine und Verbände in der Stadt auch weiterhin eine Perspektive  erhalten und die bestehenden Leistungsvereinbarungen perspektivisch erhalten bleiben.
  • der Erfurter Sozialausweis für Menschen mit niedrigerem Einkommen weiter qualifiziert und gesichert wird.