Text 3.5 Nachhaltigkeit und Ökologie als Politikprinzip – heute für morgen denken

3.5 Nachhaltigkeit und Ökologie als Politikprinzip – heute für morgen denken


Die Politik in der Stadt Erfurt muss sich nach Auffassung der LINKEN. Erfurt der Nachhaltigkeit verpflichten. Dazu gehört für DIE LINKE. Erfurt, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte miteinander verknüpft werden. Bei Bauprojekten, bei der Frage, wie der öffentliche Raum genutzt wird, aber auch in der Politik der Stadtwerke, der EVAG und anderer kommunaler Unternehmen muss dies Folgen haben. Was hilft der Stadt und ihren Einwohner*innen langfristig? Mit welchen Maßnahmen kann die Stadt ihre Verpflichtungen für den Klimaschutz einhalten?  
Die Stadt Erfurt braucht endlich ein Leitbild. Wir müssen klären, wohin wir Erfurt entwickeln wollen. Soll Erfurt vor allem Logistik, Gartenbau, Niedriglohn, Medienstandort sein oder wollen wir als Einwohner*innenkommune neue Wege gehen, die weg von der neoliberalen Logik des Unternehmens Stadt führen? Ein Bekenntnis zur Zukunft muss der globalen Entwicklung entsprechen. Klimawandel, Ressourcenschwund, Energiewende müssen im lokalen Handeln ihre Antwort finden. Kleinteilige Projekte, eine enge Vernetzung in die Strukturen des Umlandes, neue Wege im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich können Erfurt zu einer Zukunftsstadt machen. Wir können voran gehen und zeigen, dass eine BUGA auch ein Projekt der Stadtbewohner*innen sein kann. Ebenso kann die ICE-City in einem breiten, gemeinsamen Prozess der Erfurter*innen geplant werden. Warum fragen wir nicht die Menschen, die hier wohnen, wie sie das Areal gestalten wollen?

DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • Ausschreibungen vor allem auf regionale Unternehmen zielen sollen, denn so können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und gutbezahlte Arbeit kann hier in der Region gesichert und ausgebaut werden.
  • die Versorgung der Erfurter Schulen und Kindertagesstätten mit Lebensmitteln zunehmend aus der Region erfolgt, dass z.B. Kooperationen von Schulen und Kindergärten mit landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch mit Einwohner*innen-Gärten ausgebaut werden, um diesen Bereich weiter zu etablieren und zu entwickeln.
  • der immer weiteren Versiegelung von Flächen durch ein Versiegelungskataster entgegengewirkt wird. Bei jedem Bauantrag ist die mit der Maßnahme zu versiegelnde Fläche auszuweisen und sind entsprechende Vorschläge für Entsiegelungsmaßnahmen an anderer Stelle zu unterbreiten.
  • Beschaffungen durch die Stadt nach Fair-Trade- und Nachhaltigkeitsprinzipien erfolgen (regional vor global, wenn global, dann bitte Fair-Trade und ökologisch, z.B. Papier, Elektrogeräte, Kaffee etc.).


Auch wenn Erfurt das größte urbane Gebiet Thüringens ist, sollte der Schutz und Renaturierung des Bodens, Wassers, der Luft und der biologischen Vielfalt ernst genommen werden. Ein natürlicheres Umfeld macht uns und unseren Nachkommen bewusster, wie dramatisch wir die Natur umgestaltet haben.
Mehr Grün in und um die Stadt bindet mehr CO2, Feinstaub, was immer mehr zum Problem unserer Städte wird, nimmt uns etwas den Stress des Alltags weg und bietet Raum für die Bewegung und das Spielen an. Grünflächen können auch Lebensraum für wichtige und bedrohte Tierarten werden, die auf dem Land auch aufgrund immer mehr industrieller Landwirtschaft kaum noch Lebensraum finden. Deshalb sollte es mehr Grünflächen geben und diese sollten untereinander vernetzt werden, um so „grüne Bänder“ zu schaffen. Damit der Pflegeaufwand nicht wächst, sollte seltener gemäht werden, was auch ökologisch sinnvoll ist. Für mehr Grün könnten u.a. städtische Brachflächen in Betracht gezogen werden und diese könnten als Gärten oder als stadtnahe Agrarfläche verwendet werden. In diesem Sinne sollte das integrierte Klimaschutzkonzept auf den Schutz von Grünflächen und Wälder überprüft wird.
Auch auf die Fließgewässer Erfurts sollte ein Augenmerk gerichtet werden. Als Bereiche mit höchster biologischer Vielfalt sollten sie natürlicher gestaltet werden. Zum einen benötigen sie mehr Raum und breitere Uferrandstreifen, insbesondere gilt dies für Fließgewässer außerhalb der innerstädtischen Bereichen. Zum anderen sollten Querbauwerke mit kaum tatsächlichem Nutzen rückgebaut werden. Damit die Fließgewässer mit der Stadt und ihren Bewohner*innen mehr in Verbindung kommen, sollten Zugänge zu ihnen offener und einladender gestaltet werden. Mit mehr finanziellen Mitteln für die Gewässer könnten verschwundene Fisch- und andere sich an Fließgewässer orientierende Tierarten, wie der Fischotter, wieder nach Erfurt einwandern.
Tierschutz sollte als öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe begriffen werden und im Bewusstsein der Menschen zu mehr individueller Verantwortung führen. Positiv sehen wir z.B. die Tierwohlinitiative des Lebensmitteleinzelhandels, der Fleischindustrie und landwirtschaftlichen Branchenverbänden, die auf die bessere Einhaltung von Tierwohlkriterien in der Nutztierhaltung abzielt. Wir werden auch weiterhin mit allen Initiativen in Kontakt bleiben, die sich gegen Lärmbelästigung von Zootieren einsetzt.