Finanzdezernent Linnert betreibt Panikmache und prophezeit seit 2017 den finanziellen Untergang der Landeshauptstadt Erfurt

"Nach Auffassung der Linken sind die zurzeit fehlenden 17 Millionen € am städtischen Haushalt 2025 reine und aktive Panikmache des Finanzdezernenten", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange. Sie betragen gerade einmal 0,17% des Gesamthaushaltsvolumens.

Seit 2017 hat die Stadt jedes Jahr Überschüsse erwirtschaftet und musste somit keine neuen Kredite aufnehmen. Exemplarisch steht dafür, dass wir im Jahr 2023 98 Mio. Euro an Überschüssen hatten und 2024 vorrausichtlich 35 Mio. Euro Überschüsse in den Büchern stehen werden.

Für das Jahr 2025 hat die Finanzaufsichtsbehörde sogar die Stadt beauftragt, den Finanzausgleichsbetrag, der sich auf 22,5 Mio. € beläuft, aufzulösen. Diese Mittel können sowohl in den Verwaltungs-, als auch Vermögenshauhalt überführt werden.

Klar ist, Gelder sind in kommunalen Haushalten nie genug da, aber jetzt im Juli schon solche Unsicherheiten zu verbreiten ist unseriös. "Die Linke vermutet, dass Finanzdezernent Linnert die Situation bewusst nutzt, um soziale und kulturelle Projekte die für die Stadtgesellschaft wichtig und die den Stadträten am Herzen liegen zu schleifen", so Karola Stange abschließend.