Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein
Die Linke im Erfurter Stadtrat hat einen Antrag eingebracht um Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verhindern. Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis.
Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können häufig weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen und befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden bei der Verkehrsgesellschaft ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates.
Sarah Schwarz, Stadträtin der Fraktion Die Linke, sagt dazu: „Das ist unverhältnismäßig und ungerecht. Justiz und Ermittlungsbehörden werden durch die Strafverfolgung in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein unnötig belastet, zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten.“
In Düsseldorf ist dies schon geschehen, seit Juni 2023 verzichtet die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein. Dies ist nach einem Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung geschehen. Ein massiver Anstieg an Fahrer*innen ohne gültiges Ticket konnte bisher nicht verzeichnet werden.
Erfurt sollte diesem Vorbild folgen.
