Oberbürgermeister muss Stadtrat stärker
„Es ist bedenklich, dass der Oberbürgermeister erneut einen Stadtratsbeschluss beanstandet, weil er den Stadtrat für nicht zuständig erachtet“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Karola Stange. Diesmal geht es um das am 5. November 2025 vom Stadtrat beschlossene „Rahmensicherheitskonzept für Veranstaltungen - Feste und Festumzüge feiern“.
Durch den Beschluss sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, unter Einbeziehung u. a. der Feuerwehr, der Versammlungs- und Ordnungsbehörde, der Polizei sowie potentiellen Veranstalterinnen und Veranstaltern ein Rahmenkonzept zu entwerfen, welches standardisiert für Veranstaltungen, Feste und Umzüge auch von Vereinen und Verbänden, etc. verwendet werden kann. Zudem sollte der Oberbürgermeister die notwendigen haushaltsrechten Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes einleiten und notwendige Beschlussentwürfe vorlegen.
Die Nichtumsetzung des Beschlusses begründet der Oberbürgermeister damit, dass ein solches vom Stadtrat geforderten Konzept um eine Angelegenheit nach § 42 Thüringer Ordnungsbehördengesetzes handelt, wofür er nur allein zuständig sei. Die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Sicherheitskonzeptes für Veranstaltungen würde Geld kosten und auch den Einsatz von städtischem Personal erfordert. Für die Stadtfinanzen und das Personal ist aber der Stadtrat zuständig. „Wie will hier der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung handeln können?“, fragt sich die Linkspolitikerin.
Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, nun endlich den Stadtrat als gleichwertiges städtisches Organ zu respektieren und ihn nicht durch Ausgrenzung einzuschränken. „Stadtrat und Oberbürgermeister tragen für die Stadt gemeinsame Verantwortung und müssen diese auch gemeinsam wahrnehmen können“, bemerkt Frau Stange.
Am 11. Februar 2026 soll nun auf Forderung des Oberbürgermeisters der Stadtrat seinen gefassten Beschluss aufheben. Verweigert das der Stadtrat, muss das Landesverwaltungsamt entscheiden.
Die ständige Verweigerung des Oberbürgermeisters, den Stadtrat auch bei übertragenen Aufgaben zu beteiligen, hat die Stadtratsfraktion Die Linke zum Inhalt einer Klage beim Verwaltungsgericht Weimar gemacht.
„Diese Stadtratsbeteiligung halten wir zumindest bei Themen für geboten, die die Stadtfinanzen und das Personal betreffen, was beim jetzt strittigen Rahmenkonzept für die Sicherheit bei Veranstaltungen gegeben ist“, so Karola Stange abschließend.
