Die Linke fordert Stadtratsbeteiligung bei Gebühren und Entgelten
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Erfurt der Stadtrat nicht über wichtige Gebühren und Entgelte wie die Eintrittspreise für die ega oder die Bäder entscheiden darf“, kritisiert Karola Stange, Stadträtin der Linken.
Frau Stange informierte darüber, dass die Fraktion Die Linke auch im neuen Stadtrat einen diesbezüglichen Antrag eingereicht hat, der im Dezember 2024 zur Abstimmung steht.
In dem Antrag fordert Die Linke, dass auch die Eintrittsgelder für die ega und die Bäder sowie die Ticketpreise der EVAG durch den Stadtrat diskutiert und entschieden werden. Bisher wird hier der Stadtrat nicht beteiligt. Vielmehr werden solche Entscheidungen nichtöffentlich nur in den Aufsichtsräten beschlossen.
„Die Eintrittspreise für städtische Einrichtungen und die Ticketpreise der EVAG beschäftigten die Leute und deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass hier der Stadtrat nichts zu sagen hat. Dazu passt, dass schon wieder hinter vorgehaltener Hand von Ticketpreiserhöhungen bei der EVAG in 2025 gesprochen wird. Transparenz sieht anders aus“, begründet Karola Stange den erneuten Vorstoß der Linken.
Eigentlich regelt die Thüringer Kommunalordnung die Zuständigkeit des Stadtrates für alle Gebühren und Entgelte, auch wenn diese von städtischen Unternehmen festgelegt und erhoben werden. Doch schon seit Jahren meint die Stadtverwaltung, dass dies nur für die Stadtwerke als Hauptgesellschaft gilt, nicht aber für Tochterunternehmen wie die ega, die SWE Bäder oder die EVAG.
Selbst das Thüringer Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht hält diese Auffassung der Stadtverwaltung für falsch. „Aber selbst das beeindruckt die Stadtverwaltung offenbar nicht“, wundert sich die Linkspolitikerin. Enttäuschend ist, dass auch der neue Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) an der umstrittenen Auffassung seines Amtsvorgängers festhält.
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Stadtrat mit derartigen Entscheidungen befasst und nicht nur wenige Mitglieder eines Aufsichtsrates. Im Aufsichtsrat der SWE Bäder sind nicht einmal alle Fraktionen vertreten. Zudem dürfen die Aufsichtsratsmitglieder nicht ausführlich aus den Sitzungen berichten.
Die Linke hat gehofft, dass hier die anderen Stadtratsfraktionen gegenüber der Stadtverwaltung Selbstbewusstsein zeigen und sich nicht länger ins politische Abseits stellen lassen und die Forderung der Linken unterstützen. „Was gibt es bei Eintrittsgeldern und Ticketpreisen zu verschweigen und spricht damit gegen eine Stadtratsbeteiligung?“, fragt Karola Stange abschließend.
