Die Linke fordert Stadtratsbeteiligung bei Haushaltssperren
„Nachdem der Finanzdezernent vor wenigen Wochen erneut eine Bewirtschaftungs- bzw. Haushaltssperre von 25 Mio. EUR ohne Stadtratsbeteiligung verhängt hat, fordert hier Die Linke zum wiederholten Male ein geordnetes Verfahren“, informiert Fraktionsmitglied Carolin Held, die auch Mitglied im Finanzausschuss ist. (Hinweis: das Haushaltsrecht kennt den Begriff der Bewirtschaftungssperren nicht, sondern nur Haushaltssperren.)
Die Linke hat hierzu für die Stadtratssitzung am 12. Februar 2025 einen Antrag eingereicht. Die Linke fordert in dem Antrag, dass künftig der Finanzausschuss auf Vorschlag der Verwaltung über die Haushaltssperren entscheidet. Ein solches Beteiligungsverfahren lässt die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ausdrücklich zu. Die Linke hält mit Blick auf künftige Haushalte an ihrer Forderung fest, auch wenn der Finanzdezernent zwischenzeitlich ein Teil der gesperrten Mittel, u.a. für Kulturvereine und -projekte oder für die Instandhaltung von Brücken wieder freigegeben hat.
Wie in den Vorjahren hat der Finanzdezernent eine drohende Finanzkrise für Erfurt als Begründung für seine Sperren herangezogen. Mit den real vorliegenden Finanzzahlen lässt sich das nicht mal ansatzweise begründen. „Auch wenn Geld nie genug vorhanden ist, kann von einer Finanzkrise im Erfurter Stadthaushalt keine Rede sein“, ist Frau Held überzeugt. So hatte die Stadt 2023 Überschüsse von fast 100 Mio. EUR. Zum 30. September 2024 lagen die Überschüsse bei rund 60 Mio. EUR. Seit Jahren musste die Stadt geplante Kredite nicht aufnehmen, weil die Finanzlage sehr stabil war. Selbst Rücklagen konnte die Stadt inzwischen wieder bilden.
Auffällig ist, dass der Finanzdezernent Anfang 2025 insbesondere die Ausgaben gesperrt hat, die erst über Änderungsanträge der Fraktionen Aufnahme in den Haushalt 2025 gefunden hatten. Damit zeigt der Finanzdezernent sehr deutlich, dass er nicht gewillt ist, kommunalpolitische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates zu akzeptieren. So wie der bisherige Oberbürgermeister hat wohl auch der neu gewählte Oberbürgermeister keine Einwände gegen das Agieren seines Finanzdezernenten. „Dies ist bedenklich“, merkt die Stadträtin der Linken an.
Die Sperren sind auch deshalb unverständlich, weil aktuell im Stadtrat auch der Nachtragshaushalt für 2025 diskutiert wird bzw. wurde. Hier hätte der Finanzdezernent seine Sperrungspläne offenlegen können und müssen. Diese Debatte hat er aber offenbar gescheut und wählt deshalb das Instrument der Sperren beim Haushaltsvollzug. Auch andere Stadtratsfraktionen sehen das Agieren des Finanzdezernenten kritisch. „Deshalb hoffen wir als Die Linke auf breite Unterstützung unseres Antrages auf Ausschussbeteiligung bei Haushaltssperren“, so Carolin Held abschließend.
