Erfurter LINKE fordert Rücknahme der KOWO-Mieterhöhungen

Linke-Hauptforderung im Russland-Ukraine-Krieg: sofortiger Waffenstillstand, dann Verhandlungen, damit das Töten aufhört

Auf ihrer heutigen Gesamtmitgliederversammlung haben die Erfurter LINKE-Mitglieder in einem einstimmig angenommenen Beschluss von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft KOWO die Rücknahme der jüngsten Mieterhöhungen gefordert. Angesichts der Tatsache, dass kommunale Unternehmen vom Land Mittel zur Entlastung von steigenden Energiepreisen erhalten, und dass die KOWO über hohe Rücklagen verfüge, sei die zusätzliche Belastung für die Mieter mitten in der aktuellen Krise nicht gerechtfertigt. Für den Beschluss hatte sich besonders die Erfurter Landtagsabgeordnete Karola Stange eingesetzt.

Ein weiteres Mal diskutierte die Erfurter LINKE intensiv über die Kriegssituation in der Ukraine. Dazu hatte sie aus Hessen den langjährigen Friedensaktivisten Willi van Ooyen eingeladen, der im Jahr 2005 das damals großangelegte deutsche Sozialforum in Erfurt mit vorbereitet hatte. Van Ooyen stellte fest, dass die Vertreter der Friedensbewegung bei den Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung in der alten Bundesrepublik in den 1950er Jahren bereits als Fünfte Kolonne Moskaus, in den 1980er Jahren als Agenten Saddam Husseins bezeichnet und jetzt als Parteigänger Vladimir Putins diffamiert würden. Dabei lehne die Friedensbewegung Krieg und Waffengewalt  grundsätzlich ab und thematisiert die Interessen, die hinter deren Einsatz stünden.

In der anschließenden Debatte zeigte sich Einigkeit, von der Bundesregierung jetzt das Umsteuern hin zu diplomatischer Initiative zu verlangen. „Wenn das Ende dieses Krieges über Verhandlungen kommen muss, dann macht es Sinn, diese JETZT einzuleiten, sagte van Ooyen unter dem Beifall der anwesenden ca. 70 Linke-Mitglieder und SympathisantInnen.

Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung erste Schritte zur Vorbereitung auf die Wahlkämpfe im Jahr 2024 und rief dazu auf, die diesjährigen Ostermärsche stark zu unterstützen.