Erklärung des Stadtvorstandes DIE LINKE Erfurt zur Stichwahl
Der Stadtvorstand DIE LINKE ruft die ihr nahestehenden Wählerinnen und Wähler auf, am 09.Juni zur Wahl zu gehen und an der Europawahl und an der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt teilzunehmen.
Der Stadtvorstand DIE LINKE gibt für die Stichwahl keine Abstimmempfehlung ab.
Der Stadtvorstand DIE LINKE Erfurt hat sich die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung eines der beiden Kandidaten zur OB-Stichwahl nicht leicht gemacht.
Erfurt braucht in den nächsten Jahren dringend eine an den Problemen der Stadt und der Menschen orientierte, zupackende, auf die Stärkung von Solidarität in der Gesellschaft ausgerichtete Arbeit an der Spitze der Stadtverwaltung. Wir sind der Meinung, dass keiner der beiden Kandidaten diesen Gestaltungswillen mitbringt. Keiner der beiden hat zudem in den letzten Jahren durch die Arbeit im städtischen Führungsamt überzeugt.
Während die CDU Kulturkampfprojekte wie die Kameraüberwachung am Anger in den Mittelpunkt stellt und ansonsten inhaltlich kaum etwas anzubieten hat, gibt es bei der SPD noch Inhalte, bei denen wir als Linke Anknüpfungspunkte für unsere Ziele sehen, die aber vom Amtsinhaber nicht mit Klarheit und Nachhaltigkeit verfolgt werden.
Die Linke wird ihren Fokus darauf legen, im Stadtrat Mehrheiten für progressive Projekte zu erreichen:
- mehr Wind im sozialen Wohnungsbau
- weitere Schritte in Richtung auf einen kostenfreien Nahverkehr, der vielen Menschen nützt
- gut sanierte und ausgestattete Kindergärten und Schulen
- erschwingliche Eintrittspreise für Kultur und Freizeit und eine lebendige soziokulturelle Szene.