Keine Deals mit Nazis!
Am vergangenen Mittwoch waren sieben Genoss:innen am Anger unterwegs, darunter auch die Landtagsabgeordnete Katja Maurer, um Unterschriften für die Petition “Keine Deals mit Nazis” der Initiative “Omas gegen Rechts” zu sammeln.
„Es war beeindruckend, wie empfänglich die Leute für diese Petition waren,“ sagt Steffen Kachel Vorsitzender von DIE LINKE. Erfurt. „Wir haben deutlich gemerkt, dass diese Thematik viele Menschen beschäftigt,“ führt er fort.
Hintergrund der Petition ist, dass 2014 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt, im Landkreis Gotha angriffen und 10 Personen zum Teil schwer verletzten. Die zuständige Staatsanwaltschaft bot den angeklagten Neonazis Bewährungsstrafen an, um im Gegenzug das Verfahren vorzeitig beenden zu können. Dieser Vorgang erregte landesweit Aufmerksamkeit, da die Strafen sehr milde ausfielen. Die Neonazis sind seit der Tat auf freiem Fuß und leben zum Teil in direkter Nachbarschaft zu den Opfern.
Für Katja Maurer ist das vor allem ein Problem für die Betroffenen: “Ich wünsche mir für die Betroffenen Klarheit und Gerechtigkeit und für die Öffentlichkeit ein Signal. Der Öffentlichkeit muss nach Urteilsschlüssen klar sein, dass rechte Straftaten keine Lappalie sind und die Justiz hart vorgeht. Durch ein konsequentes Vorgehen der Justiz können Betroffene auch Vertrauen gewinnen. Dafür braucht es aber ein Signal und deshalb unterstütze ich diese Petition.”
Empört zeigte sich am vergangenen Mittwoch auch die Erfurter Bevölkerung. Eine Professorin der Erfurter Fachhochschule äußerte ihre Besorgnis über die Kontinuität von neonazistischer Gewalt in Thüringen. Ein älterer Herr formulierte, “Wenn gegen Neonazis nicht konsequent eingeschritten wird, fühlen sie sich nur bestärkt”.
Fest steht, dass wir als LINKE das Thema im Thüringer Landtag auf den Tisch bringen wollen und deswegen in den nächsten Wochen weiter Unterschriften sammeln. Wer mitzeichnen möchte kann dies zu den Öffnungszeiten im Jugend- und Wahlkreisbüro RedRoXX oder digital (nach Anmeldung) unter: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313