„Es ist nicht hinnehmbar, dass auch der neu gewählte Oberbürgermeister wie sein Amtsvorgänger bei der Festlegung von Gebühren und Entgelten den Stadtrat nicht beteiligt, obwohl hier die Kommunalordnung etwas anderes regelt“, kritisiert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Karola Stange. Aktuell geht es um die geplante rund 50%ige Erhöhung der Preise für Schwimmkurse in den Erfurter Bädern in mehreren Stufen. Der Stadtrat wurde nur über die Pläne informiert, nicht aber beteiligt.

Die Entscheidung hierzu wurde offenbar schon am 15. Oktober 2024 im Aufsichtsrat SWE Bäder getroffen. Derzeit sind aber wegen der Anzahl der Aufsichtsratssitze nur noch drei Fraktionen des Erfurter Stadtrats in diesem Aufsichtsrat vertreten. Auch die LINKE hat aktuell keinen Aufsichtsratssitz in der SWE Bäder.

„Wenn schon der Stadtrat an Preisentscheidungen der SWE Bäder nicht beteiligt wird, sollten zumindest alle Fraktionen in diesem Aufsichtsrat vertreten sein“, merkt die Linkspolitikerin an. Zugleich stellt sie in dem Zusammenhang klar, dass die LINKE einen Antrag auf Erhöhung der Aufsichtsratssitze in der SWE Bäder beantragt hatte, damit tatsächlich auch alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sind. Auf Empfehlung der Verwaltung hat aber eine Stadtratsmehrheit diesen Vorschlag der LINKEN abgelehnt.

Drei Stadtratsfraktionen haben somit keinerlei Hintergrundinformationen für die Begründung der Preiserhöhungen und die Kalkulation der Preise der SWE Bäder.  „Meine Fraktion und ich nehmen diese geplante Preissteigerung nicht einfach kritiklos hin.", erklärt Frau Stange. Sie kündigte hierfür eine Stadtratsinitiative an.

Der Öffentlichkeit und dem Stadtrat ist darzulegen, wie sich die höheren Preise begründen, wie sich dadurch die Nachfrage entwickeln und mit welchen Mehreinnahmen gerechnet wird. Die Linke befürchtet, dass durch die höheren Preise die Kurse weniger gebucht und letztlich kaum nennenswerte Mehreinnahmen zu erwarten sind. Selbst die SWE Bäder rechnen nur mit Mehreinnahmen im fünfstelligen Bereich. Zeitgleich mit den Preiserhöhungen soll für die SWE Bäder ein neuer Geschäftsführerposten geschaffen werden. Bisher gab es hier eine Personalunion mit der ega-Geschäftsführung. Die Kosten für diesen neuen Posten liegen höher als die möglichen Mehreinnahmen durch die geplanten Preiserhöhungen.

„Diese Situation ist weder vermittel- noch begründbar und muss korrigiert werden“, fordert die Linkspolitikerin abschließend.

Hintergrundinformation:

§ 26 Abs. 2 Nr. 10 ThürKO regelt, dass ausschließlich der Stadtrat Gebühren und Entgelte bestimmt und dies auch bei Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Diese Kompetenz darf gesetzlich vorgegeben auch nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.

Die Stadtverwaltung meint, dies würde nur Unternehmen betreffen, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, nicht aber bei mittelbaren Beteiligungen (wie Tochtergesellschaften der SWE). Das Thüringer Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde teilt diese Auffassung nicht und bezieht auch mittelbare Beteiligungen ein. DIE LINKE teilt hier die Auffassung des TMIK.

Die SWE bezuschusst die SWE Bäder aktuell mit rund 2,2 Mio. EUR, sowie auch die ega oder die EVAG bezuschusst werden. Der Erfurter Sportbetrieb bekommt von der Stadt auch über 15 Mio. EUR Zuschüsse im Jahr. Auch die MFA bekommt jährlich Millionenzuschüsse und das Theater auch mehr als 21 Mio. EUR. Zuschüsse an Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen sind also auch in Erfurt geübte Praxis.

Die SWE finanziert diese Zuschüsse aus Gewinnen im Bereich Energie/Heizung und durch Beteiligungen. Für 2023 hatten die Stadtwerke mit 1,5 Mio. EUR Gewinn geplant und über 21 Mio. EUR erwirtschaftet (+7 Mio. EUR Rückstellungen für den Kauf neuer Straßenbahnen). Bei dieser Finanzlage ist eine weitere Preiserhöhung in den Bädern völlig unbegründet.