Keinen Zeitdruck beim städtischen Nachtragshaushalt 2025

„Dass der am 16. Oktober 2024 vorgelegte Entwurf für den städtischen Nachtragshaushalt 2025 bereits am 6. November 2024 durch den Erfurter Stadtrat beschlossen werden soll, hält Die Linke Stadtratsfraktion für eine Zumutung und nicht begründbar“, so Die Linke Stadträtin Carolin Held, die selbst im Finanzausschuss Mitglied ist. Erst Ende Mai 2024 wurde der Stadtrat, die Ortsteilräte und Ortsbürgermeister neu gewählt. Innerhalb von drei Wochen können sich die neu Gewählten weder in den Haushalt vernünftig einarbeiten, noch erste eigene kommunalpolitische Vorstellungen im Haushalt finanziell umsetzen. Auch eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist in dieser kurzen Zeit unmöglich. „Als Linke Stadtratsfraktion fordern wir deshalb die Verschiebung der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2025, so dass ausreichend Zeit für die Prüfung und Bewertung des Verwaltungsentwurfes und die Diskussion von Änderungsvorschlägen der Ortsteile und der Fraktionen besteht“, stellt Frau Held klar. Der neu gewählte Oberbürgermeister hat einen faireren Umgang mit dem Stadtrat in Aussicht gestellt und hier auch erste erkennbare Veränderungen im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger umgesetzt. „Jetzt muss er sich aber beim Nachtragshaushalt 2025 deutlich bekennen und dem Stadtrat und den Ortsteilräten mehr Zeit einräumen“, erwartet die Linkspolitikerin. Der Zeitdruck ist nicht begründbar. Die Stadt hat für 2025 einen beschlossenen Haushalt. Selbst wenn der Nachtragshaushalt nicht zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, ist die Stadt finanziell voll handlungsfähig. Inhaltlich trägt die Linke die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen durchaus mit. „Wir wollen aber auch 2025 eigene Projekte auf den Weg bringen und dafür bei den anderen Fraktionen werben. Das braucht aber Zeit“, erklärt Carolin Held abschließend.