Landesparteitag erklärt Verteidigung des Sozialstaates zum Schwerpunkt – zu Haus und in Europa / Anfang in der organisatorischen und personellen Neuaufstellung des Landesverbandes

Die politische Hauptaussage des Thüringer Landesparteitag der LINKEN vom Wochenende lautet: wir sind solidarisch mit den Thüringer Kommunen, die sich aktuell gegen erhebliche Kürzungs­absichten der rosa-schwarzen Landesregierung zu wehren haben, und wir werden uns vor Ort an Protest und Widerstand beteiligen. Solidarisch ist die Thüringer LINKE aber auch in vollem Umfang mit der Bevölkerung Griechenlands. Diese, so der Landesvorsitzende Knut Korschewsky in seiner Rede, soll durch einen bisher einzigartigen Sozialstaats-Abriss für Fehlkalkulationen und Versäumnisse der europäischen Regierungen bei der Euro-Einführung und beim aktuellen Kampf gegen die Spekulationsblase bestraft werden. Und zwar ohne dass dadurch die Ursachen der Krise und der Instabilität der Finanzmärkte irgendwie angepackt würden.

Lob für die Arbeit und Wirksamkeit des Thüringer Landesverbandes gab es aus dem Mund unseres Bundesvorsitzenden Klaus Ernst, der hervorhob, dass die Thüringer Politiker an vielen Stellen zu denen in der Partei gehörten, die Brücken bauen und viel für eine gemeinsame Politik leisten. Das gerade in Erfurt beschlossene Programm sei mit seiner großen Zustimmung auf dem Parteitag und in der Partei nun eine klare Richtschnur für das Handeln auf allen Ebenen, es liege nun an den Mitgliedern und Funktionären auf allen Ebenen, über konkrete Politikangebote in den nächsten Monaten wieder in die Offensive zu kommen.

Neben einem ausführlichen Antrag zum Thema Kommunalfinanzen, der den örtlichen LINKE-Fraktionen in der gegenwärtig schwierigen Situation Hilfestellung beim Agieren geben soll, beschäftigten sich die knapp 150 Delegierten ab Samstag Mittag intensiv mit der schrittweisen personellen und organisatorischen Neuaufstellung des Landesverbandes. Hierzu gehörten die Verabschiedung einer neuen Landessatzung und der Auftakt einer in den nächsten Monaten in den Gliederungen ausführlich zu führenden Struktur-Diskussion.

Mit Spannung erwartet wurde die Neuwahl des Landesvorstandes, da der Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer, in den letzten sechs Jahren selbst vier Jahre Landesvorstandsmitglied, gegen Knut Korschewsky für das Amt des Landesvorsitzenden antrat. Wiewohl die Diskussion auf dem Parteitag zeigte, dass es an der Arbeit des Landesvorstandes durchaus aus verschiedenen Richtungen Kritik gibt, war Steffen Harzer doch nicht der Kandidat, dem die Delegierten mehrheitlich das Vertrauen gaben: er erhielt 38, Knut Korschewsky 62 Prozent der Stimmen. Mit stehendem Beifall bedankte sich der Parteitag bei den ausscheidenden Stellvertreten­den Vorsitzenden Ina Leukefeld (Suhl) und Jörg Kubitzki (Mühlhausen), die 11 bzw. 8 Jahre an der Spitze des Landesverbandes gearbeitet haben. An ihrer Stelle wurden mit Susanne Hennig (Erfurt) und Sandro Witt (Weimarer Land) zwei junge Menschen – beide sind Mitte dreißig – in die Verantwortung geholt.

Dem neuen Landesvorstand gehören mit der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, dem Stadtvorsitzenden Steffen Kachel, der für das Themenfeld Europa kandidierenden Ines Leukefeld und Jenny Renner gleich vier ErfurterInnen an. Karin Schrappe verpasste den Einzug in den Landesvorstand nur knapp. Auch Steffen Harzer gehört dem neuen Landesvorstand an. Ein Misston: Weil ihr Kandidat nicht gewählt wurde, verließen die Vertreter des Jugendverbandes solid den Parteitag ein Belege dafür, dass die Entwicklung im Thüringer Jugendumfeld und das gegenseitige Verständnis zwischen Partei und Linksjugend trotz aller Bemühungen aus der permanenten Krisensituation nicht heraus kommen. Dies kann nicht nur an den jungen Menschen liegen und sollte eins der ersten Felder des neuen Landesvorstandes darstellen, wo Aktivitäten anstehen.