Keine flächendeckende Videoüberwachung auf dem Petersberg
„Es ist mehr als irritierend, dass der Erfurter Stadtrat aus der Zeitung erfahren muss, dass künftig der Petersberg mit 20 Videokameras offenbar flächendeckend überwacht werden soll“, kritisiert der Stadtrat der LINKEN, André Blechschmidt, der auch Vorsitzender des diesbezüglichen Fachausschusses des Stadtrates ist. Er kündigte an, diese Verwaltungsentscheidung zur nächsten Sitzung des für Ordnungs- und Sicherheitsfragen zuständigen Ausschusses beraten zu lassen.
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt Erfurt. Hier bedarf es einer begründeten Abwägung verschiedener Rechtsgüter. Zudem muss der Rechtsstaatsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden.
Auf dem Petersberg sind im Zusammenhang mit der BUGA rund 50 Mio. EUR investiert worden und unstrittig besteht auch immer die Gefahr von mutwilliger Zerstörung und Vandalismus. Doch dies begründet noch keine flächendeckende Videoüberwachung und damit einen Generalverdacht gegenüber allen Besuchern des Petersbergs. Würde man der Argumentation der Verwaltung folgen, müsste letztlich die gesamte Stadt, einschließlich aller Ortsteile und umliegende Waldgebiete videoüberwacht werden. DIE LINKE. Erfurt hält dies aber für einen falschen und unnötigen Ansatz. Solche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte dürfen nicht durch die Stadtverwaltung im Alleingang beschlossen werden. Hier fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE die zwingende Beteiligung des Stadtrates.
„Im Einzelfall kann eine Videoüberwachung zeitlich und örtlich begrenzt notwendig sein, aber keine flächendeckende Überwachung“, stellt André Blechschmidt klar. DIE LINKE will, dass die Stadtverwaltung an objektiven Kriterien in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten die Notwendigkeit einer Videoüberwachung am Petersberg gegenüber dem Stadtrat begründet. „Letztlich muss hier der Stadtrat entscheiden können“, so Stadtrat André Blechschmidt abschließend.
