Öffentliche Fraktionssitzung: Schutzschirm gegen hohe Energiepreise

Alle Haushalte und Unternehmen in Erfurt sind von den drastischen Erhöhungen der Energie- und Heizungskosten betroffen. Viele Erfurter*innen befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, diese Kostensteigerungen zu bezahlen. Es sind Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizkosten notwendig.

Darum fordert DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat JETZT Hilfen für Betroffene auf den Weg zu bringen.

Aus diesem Grund hatten wir Anfang September eine Sondersitzung in Planung, die bedauerlicherweise keinen Anklang bei den anderen Fraktionen im Stadtrat fand. Infolge der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen gegenüber der Sondersitzung haben wir mehrere dringliche Anträge zu den Energiepreisen und wie wir in Erfurt als Stadt damit umgehen bzw. welche Möglichkeiten es zur Vermeidung sozialer Härten geben könnte, eingereicht. Diese Dringlichkeit fand keine Mehrheiten in den zuständigen Ausschüssen. Sprich die anderen Fraktionen haben keine Notwendigkeit gesehen diese Themen zu behandeln. Ebenso fanden weitere regulär eingereichte Anträge von uns zur Entlastung der Erfurter Bevölkerung keine Mehrheit in den Gremien. Um dennoch Öffentlichkeit für diese Themen und die Belange der Erfurter herzustellen, haben wir uns für eine öffentliche Fraktionssitzung entschieden.

Den Flyer von der Veranstaltung hier.

Alle von uns zum Thema eingereichten Anträge hier.

Auf Youtube findet ihr die Rede von Katja Maurer (ab und zu hört man den Wind, aber trotdem gut verständlich).

Wir fordern:

Soziale Härten verhindern

• Der Oberbürgermeister muss ein Konzept für einen städtischen Härtefonds vorlegen, um soziale Härten durch die steigenden Gas- und Energiepreise zu vermeiden. Auch über Sozialtarife für die Grundversorgung muss diskutiert nachgedacht werden.

Energie-, Gas- und Heizkostenpreise öffentlich im Stadtrat diskutieren und entscheiden

• Bisher werden derartige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen nur durch die Aufsichtsräte*innen beschlossen. Damit muss Schluss sein.

Sozial-, Kultur- und Sportvereine bei der Finanzierung gestiegener Kosten unterstützen

• Durch die Arbeit der Vereine und Verbände wird die Stadt von Aufgaben entlastet, die sie ansonsten selbst erfüllen müsste. Ohne zusätzliche städtische Unterstützung besteht die Gefahr, dass Vereine aufgeben müssen. Dies muss verhindert werden.

Entgeltfreier ÖPNV für Schüler*innen ab 18 Jahren

• Der Haushaltsbeschluss des Stadtrates für einen entgeltfreien ÖPNV auch für Schüler*innen ab 18 muss endlich durch den Oberbürgermeister umgesetzt werden, um Familien und Schüler*innen finanziell zu entlasten.

Weiterentwicklung des ÖPNV nach der 9€-Ticketphase

• Das 9-Euro-Ticket war bundesweit ein großer Erfolg und hat gezeigt, dass eine große Nachfrage und Bedarf nach kostengünstiger und fairer Mobilität bestehen. Auch Erfurt braucht ein Nachfolgemodell. DIE LINKE schlägt ein gesondertes Wochenendticket und den ticketfreien ÖPNV an vier Wochenenden in einem Quartal vor.

Unsere Vorschläge kosten Geld und Geld ist im städtischen Haushalt nie genug da. Es gilt Schwerpunkte zu setzen. DIE LINKE setzt auf den Schwerpunkt „Soforthilfen JETZT!“, um weitere soziale Verwerfungen abzufedern.