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Seniorenrechte stärken

Foto: Sascha Blank

„Wir als DIE LINKE sind überzeugt, dass die Rechte des Erfurter Seniorenbeirates durch die Mitarbeit in den städtischen Ausschüssen gestärkt werden müssen und hoffen hier auf Unterstützung durch die anderen demokratischen Fraktionen des Erfurter Stadtrates“, so die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange. Seit mehreren Monaten wird in den Ausschüssen des Stadtrates über die Stärkung der Rechte des Seniorenbeirates diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Bürger in die Ausschüsse. Diese Entsendung lässt das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vom 10. Oktober 2019 ausdrücklich zu.

„Nahezu ein Viertel der Einwohner der Landeshauptstadt sind im Senioralter und insofern ist es ein Gebot der Vernunft, dass deren Interessensvertretung auch direkt in die Ausschussarbeit des Stadtrates eingebunden wird“, ist Frau Stange überzeugt. Viele städtische Entscheidungen betreffen die Senior*innen unmittel- und mittelbar. Im Mittelpunkt stehen dabei das Wohnen, die Mobilität, Gesundheits- und Pflegeleistungen, die Kultur und Freizeit. „Die Mitarbeit von Betroffenen in den städtischen Ausschüssen ist dabei immer eine Bereicherung und keine zusätzliche Last“, ist die Linkspolitikerin überzeugt. Bedenken einzelner Stadträte, dass auch andere Beiräte diese Entsendung in die Ausschüsse einfordern könnten, erachtet DIE LINKE als nicht überzeugend und verweist darauf, dass die Gruppe der Senioren eben in Erfurt die stärkste Bevölkerungsgruppe ist. Weiter sind wir überzeugt, dass das Mitwirken von Beiräten in den Ausschüssen sachdienlich und wünschenswert ist.

Am Mittwoch (8. März 2023) soll der Stadtrat über die Entsendung von Seniorenbeiratsmitgliedern in die städtischen Ausschüsse entscheiden. „Ich appelliere, die Bedenken einzelner Fraktionen wegen der beabsichtigten Entsendung von Seniorenbeiratsmitgliedern als berufene Bürger in die Ausschüsse zurückzustellen“, erklärt Karola Stange abschließend.