Stadtratsausschüsse sollen künftig grundsätzlich öffentlich tagen

„Als LINKE wollen wir eine stärkere Transparenz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse“, so die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Katja Maurer für die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung, die im Stadtrat am 24. Mai 2023 zur Abstimmung steht. 

Nachdem der Thüringer Landtag vor Kurzem gesetzlich ermöglicht hat, dass auch die vorberatenden Ausschüsse in den Kommunen öffentlich tagen können, will DIE LINKE im Erfurter Stadtrat dies auch für die Landeshauptstadt regeln. 

Bisher tagen die vorberatenden Stadtratsausschüsse immer nicht öffentlich. 

„Ich halte die öffentliche Arbeit der Ausschüsse des Stadtrates für geboten, weil Öffentlichkeit und Transparenz immer auch die Demokratie stärken“; so Katja Maurer weiter.

Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Einsicht in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse der Stadtratsausschüsse. Die Kompromissfindung und die Klärung von Widersprüchen werden nachvollziehbar. 

„Wenn politische Entscheidungen immer komplex werden, könnten sich künftig Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird“, ist die Linkspolitikerin überzeugt. 

Bei den Vorabsprachen mit anderen Stadtratsfraktionen deutet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Fraktion DIE LINKEN an, selbst wenn die Verwaltung hier eher Bedenken geäußert hat. 

„Wir als LINKE haben uns mit den Bedenken der Verwaltung beschäftigt, halten aber deren Befürchtung, dass die Stadträte in den Ausschüssen durch die Öffentlichkeit in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt werden, für nicht überzeugend“, stellt Katja Maurer klar. 

Die Mehrheit der Stadträte scheut die Öffentlichkeit nicht. 

„Es wäre ein starkes Signal an die Bürgerschaft, wenn die Stadtratsfraktionen der demokratischen Parteien gemeinsam die öffentliche Sitzung der vorberatenden Ausschüsse ermöglichen“, so die linke Stadträtin abschließend.