Umsetzung Erfurter Schulinvestitionsprogramm ist komplex und herausfordernd

„Die pauschale CDU-Kritik an der Verzögerung des Schulinvestitionsprogramm wird der Komplexität der Umsetzung nicht gerecht“, erklärt Carolin Held für die Linke im Erfurter Stadtrat.

Die Fokussierung der Kritik und Verantwortung auf den Baudezernenten Matthias Bärwolff ( Die Linke) muss als politisch motiviert angesehen werden, angesichts der immensen Sanierungs- und Neubautätigkeit im Bereich „Schule“ in der Landeshauptstadt. Die CDU lenkt damit zudem von der Zuständigkeit und Verantwortung für Personal durch den Oberbürgermeister (CDU) und des Finanzdezernenten Steffen Linnert (SPD) ab.

Die CDU will mit ihrer Kritik, die in der Sache wenig hilfreich ist, zwar dem Baudezernenten schaden, verstärkt aber stattdessen die Verunsicherung bei den beteiligten Akteuren.

Wenn jetzt die CDU zudem alternative Varianten für die Planung und Umsetzung des Schulstandortes „Vilniuser Straße“ fordert, ist das bloßer Aktionismus, der die eigentlichen Probleme „ausblendet“ und den tatsächlichen Ergebnissen nicht gerecht wird. Es bindet nur weiteres Personal.

Um den personellen Engpässen zu begegnen, hat der Baudezernent bereits vor zwei Jahren das Generalauftragnehmer- und Totalübernehmermodell auf den Weg gebracht, dass nun auch bei zwei Schulsporthallen Anwendung finden wird. „Die CDU-Alternative ist also bereits in Anwendung“, stellt die Linkspolitikerin klar.

Selbst der CDU-Stadtratsfraktion muss aufgefallen sein, dass noch nie so viele Schulinvestitionen umgesetzt werden, wie aktuell. 16 Schulbaumaßnahmen sind gegenwärtig in der Planung, bzw. Umsetzung.

„Wer Kritik an Verzögerungen äußert, muss aber auch dafür die Ursachen benennen und Lösungen anbieten“, fordert Held.

Neben der zögerlichen Freigabe von geplanten Investitionsgeldern durch den Finanzdezernenten ist das fehlende Personal für Investitionsplanungen und -umsetzungsbegleitung gegenwärtig die Hauptursache für Verzögerungen.

Seit mehr als drei Jahren ist die städtische Personalpolitik in der Zuständigkeit des jeweiligen Oberbürgermeisters. Die bisherigen Werbe- und Image-Kampagnen haben hier nichts Zählbares bewirkt.

„Die Personalgewinnung muss oberste Priorität haben“, ist Carolin Held überzeugt.

Die Linke ist da auch für neue Modelle, wie Sonderverträge oder Beleihung privater Planer offen.