Warnstreiks in Erfurter Kindertageseinrichtungen und bei der Müllanfuhr verständlich
„Wenn heute in Erfurt Kindergärten und die Müllabfuhr bestreikt werden, ist dies verständlich und erfährt auch die Unterstützung durch die Stadtratsfraktion der LINKEN“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Karola Stange.
Die Arbeitsgeberseite hat bisher noch kein Angebot auf die Tarifforderung der Gewerkschaften unterbreitet und damit die Warnstreiks selbst provoziert.
Die von den Gewerkschaften gestellte Forderung nach einer Tariferhöhung von 10,5 Prozent ist unbestritten für alle Kommunen und damit auch für Erfurt eine finanzielle Herausforderung. Andererseits orientiert sich die Gewerkschaftsforderung an der seit 2022 eingetretenen Inflationsrate.
„Unter Beachtung dieser Inflationsrate führt die Gewerkschaftsforderung gerade mal zu einem Ausgleich und verhindert so reale Einkommensverluste für die Beschäftigten in den Kommunen“, stellt die Linkspolitikerin klar. Deshalb ist die Gewerkschaftsforderung aus Sicht der LINKEN im Erfurter Stadtrat begründet und nicht überzogen.
Die zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen und auch für Erfurt relativieren sich mit Blick auf die Einnahmesituation. 2022 hat auch die Stadt Erfurt infolge der Inflation steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem städtischen Anteil an der Einkommenssteuer zu verzeichnen. Zudem ist nach den Vorgaben des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes das Land verpflichtet, die Tariferhöhungen bei der Bemessung der kommunalen Zuweisungen zu berücksichtigen. „Es stellt sich also auch die Forderung an das Land, die Zuweisungen an die Kommunen nach dem Tarifabschluss anzupassen“, so Karola Stange weiter. Keinesfalls dürfen die städtischen Bediensteten die „Sparbüchse“ der Stadt sein.
„Begründete Tariferhöhungen zu verweigern, wird die Personalkrise bei der Stadt Erfurt noch verschärfen“, befürchtet die linke Stadträtin. Bereits jetzt sind in der Stadtverwaltung fast 15 Prozent der Stellen nicht besetzt. Dies führt zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen bei den städtischen Bediensteten, die bereits seit Jahren an ihrer Leistungsgrenze arbeiten.
Nur durch die engagierte Arbeit der Beschäftigten in der Coronazeit und jetzt bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzuges konnte die Stadt ihre Aufgaben erfüllen. „Gut bezahlte Beschäftigte leisten auch gute Arbeit“, ist Karola Stange überzeugt. Und nur durch eine gute Bezahlung gewinnt die Stadt Erfurt auch neue Arbeitskräfte.
Weitere Warnstreiks können nur durch ein akzeptables Angebot der Arbeitsgeberseite an die Gewerkschaft verhindert werden. „Hier ist der Oberbürgermeister aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen“, fordert Stange abschließend.
