Haushalt beschlossen

Katja Maurer

Durch unsere Initiative ist es erstmals gelungen sechs Fraktionen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu einigen. DIE LINKE, CDU, SPD, Grüne, Mehrwertstadt und FFP schichten 2024 und 2025 jeweils rund 8 Mio. EUR im Stadthaushalt umb. Dabei haben sich die sechs Fraktionen auf zusätzliche Mittel für die Ortsteile (hier wollte die Verwaltungen Kürzungen), für das Ehrenamt, mindestens 2 Mio. EUR… Weiterlesen

Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Beschlussvorschlag ■ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat die vorhandenen Konzeptionen zur Entwicklung des Berliner Platzes vorzulegen und über den Stand der Planung im Stadtrat zu berichten. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss Bau- und Verkehr. Antrag als PDF-Dokument Weiterlesen

Kindergeldabzweigung

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ■ Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von behinderten Kindern über 25 Jahre, die zu Hause leben bzw. betreut werden - entgegen der bisher geübten Praxis der Stadt-Verwaltung - nur in wirklich begründeten Fällen zu stellen; ■ im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf Klagen zu verzichten bzw. bereits anhängige Klagen zurückzunehmen. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt… Weiterlesen

Beschlussvorschlag ■ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Interessensbekundungsverfahren zum Objekt zu nutzen, um soziales Wohnen bzw. studentisches Wohnen am Standort in den Mittelpunkt zu stellen. ■ Die entsprechende Nutzung des Objekts ist so schnell wie möglich anzustreben. ■ Unabhängig vom Interessenbekundungsverfahren ist eine Übertragung des Objektes an das Kommunale Wohnungsunternehmen zur Schaffung von Wohnraum zu prüfen Die Dringlichkeit der Drucksache, welche schon… Weiterlesen